17.03.2021, 19:06 Uhr Türkei will prokurdische HDP verbieten

1 min Lesezeit 17.03.2021, 19:06 Uhr

Ein Generalstaatsanwalt des obersten Gerichtshofs in der Türkei will die prokurdische Partei HDP verbieten lassen. Er habe eine entsprechende Anklage ans Verfassungsgericht geschickt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Mitglieder der oppositionellen HDP hätten die Integrität des Staates untergraben, hiess es unter anderem in der Begründung. Die türkische Führung übt seit einiger Zeit Druck auf die HDP aus. Am Mittwoch wurde einem Politiker der Partei der Parlamentssitz und damit die Immunität entzogen, wegen eines Tweets, der Terror-Propaganda beinhalten soll. (swisstxt)

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