Trotz gescheiterter Abstimmung: Stadtrat Kriens hält an Steuererhöhung fest

Gewinn statt Verlust: Das neue Budget 2021 der Stadt Kriens schliesst mit einem Plus von 900'000 Franken. Dafür streicht der Stadtrat mehrere Ausgabenposten zusammen, auch beim eigenen Portemonnaie. Den grossen Sparhammer lässt er aber links liegen – anders als die Steuererhöhung.

Autorin

Jacqueline Lipp

Zaubern, das lässt sich diesen Dienstag sagen, kann auch der neue Krienser Stadtrat nicht. Nachdem die Stimmbevölkerung im Januar das Budget 2021 samt Steuererhöhung an der Urne abgelehnt hat, präsentiert das fünfköpfige Gremium nun seinen eigenen Vorschlag. Vornweg: An höheren Steuern kommt Kriens nicht vorbei.

Allerdings schliesst das Budget 2021 gemäss dem zweiten Entwurf mit einem Gewinn von 900'000 Franken. Zur Erinnerung: Der erste Vorschlag vom Januar sah ein Defizit von 600'000 Franken vor. Das war einer der stärksten Kritikpunkte am Geschäft, denn im Frühling 2020 hatte sich der (damals noch alte) Stadtrat finanzpolitische Vorgaben verordnet – die er bereits mit dem ersten Budget danach nicht einhalten konnte. Das Budget 2021 wurde im Januar an der Urne mit rund 65 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen (zentralplus berichtete).

Keine Schulausflüge, mehr Parkbussen

Nun hat der neue Stadtrat an mehreren Stellen geschraubt. Denn es sei trotz wenig Zeit sein Wille gewesen, Korrekturen anzubringen, die über «reine Zahlenkosmetik» hinausgingen, wie er es ausdrückt.

Gleichzeitig verzichtete er bewusst auf den Griff in die Trickkiste: Indem beispielsweise die erwarteten Steuereinnahmen im Budget angehoben würden, könnte man einfach die Zahlen frisieren. Doch das hätte dem Weg des geringsten Widerstands entsprochen, begründet der Stadtrat. Und den suchte er nicht.

Insgesamt hat er das Budget um 1,5 Millionen Franken verbessert. «Das ist nicht der vollkommene Aufbruch», sagte Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) am Dienstag an einer Medienkonferenz. Aber zumindest ein bisschen «frischer Wind», den die fünf neuen Stadträte vor den Wahlen versprochen hatten.

Der Betrag kommt dank mehrerer Säulen zustande:

Unter den Massnahmen seien ein paar «heisse Eisen», räumte Stadtrat Roger Erni ein. Besonders einschenken – und entsprechend umstritten sein – werden die Einsparungen bei den Betreuungsgutscheinen und den freiwilligen hauswirtschaftlichen Spitex-Leistungen.

«Sparen tut immer weh», sagte Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (CVP). Auf noch härtere Einschnitte verzichtet der Stadtrat allerdings. Im Raum standen etwa Einsparungen bei der Sonnenbergbahn, den Museen, der Badi oder der Bibliothek. Roger Erni bezeichnete diese Sparmassnahmen als Teil des «Giftschranks», den man nicht anfassen wollte (zentralplus berichtete).

Es gibt keinen Plan B zur Steuererhöhung

Trotz der Verbesserungen: An einer Steuererhöhung kommt Kriens laut Stadtrat nicht vorbei. Denn ein Zehntel mehr bringt der Stadt rund vier Millionen Franken ein – also mehr als doppelt so viel wie alle Sparmassnahmen zusammen. Für den neuen Stadtrat ist es eine Gratwanderung: Kriens müsse attraktiv bleiben, auch steuerlich, aber die Stadt brauche ein Mindestmass an Gestaltungsspielraum.

«Wir können es zum Wohl von Kriens nicht anders machen als mit einer Steuererhöhung», begründet Roger Erni. Um Perspektiven für die Zukunft zu schaffen, sei ein Steuerfuss von 2,0 nötig. «Wir haben es uns gar nicht einfach gemacht», bekräftigte Kaufmann. Doch das wuchtige Nein zum ersten Budget interpretiert der Stadtrat «nicht generell als Nein zur Steuererhöhung».

Zur Debatte stand auch eine tiefere Steuererhöhung von 1,9 auf 1,95 Einheiten. Doch Kriens brauche den Zehntel, um Schulden abzubauen und die Vorgaben einzuhalten, erklärt Kaufmann.

Allerdings lässt der Stadtrat die Tür einen Spalt offen: Sollten die Rechnungen in den nächsten Jahren jeweils gut abschliessen, sei eine allfällige Steuersenkung nicht ausgeschlossen. Man wolle nicht Steuereinnahmen auf Vorrat, versichert die Stadtpräsidentin.

Kommt zweites Budget durch?

Der Einwohnerrat wird das Budget in der Aprilsitzung diskutieren. Dann kommt auch das neue Finanzhaushaltsreglement mit Schuldenbremse zur Sprache: Es definiert die Vorgaben, welche die Stadt Kriens finanziell einhalten muss, und dient dem Abbau des Schuldenbergs. Stimmt das Parlament dem Budget 2021 samt Steuererhöhung zu, hat im Juni wiederum die Bevölkerung von Kriens das letzte Wort.

Gut möglich, dass in Kriens die Stimmbürger dem zweiten Anlauf zustimmen – trotz höherem Steuerfuss. Zuversichtlich stimmen könnte der Blick nach Ebikon: Nachdem dort eine Steuererhöhung um zwei Zehntel im ersten Anlauf scheiterte, hiess das Volk im März eine solche um einen Zehntel überraschend deutlich gut (zentralplus berichtete).