Maurer verstösst für Franz Grüter gegen «Bundesrats-Knigge»

Bundespräsident Ueli Maurer unterstützt den Luzerner Ständeratskandidat Franz Grüter im Wahlkampf. Damit verstösst Maurer gegen die Aide-mémoire. Ein Politologe glaubt das sei Kalkül.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Luzerner Nationalrat Franz Grüter (SVP) möchte für seine Partei ins Stöckli. Die Konkurrenz ist aber namhaft. So stellte sich neben dem bisherigen Damian Müller (FDP) beispielsweise auch die Nationalrätin Andrea Gmür (CVP) zur Wahl auf.

Grüter bekommt aber Unterstützung von Bundespräsident Ueli Maurer. Dieser empfiehlt in einem Kurzvideo, welches der Ständeratskandidat auf verschiedenen Sozialen Medien teilt, Franz Grüter ins Stöckli zu wählen. Grüter mache in Bern einen hervorragenden Job, sagt Maurer im Video.

Maurers Unterstützung verstösst damit allerdings gegen die sogenannte Aide-mémoire, das «Bundesrats-Knigge». Die Aide-mémoire verlangt, dass vor eidgenössischen Wahlen «eine gebührende Zurückhaltung» bezüglich parteipolitischer Aktivitäten gelebt wird.

Autor und Politologe Mark Balsiger geht davon aus, dass Maurer bewusst gegen die Aide-mémoire verstossen hat. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung» am Mittwoch. «Das generiert Aufmerksamkeit – und Sanktionen wird es keine geben», sage Balsiger.