31.10.2020, 06:48 Uhr UKR: Präsident gegen Verfassungsgericht

1 min Lesezeit 31.10.2020, 06:48 Uhr

Nach einem umstrittenen Urteil zur Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze in der Ukraine will Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verfassungsgericht auflösen lassen. Der Staatschef brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur «Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Verfassungsjustiz» ein. Der Vorsitzende Richter kritisierte das Vorhaben am Freitag als «Verfassungsputsch». Hunderte demonstrierten in Kiew für die Beibehaltung der Anti-Korruptionsmassnahmen. Sollte das Parlament Selenskyjs Antrag bewilligen, käme dies einer faktischen Annullierung der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch gleich. (swisstxt)

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