Trotz gescheiterter Abstimmung: Stadtrat Kriens hält an Steuererhöhung fest
  • Politik
Der Krienser Finanzchef Roger Erni hat mit dem Stadtrat ein neues Budget erarbeitet. (Bild: jal)

Wo im Budget überall gespart wird Trotz gescheiterter Abstimmung: Stadtrat Kriens hält an Steuererhöhung fest

5 min Lesezeit 10 Kommentare 30.03.2021, 11:00 Uhr

Gewinn statt Verlust: Das neue Budget 2021 der Stadt Kriens schliesst mit einem Plus von 900’000 Franken. Dafür streicht der Stadtrat mehrere Ausgabenposten zusammen, auch beim eigenen Portemonnaie. Den grossen Sparhammer lässt er aber links liegen – anders als die Steuererhöhung.

Zaubern, das lässt sich diesen Dienstag sagen, kann auch der neue Krienser Stadtrat nicht. Nachdem die Stimmbevölkerung im Januar das Budget 2021 samt Steuererhöhung an der Urne abgelehnt hat, präsentiert das fünfköpfige Gremium nun seinen eigenen Vorschlag. Vornweg: An höheren Steuern kommt Kriens nicht vorbei.

Allerdings schliesst das Budget 2021 gemäss dem zweiten Entwurf mit einem Gewinn von 900’000 Franken. Zur Erinnerung: Der erste Vorschlag vom Januar sah ein Defizit von 600’000 Franken vor. Das war einer der stärksten Kritikpunkte am Geschäft, denn im Frühling 2020 hatte sich der (damals noch alte) Stadtrat finanzpolitische Vorgaben verordnet – die er bereits mit dem ersten Budget danach nicht einhalten konnte. Das Budget 2021 wurde im Januar an der Urne mit rund 65 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen (zentralplus berichtete).

Keine Schulausflüge, mehr Parkbussen

Nun hat der neue Stadtrat an mehreren Stellen geschraubt. Denn es sei trotz wenig Zeit sein Wille gewesen, Korrekturen anzubringen, die über «reine Zahlenkosmetik» hinausgingen, wie er es ausdrückt.

Gleichzeitig verzichtete er bewusst auf den Griff in die Trickkiste: Indem beispielsweise die erwarteten Steuereinnahmen im Budget angehoben würden, könnte man einfach die Zahlen frisieren. Doch das hätte dem Weg des geringsten Widerstands entsprochen, begründet der Stadtrat. Und den suchte er nicht.

Insgesamt hat er das Budget um 1,5 Millionen Franken verbessert. «Das ist nicht der vollkommene Aufbruch», sagte Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) am Dienstag an einer Medienkonferenz. Aber zumindest ein bisschen «frischer Wind», den die fünf neuen Stadträte vor den Wahlen versprochen hatten.

Der Betrag kommt dank mehrerer Säulen zustande:

  • Personal: Die Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt wird gestrichen (total: 98’500 Franken).
  • Stadtkanzlei: Der Einwohnerrat verzichtet auf sein Weihnachtsessen und andere Einladungen, weitere Verbesserungen bei der Informationsstele Mattenhof und Sondersteuern (98’300 Franken).
  • Sozialdepartement: Die freiwilligen hauswirtschaftlichen Leistungen bei der Spitex werden reduziert, weitere Massnahmen bei der Kesb und der Skos-Plattform (165’700 Franken).
  • Finanzdepartement: Einsparung u.a. bei Honoraren und beim Unterhalt Immobilien, zudem wird die Auslagerung des Restaurants Parkbad verschoben (110’800 Franken).
  • Bildungs- und Kulturdepartement: Die Schulen müssen auf Exkursionen verzichten, die Tarife bei den Betreuungsgutscheinen und Tagesstrukturen werden angepasst, weitere Kürzungen (551’100 Franken). Hingegen profitiert Kriens davon, dass der Kanton höhere Pro-Kopf-Beiträge an die Volksschulen zahlt (360’000 Franken).
  • Bau- und Umweltdepartement: höhere Einnahmen bei Parkbussen und Winterdienst (105’000 Franken).
  • Präsidialdepartement: Einsparungen bei Weiterbildungen und Personalaufstockungen (50’600 Franken).
  • Spesen: Der Stadtrat verzichtet für das Jahr 2021 auf seine Spesenentschädigungen (37’500 Franken).
  • Projekte: Die Coronakrise hat zur Folge, dass einzelne Projekte nicht realisiert werden, womit Kosten wegfallen. 2021 können wegen der Investitionsbremse nicht mehr alle geplanten Investitionen realisiert werden, womit der Abschreibungsaufwand tiefer ausfällt (100’000 Franken).

Unter den Massnahmen seien ein paar «heisse Eisen», räumte Stadtrat Roger Erni ein. Besonders einschenken – und entsprechend umstritten sein – werden die Einsparungen bei den Betreuungsgutscheinen und den freiwilligen hauswirtschaftlichen Spitex-Leistungen.

«Wir haben es uns gar nicht einfach gemacht.» 

Christine Kaufmann, Stadtpräsidentin

«Sparen tut immer weh», sagte Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (CVP). Auf noch härtere Einschnitte verzichtet der Stadtrat allerdings. Im Raum standen etwa Einsparungen bei der Sonnenbergbahn, den Museen, der Badi oder der Bibliothek. Roger Erni bezeichnete diese Sparmassnahmen als Teil des «Giftschranks», den man nicht anfassen wollte (zentralplus berichtete).

Es gibt keinen Plan B zur Steuererhöhung

Trotz der Verbesserungen: An einer Steuererhöhung kommt Kriens laut Stadtrat nicht vorbei. Denn ein Zehntel mehr bringt der Stadt rund vier Millionen Franken ein – also mehr als doppelt so viel wie alle Sparmassnahmen zusammen. Für den neuen Stadtrat ist es eine Gratwanderung: Kriens müsse attraktiv bleiben, auch steuerlich, aber die Stadt brauche ein Mindestmass an Gestaltungsspielraum.

«Wir können es zum Wohl von Kriens nicht anders machen als mit einer Steuererhöhung», begründet Roger Erni. Um Perspektiven für die Zukunft zu schaffen, sei ein Steuerfuss von 2,0 nötig. «Wir haben es uns gar nicht einfach gemacht», bekräftigte Kaufmann. Doch das wuchtige Nein zum ersten Budget interpretiert der Stadtrat «nicht generell als Nein zur Steuererhöhung».

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Zur Debatte stand auch eine tiefere Steuererhöhung von 1,9 auf 1,95 Einheiten. Doch Kriens brauche den Zehntel, um Schulden abzubauen und die Vorgaben einzuhalten, erklärt Kaufmann.

Allerdings lässt der Stadtrat die Tür einen Spalt offen: Sollten die Rechnungen in den nächsten Jahren jeweils gut abschliessen, sei eine allfällige Steuersenkung nicht ausgeschlossen. Man wolle nicht Steuereinnahmen auf Vorrat, versichert die Stadtpräsidentin.

Kommt zweites Budget durch?

Der Einwohnerrat wird das Budget in der Aprilsitzung diskutieren. Dann kommt auch das neue Finanzhaushaltsreglement mit Schuldenbremse zur Sprache: Es definiert die Vorgaben, welche die Stadt Kriens finanziell einhalten muss, und dient dem Abbau des Schuldenbergs. Stimmt das Parlament dem Budget 2021 samt Steuererhöhung zu, hat im Juni wiederum die Bevölkerung von Kriens das letzte Wort.

Gut möglich, dass in Kriens die Stimmbürger dem zweiten Anlauf zustimmen – trotz höherem Steuerfuss. Zuversichtlich stimmen könnte der Blick nach Ebikon: Nachdem dort eine Steuererhöhung um zwei Zehntel im ersten Anlauf scheiterte, hiess das Volk im März eine solche um einen Zehntel überraschend deutlich gut (zentralplus berichtete).

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10 Kommentare
  1. Augen Auf, 30.03.2021, 20:45 Uhr

    Wenn ich mir die Bevölkerung von Kriens mal so vor Augen führe, dann leben in diesem Dorf mehrheitlich Leute mit steuerbarem Einkommen von max. 100’000 Franken. Die zusätzlich geplanten Massnahmen treffen genau diese Leute am ehesten (Schule, Spitex, Soziales). Diese Einwohner können nur Nein stimmen, sollte das Budget vors Volk kommen. Denn jetzt bezahlen sie dank der Steuererhöhung trotzdem mehr Steuern (genau wie bei der ersten Budgetabstimmung), gespart wird aber im Gegensatz zur ersten Abstimmung noch mehr auf ihrem Buckel. Wenn das mal alle verstanden haben, dann dürften bei einer erneuten Abstimmung alle, welche im Range bis 100’000 Franken steuerbares Einkommen sind, logischerweise kaum Ja zum Budget stimmen. Sonst hätten sie das besser bei der ersten Abstimmung gemacht, dann wären die Steuern rauf, ohne dass auf deren Buckel zusätzlich gespart würde. Es bleibt interessant!

    1. Bruno Bienz, 31.03.2021, 00:01 Uhr

      Wie recht sie leider haben. Nur merken es viele nicht!

  2. paul, 30.03.2021, 20:36 Uhr

    Bildungs- und Kulturdepartement: Die Schulen müssen auf Exkursionen verzichten, die Tarife bei den Betreuungsgutscheinen und Tagesstrukturen werden angepasst, weitere Kürzungen (551’100 Franken). …… der grösste posten geht auf die schulen und den mittelstand!! das wird nix

  3. Renggloch Böög, 30.03.2021, 13:03 Uhr

    Zwei Punkte, welche man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte……… 1. Weihnachtsessen Einwohnerrat (30 Mitglieder) = ca. CHF 90’000. Das ergibt ungefähr CHF 3’000 pro Einwohnerrat! 2. Spesen Stadtrat (5 Mitglieder) = CHF 37’500. Das ergibt CHF 7’500 pro Stadtrat im Jahr! All dies seit Jahren…… Aber wehe, eine Einwohner zieht CHF 700.00 Fahrrad an den Steuern ab, dann richtet der Steuervogt seine Kanone hurtig.

    1. Kasimir Pfyffer, 30.03.2021, 14:53 Uhr

      Äh, nicht ganz, werter Böög, nochmals nachlesen: in diesem Posten sind auch noch «weitere Einladungen», die «Infostelle Mattenhof» (?) sowie «Sondersteuern» (??) drin. Was mich hingegen sehr interessieren würde: Wofür genau richtet das Finanzdepartement «Honorare» aus? Ist die Verwaltung nicht fähig, ihre eigene Arbeit zu machen? Und wie viel Kohle geht eigentlich in diesem und den anderen Departementen jedes Jahr für «Berater», «Coaches» und dergleichen Hokuspokus drauf? Interessante Fragen für EinwohnerrätInnen, die sich trauen! Ganz zu schweigen von der nachträglichen Abspeckung der überzogenen Renten für ehemalige StadträdtInnen … allein das letztes Jahr geschickte «Team Flaute» kostet ja gut 3 Millionen.

    2. Philipp Meier, 30.03.2021, 16:14 Uhr

      Hahaha Fahrrad an den Steuern abziehen. Und dann noch 700.-? Soweit kommt es noch. Eher das Gegenteil sollte der Fall sein. Extra Steuer für Fahrradfahrer wären eher langsam angebracht. Schliesslich zahlen die Fahrradfahrer ja bis heute rein gar nix an die Strassen und Fahrradwege die sie benutzen.

    3. Kasimir Pfyffer, 30.03.2021, 17:20 Uhr

      @ Meier: Läck sind Sie schlecht informiert. Alle SteuerzahlerInnen, ob mit oder ohne Velo, zahlen an die Gemeinde- und Kantonsstrassen. Seit immer. Oder haben Sie schon mal von einer Vignette für die Hauptstrasse gehört?

    4. Philipp Meier, 30.03.2021, 19:51 Uhr

      @kasimir Pfyffer
      Das stimmt nur für Gemeindestrassen. Kantonsstrassen und Nationalstrassen werden durch Vignette, Mineralörsteuer, Motorfahrzeugsteuer und den Schwerverkehr finanziert.

  4. Joseph de Mol, 30.03.2021, 12:59 Uhr

    Warum stimmt man denn überhaupt noch ab? Ist dies das Krienser Selbstverständnis hinsichtlich der unerschütterlichen demokratischen Prämisse «Alle Macht ist beim Volk»? Diese Kosten hätte man sich dann ja wohl auch sparen können…

  5. Hampi R., 30.03.2021, 12:34 Uhr

    … früher nannte man diese Leute: Raubritter!

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