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Trotz Corona: Zug erwartet «absolutes Rekordknüller-Jahr» und senkt die Steuern
  • Politik
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) machte dem Kantonsrat die Steuersenkung schmackhaft. (Bild: jal)

Kantonsrat stimmt Hilfspaket zu Trotz Corona: Zug erwartet «absolutes Rekordknüller-Jahr» und senkt die Steuern

5 min Lesezeit 1 Kommentar 25.06.2020, 18:15 Uhr

Davon können andere nur träumen: Der Kanton Zug schwimmt trotz Coronakrise im Geld. Damit will er die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern. In den nächsten drei Jahren müssen die Zuger weniger Steuern abliefern und erhalten mehr Prämienverbilligungen.

Erfreuliche Nachrichten für die Zugerinnen und ihr Portemonnaie: Der Kanton senkt den Steuerfuss die nächsten drei Jahre von 82 auf 80 Prozent. Das hat der Kantonsrat am Donnerstag mit 53 zu 19 Stimmen beschlossen. Erfolglos hatten sich die SP und die Alternative – die Grünen (ALG) gegen die Steuersenkung stark gemacht.

Die Steuersenkung ist Teil eines Pakets, das der Kanton Zug zur Besänftigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen geschnürt hat (zentralplus berichtete). Während andere Kantone und Gemeinden wegen der Pandemie vor drohenden Steuerausfällen zittern, ist der Kanton Zug finanziell so sehr auf Rosen gebettet, dass das Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist.

Erst diese Woche gab die Regierung die Eckpunkte des Programms «Zug+» bekannt, mit dem sie in den nächsten Jahren bis zu 100 Millionen Franken investieren will – etwa in den Veloverkehr oder die Kinderbetreuung (zentralplus berichtete).

Das kann sich Zug leisten, weil das Polster mächtig verstärkt wurde. 2019 hat der Kanton einen Gewinn von 175 Millionen Franken eingefahren (zentralplus berichtete). Und das laufende Jahr könnte sogar die 200-Millionen-Grenze knacken, wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) frohlockte. «Das Jahr 2020 wird zum absoluten Rekordknüller.»

Einmal mehr intensive Debatte

Trotz der behaglichen Ausgangslage: Die Steuersenkung führte im Zuger Kantonsrat – einmal mehr – zu einer intensiven und streckenweise dogmatischen Diskussion. Die Linken kritisierten, dass unter dem Deckmantel von Corona jenen «ein Steuergeschenk» gemacht werde, «die wirtschaftlich vermutlich verhältnismässig glimpflich durch Covid-19 kommen», so SP-Kantonsrätin Barbara Gysel. «Jede Gelegenheit scheint richtig, die Steuern noch mehr zu senken», ergänzte Andreas Hürlimann (ALG).

Doch der Antrag der Linken, den Steuerfuss nicht zu senken, scheiterte klar. Ebenso die Idee, stattdessen jedem Steuerzahler einen Rabatt von 300 Franken zuzusprechen.

Die Bürgerlichen entgegneten, dass es gerade die guten Steuerzahler seien, die massgeblich zur finanziell guten Situation des Kantons beigetragen hätten. Die Reduktion auf 80 Prozent sei «ein Zeichen an die Steuerzahler, die einen Grossteil der Zuger Massnahmen überhaupt erst möglich machen», betonte CVP-Kantonsrätin Laura Dittli.

Steuersenkung ist befristet auf drei Jahre

Viel war auch die Rede von einem «ausgewogenen Paket», von dem alle etwas hätten. Nebst tieferen Steuern bis 2023 sind höhere Abzüge für Steuerzahlerinnen und Mieterinnen vorgesehen. Kanton und Gemeinden entgehen dadurch zukünftig Einnahmen von geschätzten 35 Millionen Franken pro Jahr (zentralplus berichtete).

An sich war das unbestritten, da es nicht nur den Gutverdienenden zugutekommt. Der Knackpunkt war jedoch, dass diese Änderungen unbefristet eingeführt werden sollten. Das stiess vielen sauer auf, da dafür normalerweise eine Vernehmlassung nötig ist. Die zuständige Staatswirtschaftskommission (Stawiko) hielt unmissverständlich fest: Die Coronakrise soll nicht vorgeschoben werden, um dauerhafte Änderungen durch die Hintertüre durchzupauken (zentralplus berichtete).

«Wir sind nicht eingeknickt.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor (SVP)

Sie verlangte darum, dass auch die Abzüge nur auf drei Jahre befristet erhöht werden. Und stiess damit auf viel Zuspruch. Sogar die Regierung lenkte ein, wobei Heinz Tännler versicherte: «Wir sind nicht eingeknickt.» 

Doch seine Partei, die SVP, wollte von einer zeitlichen Befristung nichts wissen. Auch die FDP verlangte eine dauerhafte Anpassung, «weil wir das als echte Massnahme für den Zuger Mittelstand sehen», wie Beat Unternährer erklärte.

Beim persönlichen Abzug scheiterten die beiden Parteien, dieser wird nur bis 2023 erhöht. Beim Mieterabzug hingegen liessen sich auch einige SP-Vertreter für die dauerhafte Erhöhung und Vereinfachung erwärmen: Sie verhalfen FDP und SVP zu einer knappen Mehrheit von 37 zu 34 Stimmen.

Zehn Millionen Franken mehr für Krankenkassenprämien

Die weiteren Elemente des Corona-Hilfspakets wurden vom Kantonsrat mehr oder weniger unbestritten durchgewunken. Dazu gehören bis 2023 zusätzliche zehn Millionen Franken pro Jahr für die Prämienverbilligung. Denn der Kanton rechnet aufgrund der Coronakrise damit, dass deutlich mehr Haushalte Prämienverbilligung benötigen.

Ebenso fand die zusätzliche Kreditausfallgarantie sowie die Bürgschaft für Kredite von Start-Ups eine Mehrheit. Wobei Letzteres für einigen Gesprächsbedarf sorgte. Die FDP meinte, Start-Ups bräuchten Eigenkapital und nicht Kredite. Derweil waren der SP die Kriterien zu schwammig und sie befürchtete, Blockchain-Firmen könnten privilegiert werden. Zu vage war dem Kantonsrat die Idee eines zehn Millionen Franken schweren Pandemiefonds: Wohin dieses Geld fliessen sollte, blieb unklar. Die Vorlage wurde daher ohne Widerrede des Regierungsrates zurückgewiesen.

Das letzte Wort zum Corona-Hilfspaket ist noch nicht gesprochen. Der Kantonsrat wird die Vorlage nach den Sommerferien in einer zweiten Lesung diskutieren. Zudem kündigte Andreas Hürlimann (ALG) im Zuge der Steuerdiskussion an, dass seine Partei eine Volksabstimmung verlange.

Weder Pflegebonus noch Einkaufsgutscheine

SP und ALG mussten nicht nur bei der Steuerdiskussion eine Niederlage hinnehmen. Auch ihre Vorstösse im Zusammenhang mit der Coronakrise scheiterten reihenweise. Die Mehrheit des Kantonsrates will weder einen Teil der Geschäftsmieten des Gewerbes übernehmen noch der Bevölkerung einen Gutschein für die lokalen Geschäfte ausstellen.

Ein kantonaler Bonus für das Personal im Gesundheitswesen erachtete der Rat als nicht praktikabel. Ebensowenig will er Zugern, die von Kurzarbeit betroffen waren und weniger als 5’000 Franken verdienen, den Lohnausfall kompensieren. Andreas Lustenberger (ALG) fasste enttäuscht zusammen: «Für die Kleinen wird geklatscht, für die Grossen gibt es Steuergeschenke.»

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1 Kommentare
  1. Remo Genzoli, 27.06.2020, 08:32 Uhr

    ja, nomen est omen:
    ZG = Zuviel Geld

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.