Trotz Mutterschaftsurlaub an den Ratssitzungen dabei

Die Staatskanzlei des Kantons Zug reicht eine Standesinitiative bezüglich Teilnahme an Ratssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs ein. Zuvor hat sich der Kantonsrat dafür ausgesprochen.

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Parlamentarierinnen in der Schweiz sollen während des Mutterschaftsurlaubs an Ratssitzungen teilnehmen können, ohne den Mutterschutz zu verlieren. Um dies zu gewährleisten, reicht der Zuger Kantonsrat eine Standesinitiative ein. Der Rat entschied vergangenen Donnerstag mit 55 zu 20 Stimmen, die Motion der CVP-Kantonsrätinnen Anna Bieri und Barbara Häseli zu überweisen.

Nun hat die Zuger Staatskanzlei bei der Vereinigten Bundesversammlung eine entsprechende Standesinitiative eingereicht.

Die Forderung: Die Bundesgesetzgebung sei derart anzupassen, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes auf allen politischen Legislativebenen ihre Mandate während des Mutterschaftsurlaubs wahrnehmen können, ohne dadurch den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung und den Mutterschutz aus der beruflichen Tätigkeit zu verlieren.

Nicht mit Milizsystem vereinbar

Als Grund wird unter anderem genannt, dass aufgrund der geltenden Bundesgesetzgebung eine Frau nach der Geburt eines Kindes Gefahr laufe, ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu verlieren, wenn sie während ihres Mutterschaftsurlaubs an der Parlamentstätigkeit teilnimmt. Dies sei besonders stossend, da es sich nicht um die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit handelt.

Zudem sei die geltende Bundesgesetzgebung nicht mit dem Schweizer Milizsystem vereinbar, wenn dadurch faktisch junge Mütter von der Wahrnehmung ihres Volksauftrages und ihrer Präsenz im Parlament abgehalten werden. Die Stärkeverhältnisse der Fraktionen könnten durch solche erzwungenen Abwesenheiten stark verändert werden.