Überraschender Geldsegen für den Kanton Luzern

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bezahlt zur bereits kommunizierten doppelten Gewinnausschüttung von 64 Millionen Franken weitere rund 64 Millionen Franken aus. Der Kanton Luzern will nun mit dem Geld Schulden abbauen.

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Redaktion zentralplus

 
Der Kanton Luzern hat 32 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank für das laufende Rechnungsjahr budgetiert. Im Januar 2020 stellte die SNB aufgrund des sehr guten Geschäftsjahrs 2019 neben der doppelten Gewinnausschüttung eine zusätzliche Auszahlung im Jahr 2020 in Aussicht.

Die von der SNB beschlossene Zusatzvereinbarung definiert nun für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 einen den Mechanismus mit zwei zusätzlichen Schwellenwerten. Erstens: Verfügt die SNB über eine Ausschüttungsreserve von mehr als 30 Milliarden Franken, wird eine Milliarde Franken an den Bund und die Kantone ausgeschüttet. Zweitens: Eine weitere Milliarde Franken kommt hinzu, wenn der Betrag der Reserve 40 Milliarden überschreitet. Der Kanton Luzern erhält somit total rund 128 Millionen Franken im Jahr 2020.

Regierungsrat hält an bisheriger Strategie fest

Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) lässt sich zur unerwarteten Ausschüttung in einer Mitteilung wie folgt zitieren: «Mit den zusätzlichen Geldern sollen die Kapitalbasis des Kantons gestärkt und Schulden abgebaut werden.» Der Kanton Luzern plane für die Zukunft wichtige und grosse Projekte. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Investitionsfähigkeit weiter verbessert werden.

Trotz mehr SNB-Geldern halte der Luzerner Regierungsrat an seinem finanzpolitischen Kurs fest. Wyss betont, dass der Kanton seinen Finanzhaushalt langfristig und nachhaltig nur konsolidieren könne, wenn der Regierungsrat und der Kantonsrat «auf dem Weg der Tugend bleibt». Wichtig sei, dass einmalige Ausschüttungen nicht für wiederkehrende Ausgaben eingesetzt würden, sagt Wyss.
 
Die SNB-Ausschüttung von einer Milliarde an Bund und Kantone gilt auch für die kommenden Jahre als gesichert. Ob zusätzliche Ausschüttungen, wie im laufenden Jahr, auch künftig erfolgen, sei aber abhängig von den jeweiligen Geschäftsergebnissen der Schweizerischen Nationalbank.