Luzerns umstrittenste drei Windräder rücken näher

Die Nationalrätin Priska Wismer-Felder kämpft seit Jahren für Windkraft auf dem Stierenberg. Jetzt deckt ihr ein Entscheid der Luzerner Regierung den Rücken.

Redaktion

Artemio Scammacca

Die Luzerner Gemeinde Rickenbach wollte eine Schutz- und Erholungszone auf dem Stierenberg einrichten, damit keine Windräder gebaut werden dürfen. Doch daraus wird nichts.

Der Luzerner Regierungsrat verbiete die Massnahme, wie er in einer neu veröffentlichten Mitteilung schreibt. Die angenommene Gemeindeinitiative «Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlage auf unserem Hausberg» kann somit nicht umgesetzt werden.

Der Grund: Bundesrecht gebe dem Bau von neuen Windrädern ein besonders hohes Gewicht, schreibt die Regierung. Ein Verbot, wie es die Initiative fordere, widerspreche somit übergeordnetem Recht.

Emotionsgeladene Vorgeschichte in Rickenbach

Gute Neuigkeiten für Priska Wismer-Felder. Seit Jahren plant die Mitte-Nationalrätin, mit ihrem Ehemann drei Windräder auf dem Stierenberg zu errichten. Sie sollen 120 Meter hoch sein und vom windigen Berg aus 4600 Haushalte mit Strom versorgen (zentralplus berichtete).

Doch in Rickenbach hat sich Widerstand formiert, der erst zu einer Gemeindeinitiative führte und dann die Windräder völlig ausbremste. Bei zentralplus prangerte die Nationalrätin «Angstmacherei und Vorurteile» gegenüber Windkraft an (zentralplus berichtete).

«Entsprechend erleichtert» fühle sich Wismer-Felder jetzt, nachdem der Luzerner Regierungsrat ihre Fesseln gelöst habe, wie sie auf Anfrage schreibt. Das Ehepaar hatte den Entscheid mit Spannung erwartet.

Partei übt scharfe Kritik am Entscheid der Luzerner Regierung

Bei der SVP Kanton Luzern führt der Entscheid zu keinerlei Erleichterung – vielmehr zu Verärgerung. Die Partei kritisiert in einer Mitteilung, dass «die Demokratie und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger systematisch ausgehebelt werden, wenn es den links-grünen Ideologen nicht ins Konzept passt».

Die Regierung beweise eindrücklich, dass ihr die direkte Demokratie und die Mitspracherechte der Bürger lästig sind. «Der Volkswille wird ignoriert», heisst es weiter. Eine Nationalrätin verfüge offenbar über mehr Einfluss als die Mehrheit der Bevölkerung, suggeriert die Partei.

Nationalrätin Wismer-Felder schaut zuversichtlich in die Zukunft

Die Nationalrätin sieht es völlig anders. Auf Anfrage erklärt sie, dass der Regierungsrat mit seinem Entscheid den Abstimmungsergebnissen der letzten Jahre Rechnung getragen habe. Somit sei der Entscheid eine logische Folge.

Ende 2024 hat die Stimmbevölkerung für die Einführung des Plangenehmigungsverfahrens votiert. Windkraftanlagen werden künftig nicht mehr von der Gemeinde, sondern vom Kanton bewilligt. Das soll Einspracheprozesse verkürzen und so den Ausbau schnell vorantreiben (zentralplus berichtete).

Nun ist auch die Initiantin wieder zuversichtlich: «Die Chance, dass die Windenergie auf dem Stierenberg genutzt werden kann, war noch nie so hoch wie jetzt.» Im Richtplan sei das Gebiet festgesetzt, Windmessungen und ein Umweltverträglichkeitsbericht lägen vor.

Wismer-Felder will jetzt erneut den Dialog mit der Gemeinde und der Bevölkerung Rickenbachs suchen.

Grossteil der Rickenbacher enttäuscht

Leichter gesagt als getan. Gemeindepräsident Adrian Häfeli geht davon aus, dass der Entscheid der Regierung einen Grossteil der Rickenbacher enttäuscht habe, wie er auf Anfrage schreibt. Häfeli sei vom Entscheid aber nicht überrascht worden.

Alle Abklärungen des Gemeinderats zur geplanten Zonenrevision kamen zum Schluss, dass diese nicht genehmigungsfähig wäre. Der jetzige Entscheid ist für die Gemeinderegierung also «nachvollziehbar und konsistent».

Wie rasch das Projekt voranschreiten wird und wann die Windräder auf dem Stierenberg stehen werden, kann Nationalrätin Wismer-Felder zurzeit nicht sagen. Dies dürfte auch davon abhängen, ob Windradgegner beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid einreichen würden.

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