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Überparteiliches Komitee engagiert sich für «Ja»

2 min Lesezeit 23.04.2014, 15:25 Uhr

Das Überparteiliche Komitee «Ja zum Stipendiengesetz» setzt sich für die Annahme des neuen Stipendiengesetzes im Kanton Luzern ein. An einer Medienkonferenz orientierten CVP, FDP.Die Liberalen, SVP und glp sowie die Jungparteien JCVP, JFDP und JSVP über ihre Beweggründe. Sie bekämpfen die Kampagne linker Parteien, die sich gegen das neue Gesetz aussprechen. Die Volksabstimmung über das neue Stipendiengesetz findet am 18. Mai 2014 statt.

Die Mitglieder des überparteilichen Komitees sind überzeugt, dass durch das neue Gesetz die Ausbildungsbeiträge, sprich Stipendien oder Darlehen, gezielter als bisher verteilt werden. «Das ist eine der seltenen Abstimmungsvorlagen, die uns junge Generation direkt betrifft», sagte Maurus Zeier von den Jungfreisinnigen. Ein «Ja» der Luzerner Stimmberechtigten sei sehr wichtig, weil das revidierte Stipendiengesetz «mit alten Zöpfen aufräumt, sich den Realitäten anpasst und neue Möglichkeiten eröffnet.» Bildung dürfte nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung. 

FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli kritisiert: Wer echt auf Ausbildungsbeiträge angewiesen sie, erhalte heute zu wenig oder keine Unterstützung. Gleichzeitig würden Studierende profitieren, die gar keine Unterstützung benötigten. «Zu viele Studierende erhalten kleine Beiträge anstatt dass weniger echt Berechtigte höhere Beiträge erhalten.» Das soll nun geändert werden. Einerseits stünden die Studierenden selber in der Pflicht. Mit dem internetbasierten Stipendienrechner könnten sie selber ausrechnen, ob sie überhaupt ein Gesuch einreichen sollten. Zweitens würden mit dem neuen Gesetz die Berechnungsgrundlagen geändert. Neu würde für den Anspruch auf Stipendien das effektive Einkommen der Eltern zählen und nicht mehr das steuerbare Einkommen.

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Chancen für Berufsbildung

Aus der Sicht der Wirtschaft bezeichnete SVP-Kantonsrätin Barbara Lang die Gleichstellung der Ausbildungswege als sehr zentral. Um Stipendien oder Darlehen zu erhalten, spiele es künftig keine Rolle mehr, ob jemand die gymnasiale Matura oder eine Berufslehre mit Berufsmatura absolviert habe. «Eine klare Aufwertung des Wegs über die Berufsbildung», so Barbara Lang.

Positiv äusserte sich das Komitee auch zur Möglichkeit, zusätzlich zu den Ausbildungsbeiträgen des Kantons die Möglichkeit zu schaffen, Beiträge von Privaten, Stiftungen oder Unternehmungen zu nutzen. glp-Kantonsrat Markus Baumann wehrte sich gegen den Vorwurf des Referendumskomitees, es handle sich beim totalrevidierten Stipendiengesetz um Bildungsabbau. Im Gegenteil: Das Engagement des Kantons im bisherigen Umfang werde von niemandem in Frage gestellt. Mit der Möglichkeit, Drittmittel zu nutzen, würden unter dem Strich sogar mehr Finanzen für die Bildung zur Verfügung stehen.

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