TUN: Saied weitet Machtbefugnisse aus
In Tunesien wird der Präsident künftig mehr Machtbefugnisse erhalten. Er werde künftig per Dekret regieren, teilte der tunesische Präsident Kais Saied mit, also praktisch ohne weitere Kontrolle oder Einflussnahme eines Parlaments. Im Juli hatte Saied das Parlament suspendiert und die Regierung de facto abgesetzt. Seine Gegner bezeichneten das Vorgehen als Staatsstreich. Der tunesische Präsident hingegen eklärte, die Massnahmen seien ver-fassungskonform.
Quelle:swisstxt
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