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Unerwarteter 12-Millionen-Segen für den Kanton Luzern
  • Politik
Die Nettoausgleichszahlungen pro Kopf in Schweizer Franken vom Finanzausgleich 2019. (Bild: zvg)

Finanzausgleich: Zuger zahlen wieder mehr ein Unerwarteter 12-Millionen-Segen für den Kanton Luzern

3 min Lesezeit 19.06.2018, 12:28 Uhr

Die Zahlen des nationalen Finanzausgleich für 2019 sind bekannt. Zug zahlt insgesamt 16,6 Millionen mehr ein, während Luzern 12,6 Millionen mehr erhält als 2018. Und in Luzern wird das Signal noch aus einem zweiten Grund als sehr positiv bewertet. 

Insgesamt 5,221 Milliarden Franken werden 2019 innerhalb des Nationalen Finanzausgleich zwischen den Kantonen hin und her geschoben. Das sind rund 132 Millionen mehr als 2018.

Die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone legen 2019 um 3,5 Prozent zu und betragen rund 4,2 Milliarden Franken. Massgebend für den Ressourcenausgleich 2019 sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2013, 2014 und 2015.

Zug zahlt mehr

Bei zehn Kantonen steigt der Ressourcenindex 2019 gegenüber 2018 an, bei 14 Kantonen ist er rückläufig und bei zwei Kantonen verändert er sich nicht. Die grössten Zunahmen weisen die Kantone Obwalden (+16,9 Indexpunkte), Appenzell Innerrhoden (+3,6) und Zug (+3,6) auf. Der Ressourcenindex berechnet sich aus dem Steuersubstrat eines Kantones im Verhältnis zu anderen Kantonen. 

Diese Zunahme bedeutet für den Kanton Zug, dass er im nächsten Jahr stärker zur Kasse gebeten wird. Insgesamt 329,4 Millionen müssen die Zuger in den Ausgleichstopf einzahlen. Dies sind 16,6 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Pro Zuger Kopf werden somit 2’727 Franken fällig. 

Finanzdirektor Heinz Tännler relativiert den Anstieg etwas. «Noch im letzten Jahr mussten wir 341 Millionen einzahlen – dies wegen des Glencore-Effekts.» Die einmalige Zahlung durch den Börsengang von Glencore fiel nicht mehr ins Gewicht. «Jetzt geht der Trend wieder weiter, dass der Kanton Zug immer mehr bezahlen muss.» Überraschend sie dies jedoch nicht, er habe die Prognosen gekannt, sagt Tännler. 

Die steigenden NFA-Zahlungen zeigen auch, dass die wirtschaftliche Kraft des Kantons Zug immer ansteigt. Tännler wirft anderen Kantonen vor, hier ungenügend zu agieren. «Dass wir immer mehr bezahlen müssen zeigt, dass ein Kompromiss innerhalb des System dringend nötig ist», so der Zuger Finanzdirektor. Ein Vorschlag der Finanzdirektorenkonferenz befindet sich aktuell in der Vernehmlassung und kommt 2019 ins Parlament. Er soll den Kanton Zug in drei Etappen um 50 Millionen Franken entlasten.

Weiter sieht Tännler den Kanton Zug gut aufgestellt, für die Umsetzung der Steuervorlage 17.

Luzern erhält wieder mehr Geld

Gut ist die Gemütslage im Kanton Luzern. Nächstes Jahr wandern 160,4 Millionen Franken aus dem Ausgleichstopf in die Luzerner Kantonskasse. Dies sind 12,6 Millionen mehr als für das aktuelle Jahr. Pro Einwohner erhält Luzern somit 406 Franken. Und die Zahlen sind auch einiges positiver, als bisher budgetiert. Mit zusätzlich 12,2 Millionen Franken können die Luzerner rechnen.

«Die Ausgleichszahlungen des Bundes leisten einen wichtigen Beitrag, damit das Budget 2019 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann», schreibt die Luzerner Finanzdirektion in einer ersten Reaktion. Mit der sich abzeichnenden Verbesserung will Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auch die Jahre 2020-2022 finanzpolitisch ins Gleichgewicht bringen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erhofft sich viel von der Steuervorlage 17.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erhofft sich viel von der Steuervorlage 17.

(Bild: les)

«Die Entwicklung ist erfreulich.» Die Erstanalyse zeige, dass Luzern aus zwei Gründen mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich erhält, obwohl das Ressourcenpotenzial noch einmal gestiegen ist, erklärt das Departement Schwerzmann. «Erstens befinden sich etwas mehr Mittel im System, der zu verteilende Kuchen ist demnach etwas grösser. Zweitens hat sich der Kanton Bern als grosser Nehmer verbessert, was sich sofort positiv auf die übrigen Nehmerkantone auswirkt.»

Luzern: Grüne reichen Vorstoss ein

Die Grünen des Kantons Luzern fragen sich über die Gründe, für die 12 Millionen mehr aus dem NFA-Topf. Der Ressourcenindex des Kantons sei von 89.5 auf 89 Punkte gefallen. «Wir Luzerner sind im schweizerischen Schnitt ärmer geworden und erhalten deshalb wieder mehr Geld aus dem nationalen Topf», heisst es in einer Mitteilung. Der Rückgang sei nicht massiv, aber es gäbe trotzdem Klärungsbedarf. Deshalb stellen sie der Luzerner Regierung sieben Fragen.

Luzern hofft jetzt auf Steuervorlage 17

Gemäss den noch provisorischen Zahlen für die Jahre 2020 bis 2022 kann der Kanton Luzern auch in Zukunft von einer verbesserten Ausgangslage profitieren. Der Kanton Luzern fordert schon lange, dass Kantone, welche ihre eigene Finanzkraft stärken, beim NFA nicht bestraft werden. Die NFA-Problematik entschärft sich mit der Steuervorlage 17 (SV17) zusätzlich, indem voraussichtlich ab 2024 mit Mehreinnahmen gerechnet werden kann.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat schon mehrfach betont, dass Luzern einer der Gewinnerkantone bei der Steuervorlage 17 sein wird. Im Gegensatz zu anderen Kantonen müssen die Gewinnsteuern bei den Unternehmen nicht gesenkt werden, da dies mit der Halbierung im Jahre 2012 bereits erfolgt sei.

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