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Unfall gebaut? Polizeieinsatz? Bitte gleich zur Kasse
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Wer zahlt hier die Polizeikosten? Der Unfallfahrer – und dessen Versicherung. (Bild: zvg )

Wo der Kantonsrat spart, fliegen Fetzen Unfall gebaut? Polizeieinsatz? Bitte gleich zur Kasse

14 min Lesezeit 3 Kommentare 14.04.2016, 09:54 Uhr

Nach zwei Wochen Verschnaufpause geht es nun weiter mit der Debatte zum Zuger Sparpaket: Wir freuen uns auf diverse Zitronen-Metaphern und tickern live aus dem Kantonsratssaal. Zuerst machen wir uns an ein brisantes Thema: Wer bezahlt in Zukunft die Polizeieinsätze bei Unfällen? Und: Warum müssen auch Besoffene die Polizeikosten übernehmen?

Am Donnerstag wird der Zuger Kantonsrat eine ganze Reihe von umstrittenen Punkten des Sparpakets behandeln – unter anderem die Streichung von Polizeidienststellen, die Kürzung von Abzügen bei der Kinderbetreuung, die Einführung einer Schifffahrtssteuer und die Kürzung von Sozialleistungen. Der Live-Ticker läuft von unten nach oben – wenn Sie den Überblick über die gesamte Debatte haben wollen, fangen Sie am besten zuunterst mit dem Lesen an. Die neusten Entwicklungen finden Sie hier zuoberst im Artikel.

17:50 – Damit geht die zweite Runde zu Ende. Der Kantonsrat ist für heute am Ende – aber noch nicht geschlagen. Am 3. Mai will er diese Rekord-Lesung zu Ende bringen. Nach drei vollen Kantonsratssitzungen. Wir sind dabei, wenn es dann wieder heisst: Das Notwendige vom Wünschbaren trennen. Und haben Sie es gemerkt? Trotz Ankündigung: Kein einziger Kantonsrat hat sich an die berüchtigte Zitronen-Metapher gewagt. Denn heute wurde gar nichts ausgepresst. Heute wurden neue Zitronenbäume gepflanzt. Aber lesen Sie selbst.

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11.Werden die grossen Zuger Passagierschiffe das Sparpaket überleben?

17:45 – Das Wasser steht der Zugerseeschiffahrt zwar bis zum Hals – aber nur bis dahin. Der Kantonsrat entscheidet sich für einen Mittelweg. Statt 80 Prozent soll der Eigendeckungsgrad der Zuger Schifffahrtsgesellschaften in Zukunft bei 70 Prozent liegen. Zuvor war er bei 60 Prozent angesetzt.

17:30 – Nicht nur den kleinen Bootsbesitzern droht Leere im Portemonnaie – auch die grossen werden zur Kasse gebeten. Der Regierungsrat will bei den Zuger Schifffahrtsgesellschaften sparen. Sie sollen in Zukunft einen Deckungsgrad von 80 Prozent erreichen – momentan liegt die Anforderung bei 60 Prozent. Die Befürchtungen im Rat sind gross – und die Schiffsmetaphern zahlreich: Diie Schiffahrt im Ägerisee werde mit der Vorlage «untergehen», befürchtet eine ganze Reihe von Kantonsräten. «Versenken wir nicht die Ägerisee-Schifffahrt», fordert CVP-Kantonsrätin Laura Dittli, «versenken wir den Vorschlag der Regierung.»

Bei dieser wiederum weiss man nicht so recht, wie ernst es ihr mit den 80 Prozent ist: Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel gibt offenherzig zu, dass die Sparmassnahme das Ziel in einigen Jahren ums Doppelte übertreffen werde: «Das muss man ehrlicherweise zugeben. Aber nur so können wir das Sparziel bis 2018 erreichen.» Zudem würden sich die beiden Schifffahrtsgesellschaften Zug und Ägeri gegenseitig helfen. «Es ist nicht so, dass wir befehlen, dass die Ägeriseeschifffahrt zumachen müsste.»


10. Eine neue Steuer für Bootskapitäne

16:50 – Er tastet sich langsam an neue Steuereinnahmen heran, der Kanton Zug. Und bei den Bootsbesitzern hat er offenbar Potenzial gefunden – trotz energischer Widerrede der SVP («Da könnte man auch Steine besteuern», Zitat Brandenberg). Die Debatte ist dennoch hart. Besonders was die Höhe der Steuer angeht. Peter Letter (FDP), selber Bootsbesitzer und Mitglied von Wassersportvereinen, sagt: «Es ist mir klar, dass eine Besteuerung von Booten Sinn machen kann, und dass es Argumente dafür gibt. Ich finde aber den Vorschlag der Regierung schlicht zu hoch.» Die Regierung möchte Motorboote mit sechs Franken pro Kilowattstunde besteuern. Letter befürwortet den Vorschlag der vorberatenden Kommission: 3 Franken pro Kilowattstunde.

«Ich als Steuerzahler bezahle die Infrastruktur am See mit und kann mich dem nicht entziehen.»

Philip C. Brunner, SVP-Kantonsrat

Die SVP ist derweil immer noch dafür, die ganze Steuer zu kippen. Markus Hürlimann: «Es kann doch nicht sein, dass 93 Prozent der Steuern nur von den Motorboothaltern bezahlt werden müssen. Es sind ja nicht nur die Motorboothalter, die die Infrastruktur brauchen, sondern auch die Pedalofahrer, Standup-Paddler, Segelboote.» Er bekommt jedoch Widerrede aus der eigenen Partei: Philip C. Brunner (SVP) sagt: «Ich als Steuerzahler bezahle die Infrastruktur am See mit und kann mich dem nicht entziehen. Es ist doch klar, dass diese Interessengruppen gemäss dem Verursacherprinzip die Kosten mittragen.»

Auch auf der Linken ist man für die Steuer, Hubert Schuler sagt: «Es ist doch ganz klar, dass der See ein beschränktes Gut ist und dass man für die Leistungen des Staates auch etwas bezahlen muss.» Klarer Fall: Sie kommt, die Steuer. Schiffsbesitzer werden mit einer Steuer von 3 Franken pro Kilowattstunde rechnen müssen.

Das kostet: Die Freiwillige Feuerwehr Zug kehrt ein gekentertes Boot. (Bild: FFZ)

Das kostet: Die Freiwillige Feuerwehr Zug kehrt ein gekentertes Boot. (Bild: FFZ)

9. Wichtig: Nummernschilder

16:22 – Langsam nähern wir uns dem Aufmerksamkeitshorizont – die Stimmung wird schläfrig. Nicht einmal SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner kann dem Rat das Feuer zurückgeben. Vielleicht ist einfach das Thema das falsche. Es geht um den privaten Handel mit Autonummern. Ein «Diebstahl am Staat», sagt Hubert Schuler (SP), sei das. Cornelia Stocker (FDP) erwidert: «Das ist beliebt in der Bevölkerung, lassen wir ihr doch das. Und der Staat kann damit Geld verdienen. Nicht alle wollen mit einer hohen Nummer herumfahren.»

Und wenn einer eine tiefe Nummer haben wolle und bereit sei, dafür zu bezahlen, dann soll er das können, sagt Stocker. Sicherheitsdirektor Villiger doppelt nach: «Wir verdienen recht gut an diesem Geschäft.» Und da es ums Sparen geht, hat der Rat kein Ohr für Fragen nach der Ethik. Mit 61 zu 6 Stimmen bestimmt der Kantonsrat: Auch in Zukunft dürfen Autonummern privat versteigert werden.


8. Wer hat die besten Spassmassnahmen?

15:45 – Kurzer Zwischenhalt bei den Bodenpreisen: Der Regierungsrat will weniger für Landwirtschaftsland zahlen müssen und stösst damit auf Widerstand. Das Quote der Stunde: «Wir waren gefordert, Spassmassnahmen zu finden», sagt Regierungsrat Urs Hürlimann und verbessert sich sofort, aber zu spät, «äh, Sparmassnahmen zu finden», der Saal lacht. Aber Hürlimann bleibt cool: «Wir stehen hier mit den Beträgen schweizweit an der Spitze, die wir für Land bezahlen müssen.» Und das macht dem Baudirektor keinen Spass.

Allerdings ist die Sache schnell vom Tisch: Der Rat bleibt beim geltenden Recht – der Kanton muss weiterhin mehr für das Landwirtschaftsland bezahlen als andere Kantone.


7. Sie erziehen alleine? Dann können Sie doch nicht aufatmen

15:15 – Stopp! Halt! Doch nicht: Die CVP will gleich nochmal über die Fremdbetreuung (siehe unten: «Alleinerziehen? Sie können aufatmen») abstimmen und stellt einen Rückkommensantrag. Es gehe der Partei darum, dass beide gleich behandelt würden, sagt Andreas Hausheer – nachdem nun die Abzüge bei der Eigenbetreuung auf 3000 Franken beschränkt wurden, will die CVP auch die bei der Fremdbetreuung von 6000 auf 3000 Franken beschränken. Der Rat steigt drauf ein – und stösst seinen vorherigen Entscheid sang- und klanglos um: Mit 11 zu 52 Stimmen beschliesst der Rat eine Halbierung der Abzüge bei der Fremdbetreuung von Kindern.

Lässt sich nur noch bis zu 3000 Franken von den Steuern abziehen: Externe Kinderbetreuung wie hier im Kibiz Zug.

Lässt sich nur noch bis zu 3000 Franken von den Steuern abziehen: Externe Kinderbetreuung wie hier im Kibiz Zug.

(Bild: zvg)

6. Sie betreuen Ihre Kinder selber? Das wird teurer

15:10 – Und das Resultat ist da: In Zukunft dürfen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, nur noch 3000 Franken von den Steuern abziehen. Damit hat sich die Stawiko gegen die Regierung durchgesetzt – diese wollte den Abzug ganz abschaffen.

14:45 – Jetzt geht es ans Eingemachte: Dürfen Eltern einen Abzug von 6000 Franken machen, wenn sie ihre Kinder selber betreuen? Hier heisst es: SVP gegen Regierungsrat. Und Beni Riedi (SVP) ist zwar etwas weg vom Thema, hat aber nicht ganz unrecht, wenn er sagt: «Wir haben den ganzen Morgen noch keinen einzigen Franken gespart: Wir haben nur Kostenverlagerungen gemacht.» Kosten seien auf Pendler und Unfallverursacher abgewälzt worden. Riedi trifft damit offenbar einen wunden Punkt: Finanzdirektor Tännler wird laut.

«Ich lasse mir und dem Regierungsrat das nicht mehr so pauschal vorwerfen.»

Heinz Tännler, Landammann

«Beni Riedi, zurückgekehrt von der Weltreise, du wirfst dem Regierungsrat hier vor, er würde kein echtes Entlastungsprogramm vorlegen, sondern nur Kostenverschiebungen vorschlagen», sagt Tännler und wird noch lauter: «Es tut mir leid, wenn ich das in aller Klarheit hier sagen muss: Ich lasse mir und dem Regierungsrat das nicht mehr so pauschal vorwerfen. Wir arbeiten seit zwei Jahren zusammen daran, die Grundlage für eine Entlastung von rund 100 Millionen Franken zu schaffen. Nimm das mal zur Kenntnis.» Knatsch unter SVPlern? Brandenberg (SVP) beschwichtigt: «Wir nehmen hier nur unsere Funktion wahr. Es geht uns nicht darum, ständig den Regierungsrat zu kritisieren.»


5. Und gleich geht’s weiter

14:30 – Kurzer Exkurs: Jürg Messmer (SVP) spricht sich dafür aus, die Motion von Spiess nicht zu überweisen und fordert damit Spiess ans Rednerpult – es ist das erste Mal, dass sie sich im Kantonsrat zu Wort meldet. Sie spricht etwas nervös, aber sattelfest über ihre Motion. Von den vor einem Jahr angekündigten Empörungsmassnahmen des Kantonsrats auf ihr erstes Votum bleibt nichts übrig ausser einem völlig unpassenden Vergleich von Thomas Lötscher (FDP): Die Motion sei ähnlich unnötig wie «Vollräusche an der Landammannfeier». Schlechter Stil. Weiter geht’s. Die Motion wird nicht überwiesen, mit 14 zu 49 Stimmen.

14:10 – Gleich geht’s weiter mit der Spardebatte – vorher müssen aber die neuen Vorstösse überwiesen werden. Man ächzt schon jetzt: Vermutlich wird der Kantonsrat auch dieses Mal nicht fertig. Gibt es eine dritte Sitzung? Fragen über Fragen. Zur Auflockerung: Die versammelte Zuger Piratenpartei sitzt etwas nervös auf der Zuschauerbank und freut sich auf ihre erste eigene, offizielle Motion. Da die Partei mit Jolanda Spiess neu eine eigene Kantonsrätin hat, darf sie Vorstösse einreichen. Ihre Motion zur «Publikation von Gemeindeerlassen» wird gleich überwiesen werden – sofern der Rat sich nicht dagegenstellt.

 

4. Alleinerziehend? Sie können aufatmen

12:15 –  Kinderbetreuung kostet, und kann bislang von den Steuern abgezogen werden. Und zwar im Kanton Zug unabhängig davon, ob die Kinder zu Hause oder fremdbetreut werden. In jedem Fall konnten bislang bis zu 6000 Franken von den Steuern abgezogen werden. Nun soll gespart werden. Der Regierungsrat schlägt vor, den Abzug bei der Eigenbetreuung ganz zu streichen. Und sticht damit noch kurz vor dem Mittag in ein Wespennest.

Die Stawiko schlägt als Reaktion auf den Vorschlag der Regierung vor, beide Abzüge zu halbieren – neu sollen nur noch 3000 Franken abgezogen werden können. «Wie soll das aufgehen», sagt Hubert Schuler (SP), «bei den Pendlern wollt ihr den Abzug auf 6000 Franken belassen, und bei den Kindern auf 3000 Franken reduzieren. Sind dem Kanton die Kinder so wenig wert?»

Auch die SVP stellt sich gegen eine Kürzung. Markus Hürlimann sagt: «Es macht aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, diesen Abzug zu kürzen. Und Alleinerziehende sind auf diesen Abzug angewiesen.» Daraufhin kommt es zu einer Debatte darüber, welcher Abzug wichtiger ist – der für die Eigen- oder der für die Fremdbetreuung, und eine Sekunde lang sieht es so aus, als könnten beide kippen – respektive halbiert werden. Dann die Beruhigung: Der Rat folgt dem Antrag der Regierung und belässt den Abzug bei der Fremdbetreuung bei 6000 Franken. Über den Abzug bei der Eigenbetreuung wird er erst nach dem Mittag abstimmen – dass er dabei der Regierung folgt und den Eigenbetreuungsabzug streicht, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Trotzdem: Ein kleiner Cliffhanger über Mittag. Gut eingefädelt. Bleiben Sie dran.


3. Pendlerabzug soll begrenzt werden

11:51 – Da die SVP eine Abstimmung per Namensaufruf gefordert hatte, hat die Abstimmung gedauert. Aber jetzt ist klar: Der Pendlerabzug wird in Zukunft auf 6000 Franken beschränkt.

11:30 – Der Regierungsrat will den Pendlerabzug auf 6000 Franken begrenzen. «Damit lässt sich ein Erste–Klasse-GA finanzieren», sagt Cornelia Stocker und ergänzt: «Jetzt kommen wir zum Fleisch am Knochen.» Denn immerhin könnten so 1,5 Millionen Franken mehr eingenommen werden. Gabriela Ingold von der Stawiko ist derselben Meinung: «Wir denken, das ist vertretbar.» Die SVP ist dagegen: «Das ist eine versteckte Steuererhöhung», sagt Markus Hürlimann. «Sie wird dem Ausbau der Bürokratie Vorschub leisten. Ich kenne niemanden, der gerne pendelt, aber es ist oft eine Notwendigkeit, weil wir in vielen Fällen durch Familie oder Wurzeln an unseren Wohnort gebunden sind.»

Die FDP unterstützt trotz der impliziten Steuererhöhung den Antrag. Peter Letter (FDP) sagt: «Es ist so, dass Pendler längere Wege auf sich nehmen und Flexibilität am Arbeitsplatz zeigen, wir möchten nicht, dass das bestraft ist. Aber im Angesicht des Entlastungspakets sind wir für Erhöhungen von Steuern, wenn es moderat ist.» Im Vergleich zum Bund, der den Abzug bei 3000 Franken limitiert, sei man mit 6000 Franken immer noch im Rahmen, so Letter.

Das bleibt nicht ungehört: «Habe ich das wirklich richtig verstanden», fragt ein empörter Manuel Brandenberg, «dass die Mehrheit der FDP für die versteckte Steuererhöhung ist?» Er bekommt keine Antwort – stattdessen starre Gesichter in den FDP-Reihen, so ganz wohl ist ihr offenbar nicht damit. Von der GLP kommt derweil ein noch radikalerer Vorschlag: Sie will den Abzug auf 3000 Franken beschränken, sagt Nicole Imfeld. Die SP unterstützt sie. Der Finanzdirektor Heinz Tännler sagt: «Ziehen Sie sich warm an: Der Kanton Zürich hat vor, diesen Abzug auf 3000 Franken zu begrenzen, und andere Kantone haben Ähnliches vor. Wir sind mit unseren 6000 Franken in guter Gesellschaft.»

Wer zahlt hier die Polizeikosten? Der Unfallfahrer – und dessen Versicherung.

Wer zahlt hier die Polizeikosten? Der Unfallfahrer – und dessen Versicherung.

(Bild: zvg)


2. Polizei: Unfallfahrer und Betrunkene werden zur Kasse gebeten

11:00 – Auch Betrunkene werden von der Staatskasse nicht verschont: Der Rat beschliesst, dass Personen, die sich «erkennbar im Rauschzustand» befinden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst gefährden, für die von ihnen verursachten Polizeikosten aufkommen müssen.

10:45 – Die Polizei soll in gewissen Fällen ihre Kosten abwälzen dürfen – das schlägt der Regierungsrat als Sparmassnahme vor. Und zwar sollen Unfallverursacher in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Wenn es nach dem Reigerungsrat geht, sollen bei all diesen Unfällen die Kosten überwälzt werden können, bei denen die Polizei mehr als zwei Stunden aufwenden muss.

«Ab wann laufen denn diese zwei Stunden?»

Thomas Werner, SVP

Das stösst erwartungsgemäss auf Widerstand: «Einmal mehr sollen die Autofahrer zur Kasse gebeten werden», sagt Gabriela Ingold, Präsidentin der Staatswirtschaftskommission. Die SVP stösst ins selbe Horn und fordert, die betreffenden Abschnitte ganz zu streichen. «Wenn ein Mann seine Frau misshandelt, dann ist das gratis», sagt Oliver Wandfluh (SVP), «aber wenn ein Autofahrer einen Unfall verursacht, der sowieso schon grosse Kosten und emotionale Belastung auslöst, dann soll er noch ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.» Sicherheitsdirektor Beat Villiger widerspricht: «Es gibt auch bei anderen Delikten die Möglichkeit, Kosten mittels Bussen abzuwälzen.»

Auch die Zwei-Stunden-Regel stösst auf Gegenrede: «Ab wann laufen denn diese zwei Stunden?», fragt Thomas Werner, und Villiger antwortet etwas verklausuliert: «Ab dem Einsatztelefon.» Falls die Polizei also im Stau feststeckt, wird’s teuer für den Unfallverursacher. Villiger sagt: «Es ist so, dass die Haftpflichtversicherungen diese Kosten meistens übernehmen. Wenn wir also die Kosten nicht überwälzen, arbeiten wir nur für die Versicherungen.» Dass mit diesem Paradigmenwechsel wohl über kurz oder lang die Versichertenprämien steigen werden, scheint im Rat allerdings kein Thema zu sein.

Der Rat folgt der Regierung und übernimmt die Änderungen: In Zukunft dürfen Kosten für Verkehrssicherung und Sicherung der Unfallstelle auf die Unfallverursacher überwälzt werden, falls der Einsatz länger als zwei Stunden dauert. Mit dieser Massnahme sollen rund 700’000 Franken zum Entlastungsprogramm beigetragen werden.


1. Streichung von Polizeiposten

10:10 – So viel über die Polizei reden macht Durst – der Kantonsrat zieht sich zur Kaffeepause zurück.

10:00 – Damit ist die Debatte aber noch lange nicht beendet: Jetzt geht es darum, ob der Reigerungsrat in Zukunft weiterhin im Dialog mit den Gemeinden Polizeidienststellen eröffnen und schliessen kann. Die vorberatende Kommission möchte den Abschnitt streichen – scheitert aber mit ihrem Vorschlag mit 22 zu 38 Stimmen. Das bedeutet: Auch in Zukunft werden Streichungen von Polizeidienststellen nur mit Einverständnis der Gemeinden möglich sein.

9:30 – Gleich zu Beginn der Debatte wird’s knifflig: Es sollen Polizeidienststellen eingespart werden. Konkret schlägt die Regierung vor, die Stellen in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen zu streichen – mit einem Sparpotenzial von 200’000 Franken, das sagt Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Und provoziert damit eine umfassende Debatte: «Es musste so kommen», sagt die Präsidentin der vorbereitenden Kommission Cornelia Stocker nach einer halben Stunde, «widersprüchlicher könnten die Haltungen nicht sein.» Sagt sie und präsentiert auch gleich die Lösung zum Problem: «Stimmen Sie doch am besten für unseren Antrag.»

Aber von vorne. Warum nur drei Polizeidienststellen streichen, wenn man gleich alle streichen könnte? Das hat sich SP-Kantonsrat Hubert Schuler gesagt. «Es ist schlicht nicht konsequent, wenn in einzelnen Gemeinden die Dienststellen mit dem Argument gestrichen werden, dass sie auf die Interventionszeit keinen Einfluss haben. Aber in anderen Gemeinden lassen wir sie bestehen.» Logischerweise müsste man gleich alle Dienststellen in den Gemeinden streichen, sagt Schuler.

«Ich wüsste nicht mal, was ich auf einer Polizeidienststelle soll.»

Laura Dittli, CVP-Kantonsrätin

Er bekommt Unterstützung aus der CVP: Die junge Kantonsrätin Laura Dittli sagt: «Ich wüsste nicht einmal, was ich auf einer Polizeidienststelle soll. Wir haben alle ein Handy und können jederzeit die Polizei alarmieren. Zudem hat die Polizei einen sehr guten Online-Schalter. Meine Generation braucht keine Polizeidienststellen.» Das ist allerdings nicht die offizielle Haltung der CVP – «wir finden diesen Antrag zwar sympathisch, aber werden ihn ablehnen», sagt Silvia Thalmann von der CVP, «der Polizeikommandant hat uns bestätigt, dass die Streichung von drei Posten machbar ist.» Für Sicherheitsdirektor Beat Villiger ist klar: «Es kommt bei den Gemeinden nicht gut an, wenn dieser Rat das ohne Absprache mit ihnen beschliesst. Wenn schon, müsste das zu einem späteren Zeitpunkt über eine Motion eingebracht werden.»

Bald nur noch in Zug beheimatet? Der Kantonsrat debattiert über eine Streichung von Polizeistellen.

Bald nur noch in Zug beheimatet? Der Kantonsrat debattiert über eine Streichung von Polizeistellen.

(Bild: zvg)

Dass die gemeindlichen Polizeidienststellen keinen Einfluss auf die Schnelligkeit der Polizei bei einem Notfall haben, darüber ist sich der Kantonsrat einig. Was eine Streichung der Dienststellen für Auswirkungen fürs subjektive Sicherheitsgefühl hat, ist allerdings umstritten.

Deshalb kommt aus der rechten Ratsecke die gegenteilige Idee: Zurück zum alten Gesetz, das fordert Karl Nussbaumer für die SVP-Fraktion. «Wem vertrauen Sie, wem? Einem Dorfpolizisten, der bekannt ist in der Gemeinde? Wenn etwas passiert, wird keine Person einem fremden Polizisten irgendetwas verraten.» Die Polizeidienststellen würden für Vertrauen in der Bevölkerung sorgen, sagt Thomas Werner (SVP). Und da gibt’s noch mehr Widerstand: Statt abschaffen sogar noch neue Stellen schaffen, das fordert SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg: «Mit einer 24-Stunden-Besetzung der Posten. Sparen ist immer gut, ausser bei der Sicherheit – denn diese ist eine der ganz wenigen Aufgaben, die der Staat tatsächlich tragen muss.» Sicherheitsdirektor Villiger erwidert: «Das können wir uns gar nicht leisten.»

Es hagelt Anträge und Eventualanträge. Aber am Schluss setzt sich die Regierung durch: Die Polizeidienststellen in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen werden gestrichen. Respektive mit anderen Stellen zusammengelegt: Steinhausen und Hünenberg mit der Dienststelle Cham, Menzingen mit der Dienststelle Unterägeri. Menzingen bekommt jedoch noch eine zweite Chance: Da durch das Asylzentrum in Menzingen der Bund an der Finanzierung der Polizeidienstelle beteiligt ist, wird sie bis zur Schliessung des Asylzentrums auf dem Gubel aufrechterhalten werden.

Sicherheitsdirektor Beat Villiger ist zufrieden. «Wichtig ist uns, dass wir bei der Organisation sparen können, und nicht beim Personal», sagt er – im Klartext: Polizisten sollen keine entlassen werden.

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3 Kommentare
  1. Marilena Amato, 18.04.2016, 16:45 Uhr

    Herr Hürlimann hat vollkommen Recht. Das ist anachronistisch und unlogisch. Alle anderen “Gewinnungskosten”, also Auslagen die im Zusammenhang mit der Arbeit anfallen, sind voll abzugsfähig. Wenn man sie nicht belegen kann, dann halt pauschal. Drittbetreuungskosten kann man belegen. 50% Betreuung kosten in der Stadt Zug bis zu über 10’000 Franken… Seit die Stadt Zug die subventionierten Plätze gekürzt hat trifft das noch ein paar Familien mehr. 3000 Franken sind da eher ein symbolisches Pflaster.
    Da jammert man, die Akademikerinnen sollen gefälligst arbeiten, um den Fachkräftemangel abzufedern… Die Stadt hebt die Obergrenze für Subventionen, der Kanton streicht den Steuerabzug für Drittbetreuung, behält die “Herdprämie”. Für die Frauen eine klare Botschaft… So schlimm kann der Fachkräftemangel nicht sein. Bleibt zu Hause und spart euch den Stress…

  2. Andreas Hürlimann, 15.04.2016, 20:22 Uhr

    Die Diskussion im Kantonsrat zeigte es. Ein solches Rundum-Paket, wie es das Sparpaket des Zuger Regierungsrates ist, bringt auch Grundsatzdiskussionen mit sich. Beispielsweise zum Steuerabzug und der Kinderbetreuung. “Dank” dem Resultat der kantonsrätlichen Diskussion, wird der Kinderbetreuungsabzug halbiert. Nur um einen systemfremden Eigenbetreuungsabzug zu erhalten. Kein gutes Zeichen für unsere Volkswirtschaft:
    Denn ein Steuerabzug für die Betreuung zuhause widerspricht den elementarsten Steuergrundsätzen. Wer keine effektiven Auslagen hat, soll auch keine Abzüge geltend machen können. Ein Eigenbetreuungsabzug ist eine steuerliche Bevorzugung der traditionelle Familie (=Frau zu Hause) und richtet sich gegen die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. In der Praxis wirkt sich das vor allem negativ auf die Erwerbstätigkeit von Müttern aus. Dies widerspricht dem in der Verfassung postulierten Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau in Familie, Ausbildung und Arbeit. Und auch volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn, gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten.

    Ein Steuersystem ist nach Ansicht der Alternativen – die Grünen dann gerecht, wenn Steuerpflichtige nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Familien mit Kindern haben zusätzliche Kosten, wenn sie ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen. Und diese Kosten sind alles andere als gering. Zudem: Diese zusätzlichen Kosten verringern das verfügbare Einkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb durften solche Kosten bei uns im Kanton Zug bis zu einem Betrag von 6’000 Franken den Steuern abgezogen werden. Neu wird es aufgrund der verfehlten bürgerlichen Finanz- und Sparpolitik nur noch die Hälfte sein.

  3. Martin Stuber, 14.04.2016, 20:39 Uhr

    … jetzt fängt das bei Zentralplus auch schon an.