CVP Emmen will Politiker-Löhne senken

Über 1’000 Emmer wollen dem Gemeinderat ans Portemonnaie

Ihre Saläre stehen zur Debatte (v.l.n.r.): Brahim Aakti (SP), Josef Schmidli (CVP), Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP), Patrick Schnellmann (CVP) und Thomas Lehmann (FDP). (Bild: zvg)

Die Saläre der fünf Emmer Gemeinderäte stehen in der Kritik. Nachdem bisherige Versuche für einen Lohndeckel scheiterten, erhöht eine Initiative den Druck. Allerdings steht dahinter nicht – wie anderswo – die SVP, sondern die CVP. Und sie hat auch schon eine Idee, was mit dem eingesparten Geld geschehen soll.

Wer ein Amt in der Exekutive anstrebt und nur auf das Geld aus ist, kandidiert idealerweise in Emmen: Die Vorortsgemeinde zahlt für ihre Gemeinderäte die höchsten Löhne in der Region (siehe Grafik). Das sorgt schon länger für Gesprächsstoff.

Insbesondere weil die finanzielle Lage der Gemeinde alles andere als rosig aussieht und 2018 der Steuerfuss erhöht wurde. Die CVP nimmt deshalb einen neuen Anlauf für tiefere Saläre (zentralplus berichtete) – und zählt notfalls auf die Hilfe des Volks: Sie hat am Dienstag eine Volksinitiative für ein Lohndach eingereicht.

Doppelt so viele Unterschriften wie nötig

Die Initiative kommt mit über 1’000 Unterschriften zu Stande, schreibt die Partei in einer Mitteilung – nötig wären 500. «Das Anliegen ist in der Bevölkerung auf eine riesige Akzeptanz gestossen.»

Die Unterzeichnenden verlangen, dass der aktuelle Jahresbruttolohn von 176’551 zukünftig auf 162’400 Franken gekürzt wird. Umgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum entspricht dies 203’000 Franken – und damit etwa dem Niveau in Luzern, Horw und Kriens. Die CVP Emmen spricht von einer angemessenen und fairen Lösung.

Nebst dem Lohn sind auch neue Regelungen zu den Spesen und zu den Nebenbeschäftigungen der Ratsmitglieder Teil der Initiative.

CVP auf den Spuren der SVP

Damit kommt die Lohnfrage erneut ins Emmer Parlament. Es hat sich eigentlich bereits früher für eine Senkung ausgesprochen, woraufhin eine Vorlage ausgearbeitet wurde. Diese scheiterte letzten September aber im Parlament überraschenderweise hauchdünn.

«Es wäre unverständlich, wenn der Einwohnerrat die Reduktion der Gemeinderatslöhne ein zweites Mal ablehnt.»

Christian Blunschi, CVP-Fraktionschef

Sollte der Einwohnerrat das Ansinnen erneut ablehnen, müssen die Stimmbürger über die Initiative entscheiden. Christian Blunschi, Fraktionschef der CVP Emmen, hofft, dass diese «Zusatzschlaufe» nicht nötig sein wird: «Die durchwegs positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung und die riesige Anzahl Unterschriften zeigen auf, dass die Emmerinnen und Emmer eine Anpassung der Gemeinderatsentschädigung fordern. Es wäre unverständlich, wenn der Einwohnerrat die Reduktion der Gemeinderatslöhne ein zweites Mal ablehnt.»

Er ist überzeugt, dass die Vorlage an der Urne klar angenommen würde. Darauf weisen auch die Resultate von Abstimmungen über die Lohnfrage in anderen Gemeinden hin.

Denn nicht nur in Emmen geben oder gaben die Gemeinderatslöhne zu reden. Interessant dabei: In den Städten Luzern und Kriens – wie auch in anderen Gemeinden in der Schweiz – kam die Forderung einer Lohnsenkung von der SVP.

Gespartes Geld soll Vereinen zukommen

In Emmen hingegen macht die CVP Druck. Die Partei verspricht sich von der Lohnsenkung nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch eine neue Geldquelle. Sie rechnet vor, dass die Gemeinde damit pro Jahr über 70’000 Franken sparen kann (wobei die Steuererträge aufgrund der niedrigeren Einkommen der Exekutive leicht sinken dürften).

Damit könne der Finanzhaushalt nicht gerettet werden, räumt auch die Partei ein. «Vielmehr will die CVP damit ein Zeichen gegenüber der Bevölkerung und den hiesigen Vereinen aussenden», schreibt sie in einer Mitteilung. Das Geld soll gezielt den Emmer Vereinen zugute kommen – etwa durch tragbare Raummieten. Denn sie seien es, die aufgrund der Sparpakete unter Druck geraten seien.

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon