Trotz Gegenwind: Zug hält weiter an schwarzer Liste fest
  • Politik
Menschen auf der schwarzen Liste wird die medizinische Behandlung verweigert, es sei denn, es handle sich um einen Notfall. (Bild: fotolia)

Kommission pocht auf Abschaffung Trotz Gegenwind: Zug hält weiter an schwarzer Liste fest

2 min Lesezeit 4 Kommentare 06.10.2020, 05:00 Uhr

Nach der Konferenz der Gesundheitsdirektoren will auch die ständerätliche Kommission die Listen säumiger Prämienzahler abschaffen. Die Zuger Gesundheitsdirektion hält weiter daran fest.

Wer die Krankenkassenprämie nicht bezahlt, gerät in Zug (und Luzern) auf die schwarze Liste säumiger Prämienzahler. Insgesamt sind es sieben Kantone, die noch eine solche Liste führen. Wer darauf eingetragen ist, darf nur noch im Notfall behandelt werden.

Schon länger bröckelt die Unterstützung für ein solches Vorgehen. Gegenüber «SRF» sagt Paul Rechsteiner, Präsident der zuständigen Kommission des Ständerats: «Es gibt verschiedene Gerichtsurteile, die gezeigt haben, wo die Probleme liegen.» Die schwarzen Listen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch umstritten. Die Kommission hat sich nun dafür ausgesprochen, die Listen abzuschaffen.

Nachdem sich zuvor schon die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit dem Aus der Listen einverstanden erklärt hatte, scheint das Modell nun definitiv vor der Abschaffung zu stehen.

Für Zug überwiegen die Vorteile

Nachgefragt beim Gesundheitsdepartement des Kantons Zug, betont man weiterhin die Vorteile der schwarzen Liste: «Laut der Stellungnahme des Regierungsrats ist die Möglichkeit beizubehalten, dass die Kantone eine Liste führen können, zumal der Zuger Kantonsrat eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen hat», teilt die Gesundheitsdirektion mit.

Zudem bestehe ein umfangreiches Hilfsangebot, insbesondere eine sehr gut ausgebaute Prämienverbilligung und ein Case Management durch die Gemeinden. «Es ist denn auch festzustellen, dass Zug pro Kopf der Bevölkerung die zweittiefsten durchschnittlichen Verlustscheinausgaben aller Kantone aufweist», heisst es weiter.

Anfang Juni standen 570 Personen auf der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. Per 4. Februar 2020 waren es 566 Personen gewesen.

Wie Zug setzt auch Luzern noch auf die schwarze Liste für säumige Prämienzahler. Gemeinsam mit den anderen Befürwortern ist man grundsätzlich der Meinung, dass es der Hoheit der Kantone obliege, ob sie solche Listen führen wollen oder nicht.

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4 Kommentare
  1. Thea, 06.10.2020, 11:50 Uhr

    Zug macht das absolut richtig.
    1. Wer Sozialhilfe bezieht, dem wird die KK-Prämie sowieso bezahlt.
    2. Wer mutwillig die Prämien nicht bezahlt, das Geld lieber für alles andere und Unnötiges ausgibt, der soll nicht den ganzen Luxus an ärztlichen Leistungen erhalten. Das wäre gegenüber allen ehrlichen und pflichtbewussten Prämienzahlern mehr als ungerecht.

    1. Stefan Ernst, 06.10.2020, 14:20 Uhr

      Paul Rechsteiner ist bekannt für seine spezielle Ideologie, dass er im Text nicht mit Parteibuch erwähnt wird, ist etwas irreführend.

  2. Hans Peter Roth, 06.10.2020, 11:20 Uhr

    Schade, dass es nicht auch eine schwarze Liste für Zuger Regierungsräte gibt!

    1. Stefan Ernst, 06.10.2020, 14:17 Uhr

      Oder für Zentralplus Kommentatoren

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