Umstrittene Rede eines Imams: Luzerner CVP will Antworten

Ein Imam soll in einer Krienser Moschee in seiner Freitagspredigt dazu geraten hat, dass Männer ihre Ehefrauen mit Schlägen «disziplinieren» sollen. CVP-Kantonsrat Carlo Piani reichte eine Anfrage ein. Er will von der Regierung wissen, wie es möglich ist, dass ein «einschlägig bekannter Imam» weiterhin seine Predigten halten kann – und wie das in Zukunft verhindert werden kann.

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Redaktion zentralplus

Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Imam. Er soll an einer Freitagspredigt in der Darassalam-Moschee dazu geraten haben, Frauen mit Schlägen zu «disziplinieren», wie eine Recherche der «Sonntagszeitung» ans Licht brachte (zentralplus berichtete).

Kriegsreporter Kurt Pelda, der die Recherche gemacht und den Bericht geschrieben hat, sagte gegenüber zentralplus: «Ich glaube, es ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir zu sehen bekommen» (zentralplus berichtete).

Anfrage eingereicht

Das beschäftigt auch die Politik. CVP-Kantonsrat Carlo Piani hat namens der Luzerner CVP Fraktion am Dienstag eine Anfrage eingereicht. Laut der Anfrage ist der Imam den Behörden bestens bekannt. 2015 sei er von der Bundesanwaltschaft zusammen mit drei weiteren Irakern angeklagt worden. Während die anderen Mitglieder der sogenannten Schaffhauser Zelle, mit denen der Imam befreundet war, wegen terroristischer Aktivitäten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, erhielt er einen Freispruch. Der Vorwurf, er habe eine kriminelle Organisation unterstützt – in diesem Fall den IS – liess sich nicht beweisen.

Piani möchte nun vom Regierungsrat wissen, wie ein «einschlägig bekannter Imam» weiterhin im Kanton seine Predigten halten kann und wie man ihm das Praktizieren im Kanton aufgrund der aktuellen Ermittlungen untersagen kann. Auch stellt er die Frage, welche Konsequenzen der Regierungsrat daraus ziehen wird.

Wie wird Überwachung von Moscheen sichergestellt?

Piani will Antworten darauf haben, wie die Überwachung von Moscheen sichergestellt wird und welche Möglichkeiten der Regierungsrat und die Gemeindebehörden haben, um solche Überwachungen anzuordnen.

Der Regierungsrat wird sich zudem damit auseinandersetzen müssen, welche Massnahmen und Präventivmassnahmen daraus gezogen werden müssen und wie die Kompetenzen geregelt sind. Zuletzt möchte Piani vom Regierungsrat wissen, wie er mit der Islamischen Gemeinde Luzern in Kontakt steht, damit grundlegende Werte über die Gesellschaft, insbesondere der Umgang gegenüber Frauen und Ehefrauen und Kindern, thematisiert wird.