Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Trotz engem Korsett und viel Kritik: Kanton Luzern hat ein Budget 2019
  • Politik
Mag Kunst: Marcel Schwerzmann. (Bild: lwo )

Kantonsrat lässt Linke auflaufen Trotz engem Korsett und viel Kritik: Kanton Luzern hat ein Budget 2019

11 min Lesezeit 22.10.2018, 10:17 Uhr

Das Budget 2019 des Kantons Luzern ist im Trockenen. Trotz einem prognostizierten Minus von rund 26 Millionen Franken hat der Kantonsrat den Voranschlag nach mehrstündiger Debatte am Montag abgesegnet. Ob mehr Geld für Gerichte, Polizei, Personal oder Menschen mit Behinderung: Zuvor schmetterte er alle Forderungen von links konsequent ab – und auch eine von rechts.

Der Kanton Luzern hat ein gültiges Budget für 2019: Der Kantonsrat hat am Montagabend nach langer Diskussion dem Voranschlag zugestimmt. Er sieht ein Minus von 26,3 Millionen Franken vor, der Steuerfuss bleibt derselbe wie aktuell (siehe Grafik). 90 Kantonsräte genehmigten das Budget, 22 Kantonsräte – aus den Reihen von SP und Grüne – lehnten es ab.

Bereits zuvor hiess der Kantonsrat den Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 gut – wenn auch mit 60 Ja- zu 56 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nur knapp. Nebst den Linken sprachen sich auch die SVP und die GLP dagegen aus. Doch weil CVP und FDP im Kantonsrat zusammen eine Mehrheit stellen, kam der AFP trotz viel Kritik durch.

Unterstütze Zentralplus

In der mehrstündigen Debatte wurden rund 30 Forderungen von linker Seite ausnahmslos abgelehnt. Es zeigte sich, dass Urban Frye (Grüne) mit seiner Prophezeiung ganz zu Beginn Recht behalten sollte (siehe Box am Textende). Auch, weil das Korsett extrem eng geschnürt war: Wie ein Damoklesschwert schwebte die Schuldenbremse über dem Budget, das kaum Spielraum bot für höhere Ausgaben. Und ein budgetloser Zustand dürfte für keine Fraktion eine attraktive Alternative gewesen sein, gerade nach den Erfahrungen im letzten Jahr.

Kritikpunkte bleiben

Die Ausgangslage stellte daher kaum jemanden zufrieden. Die Grünliberalen brachten ihren Frust am Ende in einer Fraktionserklärung zum Ausdruck. Fraktionspräsidentin Michèle Graber attestierte dem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann eine unseriöse Planung.

Auch SP-Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj bezeichenete den Entscheid des Kantonsrates als fahrlässig. Das sei, «als würde man den ganzen Winter hindurch mit Sommerpneus fahren – in der Hoffnung auf stets schönes Wetter». Schlittern sei programmiert. Bereits im Vorfeld äusserten zahlreiche Politiker Kritik an den unsicheren Prognosen für die nächsten Jahre (zentralplus berichtete).

Auf der anderen Seite sprachen FDP-Fraktionspräsident Andreas Moser sowie CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer von einer pragmatischen Lösung in einer anspruchsvollen Situation. Beide brachten ihre Zuversicht über die verbesserte Situation zum Ausdruck. Sie kritisierten vielmehr die Polparteien dafür, dass sie Alternativen und das nötige Verantwortungsgefühl vermissen liessen. Monique Frey, Frationspräsidentin der Grünen, konterte, dass linke Vorschläge für mehr Einnahmen – etwa durch Steuerinspektoren – existierten, aber abgelehnt würden.

zentralplus berichtete am Montag laufend aus der Debatte – im Folgenden gibt es nochmals alle Details im Überblick:

Prämienverbilligungen geben zu reden

Im Vergleich zu anderen Themen viel zu reden gab die Frage, wie viel Geld Luzern für die Prämienverbilligungen ausgeben soll. Der Kanton kürzt seinen Beitrag auf 2019 um 1,3 Millionen Franken, doch die Gesamtsumme sinkt nicht, weil der Bund mehr bezahlt. Die SP ortet darin einen buchhalterischen Trick, um dank Bundesgeldern die Staatskasse zu sanieren (zentralplus berichtete).

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann entgegnete aber: «Die Kantone haben eine gewisse Freiheit, dass sie ihre Beiträge nicht im gleichen Mass erhöhen müssen wie der Bund.» Nicht nur der Kanton Luzern mache davon Gebrauch.

Doch SP und Grüne gaben sich nicht geschlagen: Sie stellten den angepassten Antrag für das Budget 2019, den minimalen Spielraum von 900’000 Franken – so viel mehr dürfte der Kanton nächstes Jahr ausgeben, um die Schuldenbremse noch einzuhalten – für die Prämienverbilligung aufzuwenden. Doch es blieb dabei: Die Linken unterlagen.

Nach über zweieinhalb Stunden kam es im Kantonsrat – nach reihenweise Ablehnungen – auch mal zu einem Ja: Die Mehrheit wollte, wie es die Planungs- und Finanzkommission forderte, dass der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden ein effektives Inkassosystem sucht für die uneinbringlichen, also definitiv unbezahlten, Krankenkassenprämien.

Im Kulturbereich bleibt alles beim Alten

Marcel Budmiger (SP) verlangte, dass der Kanton Luzern sich für das neue Theater Luzern engagiert, nachdem die Stadt kürzlich die Resultate einer Testplanung präsentiert hatte (zentralplus berichtete). Auch die Grünliberalen fanden, es sei Zeit, um ein Zeichen mit Signalwirkung zu senden, sagte Claudia Huser Barmettler. Die CVP stimmte dem grundsätzlich zu, doch wie Jürg Meyer ausführte, sei der Aufgaben- und Finanzplan nicht das richtige Instrument dafür. Dem folgte die Mehrheit.

Übersicht über die Beschlüsse

Der Kantonsrat ...

  • lehnt es ab, mehr Geld für die Prämienverbilligungen aufzuwenden.
  • stimmt zu, ein effektives Inkassosystem für die uneinbringlichen Krankenkassenprämien zu suchen.
  • lehnt es ab, die Kürzungen bei Stipendien und Universität rückgängig zu machen.
  • lehnt es sowohl ab, den Personalbestand der Polizei um 10 Stellen jährlich zu erhöhen als auch bei Staatsanwaltschaft und Gerichten mehr Stellen zu schaffen.
  • lehnt es ab, mehr Mittel für den Transport von Menschen mit Behinderung einzuplanen.
  • lehnt es ab, zusätzliche Steuerinspektoren für juristische Personen anzustellen.
  • lehnt es ab, die Arbeitszeit für die Verwaltungsangestellten und die Lehrpersonen ab 2020 wieder zu reduzieren.
  • genehmigt zwei Nachtragskredite zum Budget 2018. Weil es im Asyl- und Flüchtlingswesen mehr Geld braucht und bei der Polizei mehr Personal als erwartete, mussten zusätzlich 7,1 Millionen Franken gesprochen werden.

Ebenfalls abgelehnt wurde die Bemerkung von Hasan Candan (SP), dass der Betrieb und die Infrastruktur des Natur- und des Historischen Museums sichergestellt werden. Im letzten Jahr sorgte die Ankündigung für Furore, dass eine Fusion der Luzerner Museen geprüft werde (zentralplus berichtete). Chancenlos war auch die Idee von Rahel Estermann (Grüne), den Topf der Kulturförderung ab 2020 um 100’000 Franken zu erhöhen. Von einer Kürzung wollte der Kantonsrat aber auch nichts wissen – und schickte einen Antrag von Marcel Zimmermann (SVP), den Rotstift bei der Kulturförderung erneut anzusetzen, bachab.

Kantonsrat will nicht höhere Ausgaben für Studenten und Universität

Gleich mehrere Forderungen betrafen die Bildung. Gleich vorweg: Eine Überraschung blieb auch hier aus.

SP und Grüne wollten das Budget für die Stipendien und Darlehen erhöhen, weil der Luzern im Vergleich mit anderen Kantonen nicht gut dastehe, wie Josef Schuler (SP) sagt. Das stiess lediglich bei den Grünliberalen auf Zustimmung, weshalb am Ende ein klares Nein resultierte. Auch die Forderung, die Budgets der Universität und der Pädagogischen Hochschule wieder auf den Stand von 2017 zu erhöhen, erlitt Schiffbruch.

Die Regierung und bürgerliche Vertreter argumentierten, dass Stipendien und Universität nicht zu den drei Bereichen – Gesundheit, Volksschule, Polizei – gehören, in denen gemäss Finanzleitbild die Kosten weiter ansteigen dürfen (zentralplus berichtete). Der Kantonsrat lehnte es zudem ab, an den Berufsfachschulen ein Dach von maximal 24 Schülern pro Klasse einzuführen.

Mehr Polizisten – aber nicht mehr als geplant

Die Arbeit der Polizei im Kanton Luzern gibt seit längerem zu reden, weil sie aus Spargründen in letzter Zeit nicht immer ausrücken konnte (zentralplus berichtete). Hans Stutz (Grüne) verlangte darum, dass ab 2020 pro Jahr zehn Stellen mehr geschaffen werden, sodass auf 600 Einwohner ein Polizist kommt.

Marcel Schwerzmann betonte, dass es in jedermanns Interesse sei, eine gute Polizei zu haben. Er verwies denn auch darauf, dass das Corps ab 2019 um jährlich fünf Stellen ausgebaut wird. Der Mehrheit des Kantonsrats genügte das, der Antrag von Stutz fand kein Gehör.

Ähnlich erging es Staatsanwaltschaft und Gerichten, die ebenfalls seit längerem über fehlendes Personal und hohe Pendenzenberge klagen (zentralplus berichtete). Mittelfristig sollen sie die benötigten Stellen zugesprochen erhalten, forderten SP und Grüne, ohne diese Zahl im Detail zu benennen. 

Unterstützung erhielten sie vom anwesenden Kantonsgerichtspräsidenten Marius Wiegand, der von einer «Notlage» sprach. Bei einer Scheidung komme der Richter teilweise erst nach einem Jahr dazu, überhaupt erst die Akten anzuschauen, nannte er ein Beispiel. Das stosse in der Bevölkerung auf Unzufriedenheit, so Wiegand. Zudem schade das dem Ansehen der Justiz. Trotz des Appells des Gerichtspräsidenten scheiterten auch diese beiden Anliegen scheiterten deutlich.

Nicht mehr Geld für Menschen mit Behinderung

Braucht es mehr Geld für den Behindertenfahrdienst? Das verlangten SP und Grüne gleich in drei Anträgen. Diese Frage solle sich wieder vermehrt den Bedürfnissen den Betroffenen und nicht an der Finanzpolitik des Kantons orientieren, argumentierte Sara Agner (SP). Grossen Diskussionsbedarf schien das Thema nicht hervorzurufen – von den anderen Fraktionen wollte sich niemand zum Thema äussern.

«Ein grundsätzliches Misstrauen, wie von linker Seite immer wieder angestossen, ist einfach fehl am Platz.»

Heidi Scherrer, FDP-Kantonsrätin

Nur Regierungsrat Marcel Schwerzmann sagte noch, dass sich der Kanton einen Ausbau in diesem Bereich nicht leisten könne. Alle drei Anträge zum Thema wurden deutlich abgelehnt.

Noch weniger Chancen hatte der Antrag von Hans Stutz (Grüne), im Staatsarchiv drei neue Stellen schaffen. Das sei nötig als Vorbereitung für den Umzug der Verwaltung ins geplante neue Zentrum am Seetalplatz. Dass es Bedarf für mehr Leute gäbe, räumte auch der Regierungsrat ein. Das treffe aber auf etliche Bereiche zu. 

Luzern verzichtet auf zusätzliche Steuerexperten

Soll der Kanton zusätzliche Steuerinspektoren anstellen? Ja, fand der Regierungsrat ursprünglich und prüfte die Idee, um Steuerhinterziehung von Unternehmen auf die Schlichte zu kommen. Inzwischen ist er aber wieder davon abgekommen. SP und Grüne forderten – in teils emotionalen Voten –, darauf zurückzukommen. Damit soll der Kanton Luzern in den Jahren 2020 bis 2023 rund 1,5 Millionen Franken mehr einnehmen. 

Dagegen sprachen sich GLP, CVP, FDP und SVP aus. «Ein grundsätzliches Misstrauen, wie von linker Seite immer wieder angestossen, ist einfach fehl am Platz», sagte etwa Heidi Scherrer (FDP). Für die CVP war klar, dass die Kontrollen bereits gemacht werden und es dazu keine neuen Stellen braucht. Auch Marcel Schwerzmann betonte, dass man mit den Erträgen rechnen könne, aber die Kosten für zusätzliche Experten nicht nötig seien. Dies dank anderweitiger Kontrollen – Stichworte Mehrwertsteuern oder AHV-Prüfungen. Der Kantonsrat folgte ihm und lehnte den Antrag mit 89 Nein- zu 22 Ja-Stimmen ab.

 

 

 

 

 

Lehrer und Verwaltungsangestellte werden nicht entlastet

Auch die Arbeitszeiten der Verwaltung und die Unterrichtszeiten der Lehrer gaben zu reden. Seit letztem Sommer müssen Lehrer und Angestellte des Kantons mehr arbeiten (zentralplus berichtete). SP und Grüne verlangten, dass dies ab 2020 wieder rückgängig gemacht wird. «Eine zu hohe Arbeitszeit hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit», argumentierte Urban Sager (SP). «Das Personal ist die beste langfristige Investition», ergänzte Rahel Estermann (Grüne). Unterstützung erhielten die beiden Fraktionen von den Grünliberalen. 

Auf der bürgerlichen Seite stiessen sie damit aber auf wenig Gehör. Armin Hartmann (SVP) sagte, der Kanton könne sich das schlicht nicht leisten. Zudem würden die Linken nicht aufzeigen, wo man dieses Geld kompensieren würde, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann argumentierte, dass die Angestellten des Kantons Luzern nicht schlechte Arbeitsbedingungen habe. Er verwies unter anderem auf die zahlreichen Feiertage in Luzern. Trotzdem gab er ein Versprechen ab: «Die Regierung hat sich in erster Priorität zum Ziel gesetzt, diese Massnahme rückgängig zu machen, sobald es finanziell möglich ist.» Zurzeit sei dies aber noch nicht der Fall. Der Antrag wurde mit 87 zu 29 Stimmen abgelehnt.

Grundsätzlicher Graben zwischen links und rechts

Am Montagmorgen zeigten bereits die ersten Voten zum Aufgaben- und Finanzplan die aktuellen Gräben im Kantonsrat auf. Während sich die Bürgerlichen mehrheitlich hinter den Vorschlag der Regierung stellen, gab es von Seiten der Linken heftige Kritik.

«So kurz vor den Wahlen will der Regierungsrat die Bevölkerung nicht mit einem weiteren Abbaupaket schockieren.»

Michael Ledergerber, SP-Kantonsrat

Die SP sprach zum wiederholten Male von «Schönwetterprognosen und Traumtänzereien des Regierungsrates», nachdem sie bereits im Vorfeld der Debatte mit einer symbolischen Aktion darauf aufmerksam machte (zentralplus berichtete). «Der Regierungsrat macht weiter auf gute Laune. Warum? So kurz vor den Wahlen will er die Bevölkerung nicht mit einem weiteren Abbaupaket schockieren», sagt Michael Ledergerber (SP). Seine Fraktion stellt sich sowohl gegen das Budget als auch gegen den AFP.

Auch von den Grünliberalen gab es kritische Voten, besonders zu den Prognosen im AFP, dem Budget werde man aber zustimmen, so Urs Brücker (GLP). Die Grünen ihrerseits haben offenbar bereits jede Hoffnung aufgegeben. «Wir beginnen jetzt gleich mit dem jährlichen, für uns traurigen, Ritual», sagte Urban Frye lakonisch. Die Linken würden ihre Anträge stellen, die Bürgerlichen diese ablehnen. Dass man nicht von Vornherein darauf verzichtete, begründete Frye mit den 45 Prozent der Stimmbevölkerung, die sich im Mai 2017 gegen den Sparwahn und für höhere Steuern aussprach.

Doch auf der anderen Ratsseite riefen die Linken mit ihrem Vorgehen Befremden hervor. Sowohl Yvonne Hunkeler (CVP) als auch Armin Hartmann (SVP) monierten, dass die Linken die Kommissionsarbeit in den Kantonsratssaal verlagere – um Politik für die Tribüne zu machen. Oder für die Kamera: Ein Team rund um den Regisseur Reinhard Manz macht am Montag Filmaufnahmen für die Dokumentation «Luzern – der Film». Dass es auch um den Eindruck in der Öffentlichkeit geht, stritt Urban Frye denn auch nicht ab. «Ja, es stimmt, wir reden auch für die Galerie», räumte der Grüne ein, hielt aber fest: «Dort sitzen jene Menschen, denen die Spareuphorie weh tut.»

Bürgerliche «recht zufrieden»

Von Spareuphorie wollte die bürgerliche Seite aber nichts wissen. Für sie zeichnet geht der Kanton Luzern damit einen pragmatischen Weg. «Die Regierung folgt den Anliegen der CVP: erstens sparen, und falls nicht vermeidbar, moderate Mehreinnahmen umsetzen», sagte Yvonne Hunkeler (CVP). Sie äusserte zwar auch Bedenken wegen den unsicheren Prognosen zu den verschiedenen Reformprojekten, für die «Scheitern verboten» gelte. Dennoch kommt die CVP zum Schluss: «Langsam kriegen wir die finanzpolitische Kurve.»

«Die grossen Löcher, die immer wieder von linker Seite heraufbeschworen wurden, sind verschwunden.»

Damian Hunkeler, FDP-Kantonsrat

Auch die SVP zeigt sich optimistisch, dass das finanzielle Gleichgewicht bis 2023 erreicht wird. Armin Hartmann warnte aber: «Wir müssen den Gürten weiterhin eng schnallen.» Widerstand gab es von Seiten der SVP gegen den AFP, den man nicht genehmigen werde. Die FDP ihrerseits zeigte sich mit den Vorlagen «recht zufrieden», wie Damian Hunkeler sagte. «Die grossen Löcher, die in vergangenen Debatten immer wieder von linker Seite heraufbeschworen wurden, sind verschwunden.» Trotz den Unsicherheiten sehe die FDP keinen Bedarf, den AFP zurückzuweisen.

Das freut den parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Er zeichnet ein positives Bild der Entwicklung im Kanton Luzern und wehrt sich gegen die Behauptung, er betreibe Schönwetterplanung. «Lassen Sie sich nicht von einzelnen negativen Punkten und stetigen negativen Aussagen fehlleiten», sagt er in Anspielung auf die vielgehörte Kritik.

 

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
Mehr Politik