11.03.2021, 15:27 Uhr Ungarn/Polen: Klage gegen EU

1 min Lesezeit 11.03.2021, 15:27 Uhr

Ungarn und Polen wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der EU wegen Verstössen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte am Donnerstag Klage gegen den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus ein, wie die Regierung mitteilte. Ungarn werde dies ebenfalls noch diese Woche zu tun, kündigte der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest an. Der Mechanismus sieht vor, Zahlungen der EU an diejenigen Mitgliedsstaaten zu kürzen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und damit die demokratische Gewaltenteilung bedrohen. Ungarn und Polen erhalten Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt. (swisstxt)

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