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Trump und Thunberg am WEF – was das Zug und Luzern kostet
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US-Präsident Donald J. Trump in Davos. Seinen Auftritt haben wir zu einem kitzekleinen Teil über die Kantonssteuern finanziert. (Bild: flickr / WEF (Greg Beagle))

Entschädigung für Polizeieinsätze: zentralplus rechnet nach Trump und Thunberg am WEF – was das Zug und Luzern kostet

5 min Lesezeit 1 Kommentar 24.01.2020, 10:34 Uhr

Auf Initiative des Zuger Sicherheitsdirektors Beat Villiger sollen die Entschädigungen bei interkantonalen Polizeieinsätzen überprüft werden. Denn die sind nicht kostendeckend. Doch nicht alle wollen mehr Geld – Luzern zum Beispiel legt lieber drauf.

600 Franken für 24 Stunden plus Spesen – soviel erhalten die Schweizer Kantone für jeden Polizisten und jede Polizistin, die sie ans World Economic Forum (WEF) in Davos entsenden, um dort der Bündner Kantonspolizei dabei zu helfen, zusammen mit der Armee die Sicherheit der 3’000 Teilnehmer zu garantieren.

Das Problem: Die Entschädigung, welche bis 2007 noch bei 400 Franken pro Tag gelegen hatte, deckt nicht die gesamten Kosten. Das sagte jedenfalls der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) kürzlich gegenüber den Zeitungen von CH Media – und löste mit seiner Forderung nach einer kostendeckenden Abgeltung ein grosses Echo aus.

Weltwirtschaftsforum wird immer reicher

Das WEF wird einerseits von einer privaten Stiftung veranstaltet, die ein Vermögen von über 300 Millionen besitzt und immer ein bisschen Gewinn verbucht (2018: 1,7 Millionen Franken). An die jedes Jahr steigenden Sicherheitskosten bezahlt es nur einen Bruchteil: 2,25 Millionen Franken. Dieser Beitrag ist bis 2021 vereinbart.

«Ich halte interkantonale Polizeieinsätze für sehr wichtig.»

Beat Villiger, Zuger Sicherheitsdirektor (CVP)

«Meine Botschaft wurde gehört», sagt Beat Villiger, der betont: «Ich bin nicht gegen das WEF, und ich halte interkantonale Polizeieinsätze für sehr wichtig.» Kein Kanton könne genügend Polizisten beschäftigen, um Spitzenereignisse wie das WEF alleine abzudecken.

Grosses Geheimnis um Zahlen

Wenn er aber die Höhe der Entschädigung zur Diskussion stelle, dann gehe es ihm in erster Linie um Entsendungen ausserhalb des WEF «wenn etwa die Luzerner uns aushelfen, oder wir ihnen Polizisten schicken», sagt Villiger.

Zurück zum WEF: Um Zahlen – etwa, wie viele Polizisten in Davos im Einsatz stehen – wird aus taktischen Gründen ein grosses Geheimnis gemacht. Das ist die Politik der Konferenz der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz (KKJPD).

Reduzierter Tarif für die Staatsräson

Da auch Beat Villiger nicht mit Zahlen hausieren gehen will und in den Medien einzig eine Einschätzung aus dem Kanton Basel zu finden ist, wonach die Entschädigung für interkantonale Polizeieinsätze (Ikapol) «lediglich zu 40 Prozent» kostendeckend sei, müssen wir selber nachrechnen, um herauszufinden, was ein Arbeitstag eines Polizisten in Davos tatsächlich kostet.

Die Pauschalentschädigung für Ikapol-Einsätze stellt einen reduzierten Tarif dar, der für Anlässe in staatlicher Verantwortung zur Anwendung kommt. Auch für rein private Veranstaltungen lassen sich Ikapol-Kontingente anfordern. Die Kantone können dann aber die vollen Kosten nach ihren eigenen Polizeiorganisationsgesetzen und Gebührentarifen in Rechnung stellen.

Die Musterrechnung

Luzern etwa verrechnet für die Arbeitsstunde eines Polizisten 120 Franken. Hinzu kommen Infrastruktur- und Materialkosten sowie Spesen. Der Kanton Zug ist geringfügig teurer. Er überwälzt ausserdem Nacht- und Wochenendzulagen, womit die Arbeitsstunde auf über 150 Franken zu stehen kommt. Für unser Rechenbeispiel rechnen wir mit 130 Franken.

Der Ikapol-Einsatz in Davos beginnt für den Luzerner Polizisten in Luzern, für den Zuger in Zug, für den Genfer in Genf. Das bedeutet: Verrechnungstechnisch schlagen für den Zuger Polizisten vier Stunden Arbeitsweg zu Buche. Die Schichten in Davos dauern oft länger als sonst üblich – gemäss Villiger gelegentlich 10, 11 oder 12 Stunden.

Kosten bleiben grösstenteils an Kantonen hängen

Nehmen wir nun im Mittel eine 9-Stunden-Schicht an und den Arbeitsweg, dann kostet der Arbeitstag eines Zuger Polizisten tatsächlich 1690 Franken – was einem Kostendeckungsgrad von 36 Prozent entspräche, wenn man die Zahl in Relation zur WEF-Entschädigung von 600 Franken stellt.

«Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit, kostendeckende Tagespauschalen zu verlangen.»

Paul Winiker, Luzerner Sicherheitsdirektor (SVP)

Wie gross ist nun die Subvention, die die Kantone fürs WEF in Davos via Polizeieinsatz leisten? Auch hier müssen wir auf eine Näherungsrechnung zurückgreifen – denn einzig der Kanton Zürich wartet mit Details auf. Sein Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) bezifferte den finanziellen Mehraufwand wegen den vier WEF-Tagen auf 700’000 bis 800’000 Franken.

Sparen zu Hause, Geschenke für andere

Zürich hat 12-mal mehr Einwohner als Zug und 13-mal mehr Polizisten. Daraus folgt: Der Betrag, den Zug via Polizeieinsatz dem WEF in Davos im Grunde schenkt, dürfte bei gut 60’000 Franken liegen. Entsprechend betrage die De-facto-Subvention des Kantons Luzern wohl mehr als 150’000 Franken.

Sowohl Zug wie auch Luzern haben in den letzten Jahren bei der Polizei gespart. Zug, weil es ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Franken aus dem Weg räumen wollte, Luzern, weil mit den Steuersenkungen die Einnahmen zurückgingen und die Gelder aus dem Finanzausgleich massiv abnahmen.

Stress für ausgedünnte Korps

Dies ist denn auch der Hintergrund, warum die Zuger so sensibel aufs Thema WEF reagieren. Zwar sind nur einige Dutzend Zuger Polizisten in Davos im Einsatz, bei total nur 250 Polizisten in Uniform fallen ihre Absenz und ihre Überstunden aber ins Gewicht. «Jeder zusätzliche Einsatz ist für uns eine Mehrbelastung», sagt Pirmin Andermatt, der Präsident des Verbandes Zuger Polizei.  Verständlich, dass man wenigstens nicht drauflegen will, wenn die Polizisten schon nicht zu Hause zur Verfügung stehen.

Interessanterweise sieht man das im Kanton Luzern anders.  «Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit, kostendeckende Tagespauschalen zu verlangen», sagt Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP).

Knappe Mehrheit

Was interkantonale Polizeieinsätze anbelange, so sei «bewusst» entschieden worden, auf kostendeckende Entschädigungen zu verzichten. «Ganz einfach deshalb, weil es bei diesen Ikapol-Einsätzen immer um ein Geben und Nehmen geht – mal benötigt ein Kanton Unterstützung, mal hilft er einem anderen Kanton», findet Winiker.

Wobei das Geben und Nehmen natürlich auch zu anderen Tarifen möglich wäre. Beat Villiger sagt, er habe mit seinem Antrag, die Höhe der Entschädigung zu überprüfen, in der Polizeidirektorenkonferenz vor einer Weile «eine knappe Mehrheit» erhalten.

Dass bisher nichts passiert sei, hänge damit zusammen, dass man die Überprüfung erst nach der Überarbeitung der interkantonalen Polizeikonzeption habe vornehmen wollen. «Diese ist mittlerweile erfolgt», so Villiger.

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1 Kommentare
  1. Janine, 24.01.2020, 11:13 Uhr

    Regierungsrat Herr Winiker

    Braucht keine Kostendeckung beim Polizeiensart beim WEF. Warum nicht?
    Der Kanton hat ja genügend Geld….Steuern, Krankenkassen, Gebühren sind alle tief…