Trotz Verbot: In Luzern werden Dutzende Parkplätze zur Vermietung angeboten
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Viele private Parkplätze suchen in der Stadt Luzern derzeit einen neuen Mieter. (Bild: bic)

Stadt kommt mit Kontrollen nicht nach Trotz Verbot: In Luzern werden Dutzende Parkplätze zur Vermietung angeboten

4 min Lesezeit 18 Kommentare 21.02.2021, 05:00 Uhr

In Luzern sind aktuell dutzende Privatparkplätze zur Vermietung ausgeschrieben. Obwohl dies vielen gar nicht erlaubt ist. Die Stadt kann momentan nur beschränkt gegen fehlbare Vermieter vorgehen. Die SP nimmt darum die Bevölkerung in die Pflicht.

Wer in der Stadt Luzern eine Liegenschaft inklusive Parkplatz besitzt, darf mit diesem nicht einfach machen, was er will. Das städtische Parkplatzreglement besagt nämlich, dass Parkfelder, die für die Bewohner einer Liegenschaft erstellt wurden, ausschliesslich diesen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine Vermietung an Dritte, zum Beispiel an Pendlerinnen, die in der Stadt arbeiten, ist nicht erlaubt.

«Wird die Anzahl Parkplätze für Beschäftigte durch das Vermieten eigentlicher Anwohnerparkplätze erhöht, steigt die Verkehrsmenge vor allem während der Spitzenstunden und damit die Belastung des städtischen Strassennetzes», lautet die Begründung im Reglement.

Die Stadt kennt die Zahlen nicht

Dass wohl nicht alle die genannte Bestimmung ganz ernst nehmen, zeigt ein aktueller Blick in ein Immobilienportal im Internet. In und um die Stadt Luzern werden derzeit mehr als hundert Parkplätze zur Vermietung angeboten. Darunter befinden sich sowohl Parkfelder an der Oberfläche als auch Stellplätze in Tiefgaragen. Auch diverse Einzelgaragen sind zu haben.

Längst nicht alle dieser Parkplätze werden widerrechtlich angeboten. Dennoch ist man bei der Stadt Luzern über die hohe Zahl einigermassen überrascht: «Ob die Zahl derzeit höher ist als sonst, können wir aber nicht beurteilen. Wir führen dazu keine Statistik», sagt Markus Hofmann, Bereichsleiter Baugesuche auf Anfrage. Da jeder Parkplatz bewilligungspflichtig ist, ist seine Dienstabteilung für solche Fragen zuständig.

Braucht es noch so viele Parkplätze?

Könnte es aber sein, dass wegen Corona und Homeoffice aktuell mehr Parkplätze unvermietet sind und würde das allenfalls offenbaren, dass viele der Stellplätze in normalen Zeiten regelwidrig an Leute von ausserhalb der Stadt vermietet werden? Auf solche Spekulationen möchte sich Hofmann nicht einlassen.

Für die hohe Zahl freier Stellplätze und Garagen ortet er einen anderen möglichen Grund: «Falls die Fremdvermietung wirklich zugenommen hat, könnte dies ein Hinweis dafür sein, dass zumindest für einen Teil früher bewilligter und benötigter Parkplätze heute kein Bedarf mehr besteht», so Hofmann.

Dies zu überprüfen und entsprechende Massnahmen einzuleiten sei allerdings schwierig, betont Hofmann. Denn bei der Stadt fehlten die Ressourcen dafür. «Derzeit gehen wir rund einem halben Dutzend Fällen nach.»

Stadt sucht den Dialog mit Fehlbaren

Das Vorgehen der Stadt, wenn eine fehlbare Vermieterin erwischt wird, sei hingegen klar geregelt, erklärt Hofmann. Handelt es sich tatsächlich um eine widerrechtliche Vermietung werden die Personen darauf hingewiesen, dass die Vermietung an Leute, die nicht in der Liegenschaft wohnen, nicht erlaubt ist. In der Regel wird solchen Hinweisen Folge geleistet. Wenn nicht, werden weitere Schritte bis hin zu einer Strafanzeige in die Wege geleitet.

Kann es sein, dass die Liegenschaftsbesitzer teilweise nicht im Bilde darüber sind, dass die Vermietung an Dritte nicht erlaubt ist? Dies sei nicht gänzlich auszuschliessen, glaubt Hofmann. «Weil das Thema Parkplätze und deren Nutzung aber immer wieder für politische Diskussionen sorgt und auch in den Medien präsent ist, müsste dies die Mehrheit eigentlich Wissen.» 

Die SP setzt auf Meldungen aus der Bevölkerung

Weitere Diskussionen darüber dürfte es spätestens im Abstimmungskampf zum neuen städtischen Parkierungsreglement geben. In diesem ist unter anderem vorgesehen, dass in gewissen Zonen bei Neubauten künftig weniger Parkplätze erstellt werden dürfen. Der Vorschlag geht auf die SP zurück und wurde von der links-grünen Mehrheit in das Papier geschrieben. Die Bürgerlichen haben dagegen das Referendum ergriffen (zentralplus berichtete).

Folglich sieht man bei der SP aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, wie Grossstadrat Mario Stübi auf Anfrage schreibt. «Die Stadt ist sich der Thematik bewusst, das hat sie uns im Rahmen der Beratung der Parkplatzreglemente bestätigt. Wir begrüssen es, dass die Behörden verdächtige Angebote abklären und fehlbare Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer in der Folge rügen», hält er fest.

Betreffend der Ressourcen der Stadt für die Kontrollen schreibt Stübi: «Da sie Inserate nur stichprobenartig durchsehen kann, ist die Stadt auf konkrete Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.» Wer also von einer Eigentümerschaft wisse, die Parkplätze vor dem Haus, im Hof oder in der Tiefgarage an Pendler vermietet, die eigentlich für die Mieter vorgesehen wären, solle dies der Abteilung Städtebau melden.

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18 Kommentare
  1. Guido Huber, 23.02.2021, 08:08 Uhr

    Dann erfindet die SP ein Gesetz und haben nicht die Ressourcen, das auch zu kontrollieren. Wie in alten Zeiten im Ostblock oder zur Nazizeit, soll die Bevölkerung, andere Denunzieren. Tolle Idee und so schön disqualifizierend für die Politik der SP und den zugewandten.

  2. remo.genzoli, 21.02.2021, 14:50 Uhr

    lieber andy bürkler
    ja, unter „paranoid-linksgrüner empör-community“ verstehe ich die gemeinschaft der kommentarschreiberling auf zentral+, die keine gelegenheit auslassen, ihr linksgrünes feindbild zu bewirtschaften. über die inhaltliche relevanz dieser kommentate liesse sich oft ja auch diskutieren. scheinbar scheinen sie sich aber angesprochen zu fühlen…..

    1. Andy Bürkler, 21.02.2021, 17:38 Uhr

      @remo.genzoli: Dann ist das Wort aber unglücklich gewählt.
      Ich glaube Sie meinen „Kommentarschreiber mit Linksgrün-Paranoia“.
      „Empörung“ sehe ich nicht, das ist eher etwas für Moralisten.
      „Community“ würde ich auch nicht sagen. Hier darf ja grundsätzlich jeder seine Ansichten zu den Themen hinterlassen.
      Unter „Community“ verstehe ich eher eine abgeschlossene Gruppe, das ist hier ja glücklicherweise nicht so.
      In den Kommentaren gibt es Meinungsdiversität und das ist doch schön.

  3. Karl Mayer, 21.02.2021, 14:37 Uhr

    Herr Stübi, bekomme ich dann als Belohnung einen Steuernachlass?

  4. remo.genzoli, 21.02.2021, 12:31 Uhr

    nein, pb, ehrenrührig nicht, aber eine interessante tatsache. du scheinst deine paranoid-linksgrüne empör-community auf zentralplus ja gefunden zu haben und somit in wohliger gesellschaft…..

    1. Andy Bürkler, 21.02.2021, 12:53 Uhr

      @remo.genzoli: Was ist eine „paranoid-linksgrüne empör-community „?
      Abgesehen von der eventuellen Klärung dieser Frage, scheinen sie mir Inhaltlich wenig beizutragen.
      Ausser Angriffen auf die Person, lese ich bei Ihnen nichts.

  5. Isidora, 21.02.2021, 11:25 Uhr

    Zum Glück kapieren immer mehr ehemalige Linkswähler, mich inklusive, dass eine Kehrtwende dringend notwendig ist.

    Ich kann nur jedem erwachten, ehemaligen Wähler dazu gratulieren. Man sieht ja wohin das ganze geführt hat.

  6. Andy Bürkler, 21.02.2021, 11:06 Uhr

    Typisch Links. Wenn sich nicht genügend Denunzianten finden in der Bevölkerung, könnte man doch wieder einmal eine Stasi installieren?
    Dass solche Parteien gewählt werden, bleibt mir eines der grössten Mysterien überhaupt.

  7. Isidora, 21.02.2021, 09:40 Uhr

    Ich kenne Krankenschwestern die nach der Abend/Nachtschicht sich nicht (mehr!) getrauen mit dem ÖV heim zu fahren!

    Allerdings nicht weit genug weg vom Arbeitsplatz wohnen um den Anspruch auf einen Parkplatz direkt am Arbeitsplatz zu haben.

    Furchtbar was die SP wieder rumlamentiert. Seit doch einfach mal ruhig.

  8. Daniel Steiner, 21.02.2021, 09:28 Uhr

    Die SP ruft also aktiv zum Denunziantentum auf. Wo steuern wir da hin. Und ob ein solcher Parkplatz das Verkehrsaufkommen erhöht ist eine Behauptung. Die SP will einfach sämtliche Autos verbannen und ein großes Zermatt machen.

  9. Anna, 21.02.2021, 09:25 Uhr

    Furchtbar wie die sich aufspielen.

    Es ist nur noch widerlich.

  10. Peter Bitterli, 21.02.2021, 09:11 Uhr

    Herr Stübi, seines Zeichens Sozialdemokrat in offizieller Funktion, ruft die „Bevölkerung“ ganz offen zur Denunziation auf. Wie tief kann diese Gruppierung eigentlich noch sinken?

    1. h. fisher, 21.02.2021, 09:56 Uhr

      herr bitterli…ich darf daran erinnern dass sie den linken politflügel einmal geschätzt haben!!! bitte nett bleiben. danke.

    2. Peter Bitterli, 21.02.2021, 11:05 Uhr

      Genau das, „h. fisher“ macht das Debattieren an dieser Stelle immer wieder so unerquicklich und bemühend: das dauernde substanzlose Angepflaumtwerden durch mutmasslicherweise den immergleichen anonymen Tiefschläger.
      Er trägt hier zur Dekonstruktion und Demotivierung bei und merkt es gar nicht. Hat er was zu sagen? Hat er ein Gesicht?

    3. remo.genzoli, 21.02.2021, 11:09 Uhr

      @ h.fischer
      pb war, wenn ich mich nicht täusche, von 1984-87 mitglied der luzerner legislative, für die poch/gb…..

    4. Andy Bürkler, 21.02.2021, 11:28 Uhr

      @fisher & genzoli: Selbst wenn das so ist, manche werden irgendwann erwachsen.
      Das kann man Herrn Biiterli ja nicht verübeln.

    5. Peter Bitterli, 21.02.2021, 11:48 Uhr

      Schön, genzoli, dass Sie das als ehrenrührig betrachten. Ich nicht.

    6. Daniela Bucher, 21.02.2021, 17:27 Uhr

      @Peter Bitterli: Ausgerechnet Sie, der Sie hier noch nie einen konstruktiven Beitrag geleistet haben, beklagen sich über das mühselige Debattieren hier? Das ist nun wirklich zynisch. Seien Sie doch mal etwas positiv Herr Bitterli, wer lächelt erhält auch von anderen ein Lächeln.

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