Eklat beim Streit um Ladenöffnungszeiten

Übungsabbruch! Sozialpartner lehnen Gespräch mit Luzerner Stadtrat ab

An der Weggisgasse in der Luzerner Altstadt läuft derzeit das Weihnachtsgeschäft.

(Bild: Isabelle Dahinden)

Die Sozialpartner markieren ihre rote Linie: Sie verweigern das Gespräch mit dem Stadtrat und der City-Vereinigung bezüglich Ladenöffnungszeiten. Erst wenn der geplante Pilotversuch gestoppt würde, lassen sie wieder mit sich reden.

Zwängerei, Gesetzesbruch, Missachtung des Volkwillens: Die Gewerkschaften wehren sich dezidiert gegen das Vorhaben des Stadtrates. Dieser will im Rahmen eines Pilotversuchs die Tourismuszone in der Innenstadt ausdehnen und so für Geschäfte die Ladenöffnungszeiten lockern (zentralplus berichtete). So könnten in Zukunft alle Läden innerhalb der Zone werktags bis 22.30 Uhr und sogar am Sonntag bis 20 Uhr geöffnet haben.

Der Ton wird schärfer: Die Gewerkschaften und der Detaillistenverband schlagen eine Einladung zu einem Workshop aus, der am 6. November stattfindet. An diesem Termin sollen offene Fragen diskutiert werden. «Die Sozialpartner des Detailhandels sehen es nicht als ihre Aufgabe, Beihilfe zur Umgehung geltender kantonaler Gesetze zu leisten», heisst es in der Absage an Stadträtin Franziska Bitzi Staub.

«Die federführende Stadträtin Franziska Bitzi Staub hat offenbar jegliches Augenmass verloren.»

Mitteilung der Gewerkschaften

Der Luzerner Detaillistenverband (DVL), die Gewerkschaft Unia und der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) fordern einen sofortigen Übungsabbruch. Der Vorwurf: Die Stadt Luzern plane im «Schlepptau der City-Vereinigung und Grossverteiler» die Abschaffung des Sonntags als Ruhetag. «Die federführende Stadträtin Franziska Bitzi Staub hat offenbar jegliches Augenmass verloren», heisst es scharf.

Gesetzesbruch sei nicht akzeptabel

Der Luzerner Stadtrat stützt sich für sein Vorgehen auf ein Rechtsgutachten des ehemaligen Uni-Rektors Paul Richli. Die Gewerkschaften zweifeln die Studie jedoch an. Das Vorgehen widerspreche dem mehrfach geäusserten Volkswillen und dem kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG). «Die Sozialpartner des Detailhandels akzeptieren diesen Gesetzesbruch nicht und werden ihn mit juristischen Mitteln verhindern», so LGB-Präsident Martin Wyss.

«Wir nehmen aus diesem Grund auch nicht am diesbezüglichen Workshop von Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub teil», ergänzt DVL-Präsident Heinz Bossert. «Die Stadt Luzern hätte auf einen Schlag schweizweit die längsten Öffnungszeiten», empört sich auch der Unia-Regionalleiter Giuseppe Reo.

Der Sonntag müsse ein Ruhetag bleiben, findet Reo. Und für Touristen sei die Stadt Luzern auch heute schon attraktiv. «Eine spezielle Tourismuszone würde neue Ungleichheiten schaffen und den Wettbewerb verzerren.» Die Tourismuszone würde kleine Läden verdrängen und gewachsene Strukturen zerstören, ist sich Bossert sicher.

Gewerkschaften setzen auf kantonalen Tisch

Trotz Absage: Von einer Gesprächsverweigerung wollen Gewerkschaften und Detaillisten nichts wissen: «Wir bieten Hand zur Lösung bestehender Probleme», teilen sie mit. Dies aber auf kantonaler Ebene und nicht mit Sololäufen der Stadt. Diese würden die ohnehin geringe Vertrauensbasis torpedieren.

Erst wenn sich alle Partner zur Einhaltung geltender Gesetze bekennen und das Pilotprojekt abbrechen, würden die Sozialpartner beim nächsten kantonalen runden Tisch eine Lösung für die bestehenden Probleme vorlegen. «Es liegt nun in der Hand der Totalliberalisierungs-Befürworter, ob sie bereit sind für konstruktive Gespräche oder weiterhin auf Konfrontationskurs zum Volkswillen gehen wollen», droht LGB-Präsident Martin Wyss.

Ob und in welcher Form der Workshop trotzdem stattfinden kann, ist noch offen. Stadträtin Franziska Bitzi Staub war am Dienstag-Nachmittag nicht erreichbar.

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