Ungarn: Referendum über neues Gesetz

Der ungarische Präsident Viktor Orban hat eine Volksabstimmung zum umstrittenen Kinderschutz-Gesetz angekündigt. Darin sollen sich die Ungarinnen und Ungarn zu Fragen rund um das Gesetz äussern. Dieses beschränkt für Kinder und Jugendliche den Zugang zu Informationen über Homo- und Transsexualität. Das Gesetz ist Anfang Juli in Kraft getreten und hat in Ungarn für Proteste gesorgt. Die EU-Kommission hat deswegen auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland eingeleitet.