Umstrittene Plakate sorgen für hitzigen Abstimmungskampf

Offenbar liegen die Nerven blank. Zwei Wochen vor der Abstimmung übers Entlastungsprogramm (EP) verschickt das Prokomitee «Zugkunft» happige Vorwürfe in Richtung Gegnerkomitee «Allianz für ein lebenswertes Zug» (zentralplus berichtete): «Skrupellos unwahr» und «unfair» sei deren Plakatkampagne, die seit ein paar Tagen prominent im ganzen Kanton hängt. Die Allianz lässt in ihrer Kampagne verschiedene Zuger «Betroffene des Entlastungsprogramms» namentlich auftreten: Lehrer und Schülerinnen, einen Buschauffeur, eine Bademeisterin, einen Menschen mit Behinderung.

Und unter anderen eben auch zwei Zuger Polizisten, die sich persönlich und in Uniform gegen das Programm äussern. Und da findet «Zugkunft» das erste Haar in der Suppe: «Ganz übel ist der Missbrauch zweier Mitglieder des Zuger Polizeikorps als Werbeträger», schreibt das Komitee.

Ruf der Polizei «wird mit Füssen getreten»

Polizeibeamte dürften für eine politische Meinungsäusserung nicht ihr Amt einsetzen, schreibt «Zugkunft» weiter: «Mit dem Einsatz als Werbeträger für diese politische Kampagne wird der Ruf der Polizeibeamten als unbestechliche Staatsangestellte mit Füssen getreten.»

Und noch ein zweites Plakat nimmt das Komitee unter Beschuss: Auf einem der Plakate ist eine Chamer Rentnerin und eine Pflegerin abgebildet, der Slogan dazu: «Omas und Opas verdienen eine gute Pflege.» Damit werde «suggeriert, die Pflege älterer Menschen werde mit dem EP schlechter. Das ist falsch», schreibt das Komitee. Das zur Abstimmung stehende zweite Paket enthalte «keine einzige Massnahme im stationären Pflegebereich».

Der Konter: «Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht»

Das angegriffene Gegenkomitee lässt nicht lange mit einer Stellungnahme auf sich warten – und die ist genauso ruppig verfasst (zentralplus berichtete). «Der heute vorgebrachte Vorwurf der Falschaussagen und unlauterer Werbung […] sind haltlos und haben weder Hand noch Fuss», schreibt die «Allianz», «Vielmehr zeigen die Befürworter damit ihr wahres Gesicht, wenn sie mit allen Mitteln versuchen, vom Wesentlichen abzulenken.»

Was stimmt nun? Bei den Polizisten ist die Sache einfacher – zumindest was das Gesetz angeht. Barbara Kurth von der «Allianz» sagt dazu: «Wir haben bei der Polizei angefragt und die Erlaubnis für die Fotos erhalten.» Dass die Befürworter den Polizisten das Recht absprechen wollten, sich politisch zu äussern, findet ihr Komitee bedenklich: Als «dramatisch» betrachte man den «implizierten politischen Maulkorb, den sie Mitarbeitenden der Zuger Verwaltung auferlegen wollen».

Villiger: «Meinungsäusserungsfreiheit muss respektiert werden»

Sicherheitsdirektor Beat Villiger bestätigt das. «Die Kampagnenleiterin fragte an, ob sich zwei Polizeiangehörige für die politische Kampagne der Verbände in Uniform fotografieren lassen dürfen», sagt Villiger. «Dies wurde den Mitarbeitenden vom Kommandanten nach Rücksprache mit mir zugestanden. Die Meinungsäusserungsfreiheit als Grundrecht muss respektiert werden.»

Die beiden Polizeiangehörigen hätten als Vertreter des Polizeiverbandes mitgewirkt. Der Polizeiverband sei eigenständig, weshalb keinen Einfluss auf die politische Botschaft genommen wurde, sagt Villiger. «Ich als auch der Polizeikommandant sind enttäuscht, dass sich die Mitarbeitenden für die Botschaft der Polizeidienststellenschliessung verwenden liessen. Dies haben wir mit den beiden Mitarbeitenden aufgrund der Kampagne auch thematisiert.» Dabei soll es aber offenbar nicht bleiben. Villiger weiter: «Wir werden prüfen, ob in welcher Form wir diesbezüglich eine Regelung für die kantonalen Angestellten erlassen müssen, mindestens für jene mit Berufskleidung.»

Spitex ist nicht betroffen

Die zweite Frage ist komplexer: Hat das Entlastungsprogramm tatsächlich Auswirkungen auf die Pflege von älteren Menschen?

Offenbar nur indirekt: Die Langzeitorganisationen und die Spitex würden sich nach dem Lohnsystem des Kantons richten, schreibt die «Allianz». So hätten die Massnahmen auch Auswirkungen auf das Fachpersonal dieser Bereiche. Weil Pflegefachpersonen infolge Teilzeitarbeit und Familienpause oft sowieso von einer verlangsamten Lohnentwicklung betroffen seien, wehre sich der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gegen die Halbierung der Lohnstufen (Lohnentwicklung) beim Kantonspersonal. Das schreibt die «Allianz»: «Die Entwicklung der Pflegeversorgung der nächsten Jahre ist darauf angewiesen, dass das Fachpersonal weiterhin im Beruf verbleibt.»

Bei der Spitex selber klingt das allerdings etwas anders: «Spitex Kanton Zug orientiert sich zwar bei den Anstellungsbedingungen an den kantonalen und gemeindlichen Anstellungsbedingungen», sagt Doris Ruckstuhl von der Spitex Kanton Zug, «aber wir verwenden nicht das Lohnklassenmodell des Kantons. Insofern ist die Aussage falsch, es wird bei uns keine Änderung im Lohnsystem geben.»

Emotionaler Abstimmungskampf

Der Zusammenhang zwischen Entlastungsprogramm und Rentnern ist also auf dem Plakat gar verkürzt. «Klar, Plakat kommt von plakativ», sagt der Präsident der FDP Kanton Zug, Andreas Hostettler, vom Komitee «Zugkunft». «Da ist die Botschaft oft zugespitzt. Aber mir ist dieser Zusammenhang über drei Ecken hinweg einfach zu wenig schlüssig.» Da werde emotional Abstimmungskampf betrieben. «Mich stört, dass das Gegnerkomitee Zusammenhänge suggeriert, die so nicht ganz stimmen.»

«Mich schockiert, wie die Bürgerlichen politisieren, dass sie jetzt versuchen, uns an diesem einen Punkt aufzuhängen.»

Barbara Kurth, Präsidentin «Allianz für ein lebenswertes Zug»

Also jetzt mal Klartext: War das Plakat ein Fehler? «Nein. Omas und Opas verdienen gute Pflege», sagt Kurth von der Allianz. «Mich schockiert, wie die Bürgerlichen politisieren. Dass sie jetzt versuchen, uns an diesem einen Punkt aufzuhängen. Gleichzeitig reden sie immer davon, dass alle beim Sparen mithelfen müssten. Dass aber vor allem der untere Mittelstand unter dem Entlastungsprogramm leidet, das sagen sie nie.»

Hostettler sieht das naturgemäss anders: «Von unterem Mittelstand kann man bei Lehrpersonen einfach nicht sprechen.» Nur bei den Bezügern von Ergänzungsleistungen, da treffe es wirklich die Falschen. «Das ist unglücklich gelaufen. Das ist aber meine persönliche Meinung, nicht die der FDP. Damit haben wir den Gegnern natürlich Auftrieb gegeben.»

Harte Bandagen. Ist das nötig?

Es wird also mit harten Bandagen gekämpft. Warum ist nun dieser Angriff überhaupt nötig – wird man nervös bei den Befürwortern? «Nein, nervös nicht», sagt Hostettler. «Aber es wird ein knappes Resultat geben. Es ist Abstimmungskampf, und jede Seite will ihre Argumente zur Geltung bringen.»

Zum Schluss: Auch das Komitee «Zugkunft» ist sich offensichtlich nicht zu schade für zugespitzte Bildaussagen. Auf ihrem Plakat «Gemeinsam haushalten: Jeder kann seinen Beitrag leisten» ist eine fröhliche Menschenmenge abgebildet – junge und alte Zuger, Frauen und Männer sind offenbar gut gelaunt und Feuer und Flamme für das Entlastungsprogramm.

Dumm nur, dass dieselben Menschen auch gerne auf deutschen Gesundheitsbroschüren für Herzgesundheit werben. Oder für das Wohlbefinden von Mitarbeitern. Klar: Das ist ein Agenturfoto aus Übersee. Ist das nicht auch eine Suggestion falscher Tatsachen? «Das finde ich nicht», sagt Hostettler. Das Bild drücke einfach den Gedanken des «Miteinander» aus. «Wir wollten das Bild einfach unabhängig von Personen halten.»

Tatsächlich stecken hinter dem Komitee die Zuger Wirtschaftskammer, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband des Kantons Zug, der «Bund der Steuerzahler» und die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP und GLP. Die wollten aber offenbar nicht aufs Bild.