Umstrittene Impf-Vermittlungsprämie

Um die 50 Franken Prämie für die Vermittlung einer Person zum Impfen, ist ein juristischer Streit entbrannt. Bei Expertinnen und Experten herrscht in der Frage keine Einigkeit, ob der Bund 50-Franken-Gutscheine an jemanden abgeben darf, der eine Person zur Impfung gegen Corona überzeugt. Während sich der Bund auf das Epidemiengesetz stützt und von einem «Beratungsgutschein» spricht, sieht etwa Staatsrechtprofessor Felix Uhlman von der Uni Zürich in dem Gesetz keine genügende Grundlage für die Vermittlungsprämie. Der Bundesrat schlägt die Massnahme zur Steigerung der Durchimpfung vor. Noch bis am Mittwoch läuft die Vernehmlassungsfrist.

Quelle:swisstxt
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