Umstrittene Gebühr für beeinträchtigte Menschen: Steuerzahler zahlt die Zeche
  • Politik
Der Hauptsitz der Luzerner Kantonalbank an der Pilatusstrasse. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Diskriminiert die Luzerner Kantonalbank Kunden? Umstrittene Gebühr für beeinträchtigte Menschen: Steuerzahler zahlt die Zeche

3 min Lesezeit 1 Kommentar 07.01.2020, 04:53 Uhr

Bei der Luzerner Kantonalbank fällt unter anderem für Sozialhilfeempfänger, die einen Beistand haben, neu eine Extragebühr an. Diese wird den Betroffenen von ihren bescheidenen Einkünften abgezogen. Die Bank profitiert dabei von der Staatskasse.

Es ist ein wenig ruhmreiches Novum der Luzerner Kantonalbank, deren Aktien mehrheitlich in Kantonsbesitz liegen: Die Gebühr für Personen mit einem Beistand für die Kontoeröffnung sowie ab 1. Juli für die Kontoführung trifft besonders viele Menschen am Existenzminimum. Dies, weil Personen mit einem Beistand oft auch Sozialhilfebezüger sind. Aus Zahlen der Kesb-Region Sursee-Hochdorf geht beispielsweise hervor, dass von den 401 Mandanten mit Treuhand 10 Prozent Sozialhilfebezüger sind und 56 Prozent Empfänger von Ergänzungsleistungen.

Auch diese Sozialhilfeempfänger werden jährlich 60 Franken für die Kontoführung berappen müssen, wenn sie bereits LUKB-Kunden sind. Wer ein neues Konto eröffnen will, muss zudem auch einmalig 120 Franken aus dem eigenen Sack bezahlen. Denn: «Kontogebühren werden via Grundbedarf bezahlt», bestätigt Ingrid Hess, Kommunikationsleiterin bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Ein Fünfliber weniger pro Monat schlägt auf’s Budget

Der Grundbedarf versteht sich als Pauschalbeitrag, mit dem die üblichen Kosten für den Lebensunterhalt zu begleichen sind. Konkret: In den meisten Kantonen gilt seit dem 1. Januar 2020, dass ein einzelner Bezüger 997 Franken als Grundbedarf erhält. Davon müssen Lebensmittel, Kleider Schuhe, Haushaltsprodukte, Wäsche, Handy- und Internetrechnung, Velo, Zug- und Busabos, Strom, Kaffee im Beizli, Zigaretten, Zeitung, Bücher, Handy, aber auch die Nutzung von Freizeit- und Sportangeboten bezahlt werden.

Vom Grundbedarf ausgenommen sind ausschliesslich sogenannte «situationsbedingte Leistungen», etwa die Kosten für die medizinische Grundversorgung und die Wohnkosten – «aber eben nicht zur Kontoführung», wie Ingrid Hess betont.

Und weiter: «Es ist unschwer vorstellbar, wie schwierig es für Betroffene ist, wenn grössere Beträge anfallen», fasst Hess zusammen. Und 120 Franken sind in diesen Fällen oft bereits ein «grosser Betrag». Aber auch der monatlich anfallende Fünfliber kann schmerzhaft sein.

«Sozialdienste können der betroffenen Person empfehlen, sich nach einer anderen Bank umzusehen.»

Ingrid Hess, Sprecherin Schweizerische Sozialhilfekonferenz

Besonders stossend: Die Sozialhilfe wird via Gemeindesteuern bezahlt. Indirekt schröpft die kantonsnahe Luzerner Kantonalbank also die Steuerzahler, die für die Finanzierung der Sozialhilfe aufkommen. Damit bestätigt sich die Vermutung von SP-Kantonsrat Michael Ledergerber, der diesbezüglich in einem Vorstoss Antworten von Finanzvorsteher Reto Wyss (CVP) gefordert hat. Ledergerber fordert auch, der Kanton solle sich dafür einsetzen, dass diese Gebühr nicht umgesetzt wird (zentralplus berichtete).

Auch andere Banken erheben neue Gebühren

Klar ist, dass die Banken je länger, je mehr Gebühren für die Kontoführung erheben. Die Organisation «Prohandicap» hat das Vorgehen der Luzerner Kantonalbank aber deshalb als «diskriminierend» verurteilt, weil die Gebühr nicht für alle andere Kunden der Bank gilt. Gegenüber Vertretern der Kesb und Prohandicap verteidigte die LUKB ihr Vorgehen (zentralplus berichtete).

Der Vorteil ist hierzulande, dass jeder sich seine Bank selbst aussuchen kann. «Sozialdienste können der betroffenen Person empfehlen, sich nach einer anderen Bank umzusehen», so Hess. Davor schützen, von weiteren Gebühren überrascht zu werden, kann aber nur eine gründliche Recherche – Arbeit, die in den meisten Fällen auf den Beistand zurückfällt.

Und selbst dann kann zu einem späteren Zeitpunkt noch eine neue Gebühr hinzukommen. Wie etwa im jüngsten Beispiel bei der Postfinance, die für die Verwaltung von Vermögenswerten unter 25’000 Franken neu eine Gebühr von 12 Franken pro Monat verrechnet.

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1 Kommentare
  1. estermap, 07.01.2020, 07:48 Uhr

    “… dass jeder sich seine Bank selbst aussuchen kann“ ist nur bedingt richtig. Banken können Eröffnungsanträge ablehnen – oder ignorieren, was du LUKB offenbar praktiziert.

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.