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Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen
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Franz Grüter lehnt die Steuervorlage 17 klar ab. (Bild: les)

Luzerner SVP-Nationalrat startet Volksinitiative Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen

2 min Lesezeit 25.01.2019, 10:00 Uhr

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, der oberste Pirat der Zentralschweiz, Stefan Thöni, oder Schriftstellerin Sibylle Berg: Die Gegner von E-Voting kommen aus unterschiedlichsten Ecken. Angeführt werden sie vom Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. 

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter drückt bei seinem Lieblingsthema aufs Tempo. Mit einer Volksinitiative will er Bestrebungen, E-Voting in der Schweiz einzuführen, einen Riegel schieben. Diesen Freitag wurde das Begehren an einer Medienkonferenz in Bern lanciert. Grüter amtet als Präsident des Initiativkomitees, er flirtete schon früher mit der Idee einer Initiative (zentralplus berichtete).

«Die heutigen E-Voting-Systeme sind unsicher, manipulationsanfällig und viel zu teuer – das Auszählverfahren ist intransparent und für den Stimmbürger nicht nachvollziehbar», heisst es einer Mitteilung. Deshalb soll E-Voting mit einem Moratorium der Stecker gezogen werden. 

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Bund sei übereifrig

SVP-Nationalrat Franz Grüter (Eich) hat ein illustres Komitee um sich versammelt. Dazu gehört etwa der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, Claudio Luck vom Chaos Computer Club oder Rechtsanwalt Martin Steiger. In einem Unterstützerkomitee tummeln sich zudem Schriftstellerin Sibylle Berg oder Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz.

Die überparteilichen Referenten kritisierten bei der Vorstellung, dass die vom Bund übereifrig vorangetriebenen E-Voting-Projekte keinen konkreten Nutzen bringen. Weder würden sie eine erhöhte Stimmbeteiligung erwirken noch würde die Stimmabgabe vereinfacht. «Dafür stellt E-Voting eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie dar: Die Schweiz wird zu einem interessanten Angriffsziel für staatliche und nicht staatliche Hacker – das Vertrauen in unsere Wahl- und Abstimmungssysteme wird nachhaltig beschädigt.»

Das Initiativkomitee hält fest, dass sie «keine Technologieverhinderer» seien. Es setze sich durchwegs aus IT-affinen Persönlichkeiten zusammen, viele arbeiten auch beruflich in der IT-Industrie. Sollte es dereinst möglich sein, ohne Risiko elektronisch abzustimmen, so werden sie die Ersten sein, die der Einführung des elektronischen Stimmkanals positiv gegenüberstehen werden. Dazu müssen aber klare Voraussetzungen erfüllt sein, welche die Initiative für ein E-Voting-Moratorium genau festlegt.

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