Beschlüsse des Luzerner Stadtparlaments

Trotz «Wunde» am Kasernenplatz: Die Stadtautobahn bleibt

Das Luzerner Rathaus, wo der Grosse Stadtrat tagt.

(Bild: bic)

Die Eröffnung des Bypass könnte die Chance bieten, die Stadtautobahn samt Ausfahrt Kasernenplatz zurückzubauen: Doch diese Forderung der Grünen scheiterte am Donnerstag im Stadtparlament. Was im Rathaus sonst noch zu reden gab.

Die Mitglieder des Luzerner Stadtparlaments haben diesen Donnerstag im Rathaus verbracht. Aufgrund vieler hängiger Pendenzen (zentralplus berichtete) war die Traktandenliste mehrere Seiten lang.

Bereits am Vormittag gab die Mehrheit grünes Licht für die Veloparkplätze im leeren Posttunnel unter dem Bahnhof. Das letzte Wort scheint allerdings noch nicht gesprochen, da von Seiten der SVP ein Referendum ins Auge gefasst wird (zentralplus berichtete).

Zudem hat der Grosse Stadtrat diesen Donnerstag unter anderem:

  • Marco Baumann (FDP) als neuen Grossstadtrat begrüsst und Reto Kessler verabschiedet.
  • beschlossen, dass knapp 40 Millionen Franken investiert werden, um die Bushaltestellen hindernisfrei zu gestalten (zentralplus berichtete).
  • beschlossen, dass der Spezialtrakt A der Schulanlage Würzenbach für 8,65 Millionen Franken aufgestockt wird (zentralplus berichtete).
  • entschieden, dass das Entwicklungsareal Hochhüsliweid an der Grenze zu Adligenswil im Baurecht an die SBL Wohnbaugenossenschaft abgegeben wird. Diese plant dort eine neue Siedlung (zentralplus berichtete).
  • beschlossen, dass junge Ausländer künftig keine Einbürgerungsgebühren mehr zahlen müssen (zentralplus berichtete).
  • diskussionslos entschieden, dass der Stadtrat eine Vision für den Tourismus erarbeiten soll. Das Dokument soll aufzeigen, in welche Richtung sich die Branche in Luzern entwickeln soll (zentralplus berichtete).
  • die Forderung abgelehnt, dass die Stadtautobahn zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Anschluss Luzern-Kriens nach der Eröffnung des Bypass zurückgebaut wird. Dies hatten die Grünen verlangt, um damit die «städtebauliche Wunde» am Kasernenplatz zu schliessen (zentralplus berichtete). Zwar war sich das Parlament einig, dass das städtebauliche Potenzial des Kasernenplatzes gross ist, doch eine Mehrheit konnte dem Anliegen zum heutigen Zeitpunkt zu wenig abgewinnen.
  • beschlossen, dass die Behandlung von Baugesuchen schneller vorwärts gehen soll. Der Stadtrat muss dazu einen Bericht mit Massnahmen vorlegen (zentralplus berichtete).

Die nächste Sitzung wartet mit einer Besonderheit auf: Um auch arbeitstätigen Interessierten einen Besuch zu ermöglichen, tagt der Grosse Stadtrat am 21. Februar ausnahmsweise abends. Da der Saal nur relativ wenig Platz für Zuschauer bereithält, soll die Sitzung voraussichtlich zusätzlich in einen anderen Raum übertragen werden.

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