Trotz Gegenwind: Zug hält weiter an schwarzer Liste fest

Nach der Konferenz der Gesundheitsdirektoren will auch die ständerätliche Kommission die Listen säumiger Prämienzahler abschaffen. Die Zuger Gesundheitsdirektion hält weiter daran fest.

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Urs-Ueli Schorno

Wer die Krankenkassenprämie nicht bezahlt, gerät in Zug (und Luzern) auf die schwarze Liste säumiger Prämienzahler. Insgesamt sind es sieben Kantone, die noch eine solche Liste führen. Wer darauf eingetragen ist, darf nur noch im Notfall behandelt werden.

Schon länger bröckelt die Unterstützung für ein solches Vorgehen. Gegenüber «SRF» sagt Paul Rechsteiner, Präsident der zuständigen Kommission des Ständerats: «Es gibt verschiedene Gerichtsurteile, die gezeigt haben, wo die Probleme liegen.» Die schwarzen Listen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch umstritten. Die Kommission hat sich nun dafür ausgesprochen, die Listen abzuschaffen.

Nachdem sich zuvor schon die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit dem Aus der Listen einverstanden erklärt hatte, scheint das Modell nun definitiv vor der Abschaffung zu stehen.

Für Zug überwiegen die Vorteile

Nachgefragt beim Gesundheitsdepartement des Kantons Zug, betont man weiterhin die Vorteile der schwarzen Liste: «Laut der Stellungnahme des Regierungsrats ist die Möglichkeit beizubehalten, dass die Kantone eine Liste führen können, zumal der Zuger Kantonsrat eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen hat», teilt die Gesundheitsdirektion mit.

Zudem bestehe ein umfangreiches Hilfsangebot, insbesondere eine sehr gut ausgebaute Prämienverbilligung und ein Case Management durch die Gemeinden. «Es ist denn auch festzustellen, dass Zug pro Kopf der Bevölkerung die zweittiefsten durchschnittlichen Verlustscheinausgaben aller Kantone aufweist», heisst es weiter.

Anfang Juni standen 570 Personen auf der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. Per 4. Februar 2020 waren es 566 Personen gewesen.

Wie Zug setzt auch Luzern noch auf die schwarze Liste für säumige Prämienzahler. Gemeinsam mit den anderen Befürwortern ist man grundsätzlich der Meinung, dass es der Hoheit der Kantone obliege, ob sie solche Listen führen wollen oder nicht.