Ueli Maurer kritisiert «Wegsperrungen»
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Macht sich Sorgen um die Meinungsfreiheit: Bundesrat Ueli Maurer

Nach Festnahme von Corona-Skeptiker in Ebikon Ueli Maurer kritisiert «Wegsperrungen»

3 min Lesezeit 2 Kommentare 26.10.2020, 18:47 Uhr

Bundesrat Ueli Maurer sorgt in seiner Rede an der Delegiertenversammlung der SVP für Verwirrung. Beim Thema Corona kritisiert er die Intoleranz gegenüber abweichenden Corona-Meinungen – und greift zu harten Aussagen.

Vergangenen Samstag fand die Delegiertenversammlung der SVP statt. Diese wurde coronabedingt im Internet gestreamt und somit digital abgehalten. In der Rede von Ueli Maurer wird das Thema Corona thematisiert. Der Finanzminister zeigt sich dabei echauffiert, was die Intoleranz gegenüber anderer Meinungen in Sachen Corona-Massnahmen angeht.

In einem Video, das einen Ausschnitt seiner Ansprache zeigt und die Partei auf Facebook postete, spricht er von Briefen, die ihm dies mitteilen: «Ich erhalte oft Briefe von Leuten, die mir genau das sagen – sie sind anderer Meinung, sie möchten das zum Ausdruck bringen. Und sie werden weggesperrt», erklärte er im Video. Ein Satz, den er immer häufiger zu hören und zu lesen bekomme, sei, «me dörfs e fäng nömme lut säge.» «Das ist etwas ganz gefährliches in einer Demokratie», so der Magistrat.

Er nimmt Bezug auf einen kurzen Film, den er im Internet gesehen haben soll. Dabei handelt es sich um einen Clip, der der «Luzerner Zeitung» vorliegt. Es zeigt die Festnahme eines Demonstranten, der sich mit zirka 50 weiteren Personen vor einem Schulhaus in Ebikon versammelt hatte, um gegen eine vermeintliche Maskenpflicht in der Schule zu plädieren (zentraplus berichtete).

Bundesrat äussert sich nicht zur Aussage

Maurer zeigt sich nicht sehr glücklich über die Botschaft, die er diesem Video entnimmt: «Solche Dinge tun mir weh in einer Demokratie», sagt er später an der digitalen Delegiertenversammlung. Es steht nun die Frage im Raum, ob Ueli Maurer tatsächlich glaubt, dass Menschen «weggesperrt» werden, weil sie bei Corona anderer Meinung sind. Die «Luzerner Zeitung» schreibt in einem Beitrag, dass Maurers Sprecher auf Anfrage nur folgendes entlocken liess: «Auf die Äusserungen von Bundesrat Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung gegen wir nicht näher ein.»

Der Clip von der Festnahme an der unbewilligten Demonstration im Luzerner Ebikon kursiert seit mehreren Tagen in den Social Media. Auf Facebook hat er bereits 400’000 Aufrufe. Gegenüber der «LZ» erklärte Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei, dass die Demonstration nicht bewilligt war. Die Polizei habe die Demonstrierenden mehrfach mündlich abgemahnt – also dazu aufgefordert, den Platz vorläufig zu verlassen.

Bewilligung hätte eingeholt werden können

«Die Person hat trotz mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, sich nicht daran gehalten. Deshalb wurde sie vorläufig festgenommen», meint Bertschi gegenüber dem Blatt. Am Nachmittag des Demo-Tages soll der Mann wieder entlassen worden sein.

Bei der Person, die verhaftet wurde, handelt es sich um einen bekannten «Coronarebellen». Er soll bereits zuvor als Redner bei verschiedenen Demonstrationen von Coronaskeptikern aufgetreten sein. Bertschi führt aus: «Die Verhaftung hatte überhaupt nichts damit zu tun, dass die Luzerner Polizei abweichende Meinungen nicht tolerieren würde. Der Punkt ist die fehlende Bewilligung. Die Organisatoren hätten ohne Probleme bei der Gemeindebehörde eine Bewilligung beantragen können.»

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2 Kommentare
  1. Thomas Meier, 27.10.2020, 16:10 Uhr

    Wir halten fest: Ueli Maurer spricht sich für unbewilligte Demos aus. Daran sollten wir uns erinnern, wenn die SVP mal wieder wegen Klima-Protesten oder Anti-WEF-Demos ausrastet.

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    1. Roli Greter, 27.10.2020, 19:08 Uhr

      Herr Meier, wir halten fest; Ueli Maurer hat sich zur freien Meinungsäusserung in der Demokratie bekennt. Man muss nicht zwangsläufig seiner politischen Gesinnung sein (ich wähle vorwiegend SP), doch sollte man seine Meinung als Mensch als solche respektieren.

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