Altkleidersammlung in Luzern

Gericht hat entschieden: Caritas darf keine Kleider sammeln

Einer von vielen Containern, die wohl bald weg müssen. (Bild: Archivbild November 2023: mre)

Das Luzerner Kantonsgericht weist die Beschwerde der Caritas ab. Die Organisation darf nun tatsächlich keine Textilien auf dem Gebiet des Luzerner Gemeindeverbandes Real mehr sammeln.

Nun hat das Luzerner Kantonsgericht entschieden. Laut einer Medienmitteilung vom Mittwoch weist das Gericht die Beschwerde von Caritas ab. Der Entscheid des Gemeindeverbands Real, den Textilsammel-Auftrag an zwei andere Anbieter zu vergeben und Caritas nicht mehr zu berücksichtigen, sei rechtens.

Im Sommer 2023 schrieb der Gemeindeverband Real den Auftrag «Beschaffung einer Dienstleistung für die Sammlung und Verwertung von Textilien aus dem Siedlungsabfall» öffentlich aus. Daraufhin haben sich drei Anbieter bei Real beworben: Tell-Tex, Texaid und Caritas. Diese drei haben auch bisher Kleidercontainer in der Region betrieben. Der Gemeindeverband erteilte den Zuschlag dann jedoch nur an Tell-Tex und Texaid (zentralplus berichtete).

Argument zu spät hervorgebracht

Die Caritas war mit diesem Entscheid überhaupt nicht einverstanden. In ihrer Beschwerde argumentierte die Hilfsorganisation, dass es sich bei den gesammelten Textilien um intakte Kleidung handle. Es handle sich nicht um Abfall und entsprechend sei der Gemeindeverband nicht zuständig. Das Kantonsgericht sagt hingegen, dass es Real zustehe, auf den von der Gemeinde bereitgestellten Flächen Textilien zu sammeln.

Weiter kritisierte die Caritas, dass das Kriterium «Soziales und Nachhaltigkeit» lediglich mit zehn Prozent berücksichtigt wurde. Aus rechtlicher Sicht hat die Organisation das Argument jedoch zu spät hervorgebracht, steht in der Medienmitteilung des Gerichts. Mängel in der Ausschreibung seien sofort mittels Anfechtung gegen die Ausschreibung geltend zu machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

Die Kleiderzentrale der Caritas Schweiz in Waldibrücken (Emmen) sammelte im Jahr 2022 insgesamt 1465 Tonnen Kleidung. Etwa 400 Tonnen davon stammen aus den Containern, die im Raum Luzern aufgestellt sind (zentralplus berichtete). Die Hilfsorganisation gibt die Hälfte der gesammelten Kleidung an Armutsbetroffene und Asylsuchende. Der Rest wird unter anderem in Secondhandläden weiterverkauft oder in Partnerländer der Organisation exportiert.

Verwendete Quellen
  • Mitteilung Luzerner Kantonsgericht
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