06.10.2020, 10:59 Uhr Ungarn verstösst gegen EU-Recht

1 min Lesezeit 06.10.2020, 10:59 Uhr

Ungarns Hochschulgesetz verstösst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter. Laut dem Gesetz aus Budapest müssen ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss. Die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University war die einzige Universität aus dem Ausland, die diese neuen Anforderungen nicht erfüllte. Die EU sah durch das Gesetz EU-Recht verletzt und leitete ein Verfahren ein.

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