Umzug von Gericht und Museen: Kanton Luzern hat keinen Plan B, aber schon Gegenwind

Der Luzerner Regierungsrat will das Historische und das Naturmuseum ins alte Zeughaus verlegen und das Kantonsgericht am Kasernenplatz einquartieren. Er geht davon aus, dass die Pläne kaum auf Widerstand stossen werden, obwohl zentrale Fragen noch ungeklärt sind. Doch es gibt bereits Widerstand aus der Politik.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Für den Regierungsrat und den obersten Richter des Kantons Luzern ist klar: Das Kantonsgericht wird seine Urteile künftig im Gebäude am Kasernenplatz fällen, wo heute das Historische und das Naturmuseum zu Hause sind. Ersteres soll die Gerichtsäle, zweiteres soll die Büros beherbergen. Das Natur- und das Historische Museum werden zusammengelegt und zügeln ins alte Zeughaus am Musegghügel.

Losgehen soll es 2030. Zirka 2025 wird der Kantonsrat die Weichen dafür stellen. Kosten soll die neue «Gerichtsmeile» gut 27 Millionen Franken. Das Budget für das Museumsprojekt ist mit 35 bis 37 Millionen veranschlagt (zentralplus berichtete).

Wollen die Leute ein Gericht am Kasernenplatz?

Die Verantwortlichen gehen aktuell davon aus, dass es gegen das Vorhaben kaum Widerstand geben wird. Das betonten sie am Donnerstag wiederholt, als Finanzdirektor Reto Wyss (CVP), Bildungs- und Kulturvorsteher Marcel Schwerzmann (parteilos) und Gerichtspräsident Andreas Galli den Fahrplan präsentierten.

Ob die herangezogenen Argumente bei der Bevölkerung allesamt ankommen, darf aber zumindest bezweifelt werden. Denn neben einigen Zahlen und Fakten war die Präsentation auch von viel Pathos geprägt. Um die Wichtigkeit des Projekts aus Sicht des Kantons zu betonen, begannen sowohl Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann als auch Gerichtspräsident Andreas Galli ihre Referate mit einem nicht kurzen historischen Rückblick auf die beiden Institutionen.

Warum das Gericht nicht in einem Bürogebäude sein kann

Galli wählte anschliessend die emotionale Schiene: «Die Leute wollen, dass das Gericht in der Stadt Luzern und in einem repräsentativen Gebäude liegt», sagte er. Wie er zu diesem Schluss gelangt, konnte er indes nur umschreiben. Denn eine Umfrage oder eine sonstige Erhebung gibt es nicht. Galli ist aber überzeugt: «Diese Annahme ist nicht einfach in unseren Köpfen, sondern könnte auch empirisch belegt werden.»

Er nannte das Beispiel des kantonalen Verwaltungsgerichts, das an der Obergrundstrasse beheimatet ist. «Der dortige Gerichtssaal ist ein schmuckloser Raum im zweiten Stock. Darum gab es schon einige Personen, die gar nicht wahrgenommen haben, dass sie sich an einer Gerichtsverhandlung befinden», so Galli.

Die Symbolik und somit die Gestalt eines Gerichtssaals dürfe nicht unterschätzt werden, brach er eine Lanze für den Standort am Kasernenplatz. Denn schliesslich sei die Judikative die dritte Staatsgewalt, sagte der oberste Luzerner Richter mit Bezug auf die Kosten, die im Vergleich zum Museum deutlich weniger Personen zugutekommen werden.

Braucht es einen Tunnel im Fels?

Ob es eine Volksabstimmung geben wird, ist laut Finanzdirektor Reto Wyss derzeit noch nicht abschliessend klar. Da es in der Stadt für das Projekt aber eine Zonenplanänderung braucht, muss das Stadtparlament miteinbezogen werden. Die Stadt sei über den Entscheid des Kantons informiert, sagte Wyss. Inwiefern sie beim Entschluss des Kantons beteiligt war, liess er allerdings offen.

Noch geklärt werden muss weiter die Erschliessung des neuen Museumsstandortes. Weil die Museggstrasse abschnittsweise eine Steigung von mehr als 6 Prozent aufweise, entspreche der Zugang derzeit nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz. Im Raum steht die Idee eines Lifts, mit dem man vom Löwengraben durch ein noch zu bohrendes Loch im Fels zum Zeughaus gelangen würde. Ein Punkt, der sicher noch zu reden geben dürfte. Denn gratis wird eine solche Anlage nicht zu haben sein.

Das ist auch Reto Wyss bewusst: «Sie sehen anhand der Bausumme, dass das nicht ganz triviale Lösungen sein werden.» Ein solcher Zugang mache einen Museumsbesuch aber auch für Familien attraktiver, die mit Kinderwagen unterwegs sind.

Linke äussern bereits Kritik

Was allerdings passiert, wenn das Liftprojekt oder die nötige Zonenplanänderung für den Standortwechsel des Gerichts in der Stadt keine Mehrheit finden? Hat der Kanton einen Plan B? «Wir sind der Meinung, dass wir einen überzeugenden Plan A haben», sagt Wyss. «Denn es ist auch im Interesse der Stadt Luzern, dass sowohl das Gericht wie auch das Museum in der Stadt bleiben. Viele andere Möglichkeiten, mit denen wir für das Kantonsgericht gute Lösungen präsentieren können, gibt es aber nicht.»

Doch bereits wird von linker Seite erste Kritik an den Plänen laut. «Die SP verwehrt sich der Zusammenführung des heutigen Naturmuseums mit dem historischen Museum zu einem Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft nicht grundsätzlich. Vor der Hülle steht aber der Inhalt», lässt sich SP-Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni in einer Mitteilung zitieren. Die Regierung setze die Prioritäten falsch.

Man wolle das Betriebskonzept sehen und konkret dargelegt haben, wie die Zusammenführung der beiden Museen angedacht sei. «Der Regierungsrat geht aber den umgekehrten Weg. Er setzt Hülle vor Inhalt und möchte das seit Jahren leerstehende Zeughaus Musegg endlich für irgendetwas nutzen können», geben sich die Sozialdemokraten wenig zimperlich. Das seien für die beiden Museen und die Weiterentwicklung sowie Modernisierung des Angebots schlechte Voraussetzungen.

Die Pläne bezeichnet die Partei als «irritierend». «Erstens», so die SP «kommt es mit dem Umzug beider Museen ins Zeughaus zu einem Verlust von rund 36 Prozent Fläche bei gleichzeitig massiv höheren Betriebskosten.» Zweitens sei die Zugangssituation weiterhin völlig ungeklärt und drittens machten eine viel zu lange Planungs- und Bauzeit von fast zehn Jahren das Vorhaben unattraktiv. «Mit diesen Eckwerten ist das Projekt wenig zielführend und wohl auch nicht mehrheitsfähig», so die Ansicht der SP.

Die Grünen führen ähnliche Argumente ins Feld. Sie kritisieren zudem, dass die Erreichbarkeit des neuen Museums mit dem öffentlichen Verkehr nicht optimal sei. «Gerade wenn man bedenkt, dass ein Museum auf Personenverkehr angewiesen ist, hat ein guter Standort hohe Priorität», heisst es dazu in einer Mitteilung.

«Wir sind absolut damit einverstanden, dass das Kantonsgericht einen zentralen Standort für seine Tätigkeit braucht. In erster Linie soll dabei aber die Funktion massgebend sein», schreibt der Grünen-Grosstadtrat und Fraktionschef Christian Hochstrasser. «Daher erachten wir das Unterbringen des Gerichts auch aus städteplanerischen Aspekten an dieser angesehenen Lage als nicht zielführend, wenn dafür die Museen weichen müssen.»

Die Partei befürchtet weiter, dass die Belebung des Kleinstadt-Quartiers leiden würde, sollten die Exponate einst im Zeughaus gezeigt werden. Eine Sorge, die übrigens auch beim Quartierverein existiert. Wie hie und da zu vernehmen ist, könnte es negative Folgen für das ansässige Gewerbe haben, sollten die Besucherströme des Museums wegfallen. Auch Stadtpräsident Beat Züsli (SP) würde es bedauern, wenn die Museen zügeln müssten, wie er gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt.

Wie Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann am Rande der Medienorientierung verlauten liess, teilt er diese Bedenken nicht. Durch die neuen Arbeitsplätze, die mit dem Gericht an die Pfistergasse verlegt würden, finde durchaus eine Belebung statt.