Trotz Stöckli-Ambitionen: Andrea Gmür kandidiert für den Nationalrat

An der ersten Parteiversammlung der CVP Stadt Luzern unter der Leitung der neuen Präsidentin Karin Stadelmann wurden wegweisende Personalentscheide zu den nationalen Wahlen gefällt. Die CVP nominiert die bisherige Nationalrätin und Ständeratskandidatin Andrea Gmür-Schönenberger sowie die neue Präsidentin Karin Stadelmann, teilt die Partei mit.

Insbesondere die Nomination von Andrea Gmür ist interessant. Bisher war unklar, ob sie für den Ständerat und den Nationalrat antreten werde. Auch in der CVP selbst ist diese Frage umstritten. Mittlerweile scheint sich jedoch herauszukristallisieren, dass sie tatsächlich auf beiden Listen aufgeführt werden wird. Der abschliessende Entscheid obliegt der kantonalen Delegiertenversammlung. 

Knappes Ja zur Velostation

Weiter fasste die CVP Parolen zu umstrittenen Abstimmungen. Die städtische Vorlage bezüglich Sonderkredit für die Projektierung der Velostation Bahnhof gab Anlass zur Diskussion. Grossstadtrat Roger Sonderegger erläuterte die Vorlage. Er zeigte auf, warum die Fraktion sich für den Projektierungskredit ausspricht und wies nochmals darauf hin, dass sie sich auch weiterhin für eine teilweise kostenpflichtige Bewirtschaftung einsetzt.

Ebenfalls ging er auf das am Montag erst publik gewordene neue Projekt «Velostation Reuss» ein und sagte, dass die Fraktion sich einen Vorstoss überlegt, damit die neue Reuss-Idee in die Projektierung miteinbezogen wird. Das Projekt erscheine prüfenswert. Trotz vieler Fragen und kritischen Bemerkungen zur Vorlage von Seiten der Mitglieder wurde die Ja-Parole mit 23 Ja, 16 Nein und 1 Enthaltung gefasst.

Nein zu Aufgaben- und Finanzreform 18

Zur komplexen kantonalen Gesetzesvorlage über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) referierte Stadträtin Franziska Bitzi Staub. Sie führte deutlich aus, warum die Stadt mit weiteren Gemeinden zu den Gegnern der AFR18 gehört. Das unter anderem damit verbundene Steuerdiktat und die Zuweisung von Risikokosten schwächen beziehungsweise belasten den Finanzhaushalt der Stadt Luzern. Die CVP Stadt folgt der Empfehlung ihrer Stadträtin und fasste die Nein-Parole mit (5 JA: 37 Nein: 1 Enthaltung). Die kantonale CVP befürwortet die Vorlage.