Trotz Corona: Luzerner zahlen ab 2022 weniger Steuern
  • Politik
Hat gut lachen: Regierungsrat und Finanzdirektor Reto Wyss. (Bild: zvg)

Wieso der Kanton Luzern finanziell so gut dasteht Trotz Corona: Luzerner zahlen ab 2022 weniger Steuern

2 min Lesezeit 2 Kommentare 01.09.2021, 10:00 Uhr

Mancher dürfte sich die Augen reiben: Dem Kanton Luzern, der noch vor Jahren mit Sparübungen von sich reden machte, geht es trotz Coronakrise finanziell blendend. Für 2022 erwartet die Regierung ein Plus von 55 Millionen und plant eine Steuersenkung – dabei soll es nicht bleiben.

Die Luzerner Bevölkerung muss bald weniger tief in die Tasche greifen: Der Kanton Luzern will den Steuerfuss in den nächsten Jahren senken. Grund dafür sind die rosigen Aussichten, die Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) diesen Mittwoch präsentierte.

Sowohl das Budget 2022 als auch der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre bis 2025 zeichnen ein finanziell stabiles Bild. Das mag erstaunen: Noch vor wenigen Jahren sorgte der Kanton Luzern mit der Zwangsferienwoche für Gesprächsstoff und diente manchen als abschreckendes Beispiel für mögliche Nebenwirkungen der Tiefsteuerpolitik. Und dann kam die Coronakrise, die Regierung lockerte per Notrecht die Schuldenbremse, um ein Sparpaket oder eine Steuererhöhung zu umgehen.

Wie ist diese Trendwende zu erklären? Die wichtigsten Eckpunkte der finanzpolitischen Lage zusammengefasst.

Wie geht’s der Luzerner Staatskasse?

Nach Jahren mit Sparmassnahmen, die teils über Luzern hinaus Negativschlagzeilen machten, hat sich die finanzielle Situation stabilisiert. Und zwar überraschend schnell. Noch vor einem Jahr rechnete der Regierungsrat damit, dass der Kanton in den nächsten drei Jahren rund 200 Millionen Franken Verlust einfahren wird. Das ist inzwischen Schnee von gestern. Für 2023 und 2024 wird zwar noch ein kleines Defizit erwartet, insgesamt sind die Prognosen bis 2025 aber positiv.

Für 2022 rechnet der Kanton mit einem Plus von 55,4 Millionen Franken. Dies bei gesamten Ausgaben von rund 3,8 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr ging der Kanton davon aus, dass 2022 ein Minus von rund 48 Millionen resultiert. Das heisst: Das Budget hat sich um rund 100 Millionen Franken verbessert.

Der Trend zeichnete sich bereits dieses Jahr ab: Budgetiert ist für 2021 zwar ein Minus von knapp 50 Millionen Franken, doch inzwischen ist klar, dass dies viel zu pessimistisch war. «Die aktuelle Hochrechnung geht für 2021 von zirka einem Null-Ergebnis aus», heisst es im aktuellen AFP.

Wie ist die Verbesserung zu erklären?

Der Regierungsrat erwähnt drei Hauptgründe für die Verbesserung der Finanzlage. Erstens: Die Schweizerische Nationalbank schüttet mehr Geld an die Kantone aus als erwartet.

Zweitens: Die Coronakrise führte nur zu einem leichten Rückgang bei den Firmensteuern. Darum kassiert der Kanton Luzern auch mehr Geld beim Anteil an den direkten Bundessteuern, als er erwartet hat.

Drittens: Der finanzpolitische Kurs der letzten Jahre wurde eingehalten. Wobei dies an sich kein besonderer Grund darstellt, sondern eine Voraussetzung. Oder anders gesagt: Speziell erwähnenswert wäre es vielmehr, wenn der Kanton plötzlich von seinem Kurs abgekommen wäre.

Wieso ist die Nationalbank so grosszügig?

Das hat mit der neuen Vereinbarung zur Ausschüttung der Gelder für die Jahre 2020 bis 2025 zu tun, welche die Nationalbank Anfang 2021 präsentierte: Wenn es die Situation der SNB zulässt, wird sie jährlich neu einen Betrag von bis zu sechs statt den bisherigen vier Milliarden Franken an den Bund und die Kantone ausschütten. Das ergibt für den Kanton Luzern einen maximalen Beitrag von jährlich 192 Millionen Franken – dreimal so viel wie die Regierung bisher einplante.

Wie viel Geld der Kanton von der Nationalbank effektiv erhält, hängt letztlich von deren erwirtschafteten Gewinnen ab. Das heisst: Es gibt ein gewisses Ausfallrisiko. Der Kanton Luzern rechnet darum nicht mit dem maximalen Betrag, sondern mit jährlich 160 Millionen Franken.

Um wie viel werden die Steuern sinken?

Der Regierungsrat plant eine Steuersenkung in zwei Schritten. Zunächst soll bereits 2022 der Steuerfuss von 1,7 auf 1,65 Einheiten sinken. «Wenn es die weitere finanzielle Entwicklung zulässt, können wir ein Jahr später noch einen Schritt machen», sagt der Finanzdirektor. 2023 würde der Steuerfuss weiter auf 1,60 Einheiten reduziert. «Mit der gestaffelten Senkung tragen wir den Risiken bei den geplanten Steuereinnahmen Rechnung, denn die Wirtschaftsentwicklung ist nach wie vor schwierig einzuschätzen», begründet der Regierungsrat das Vorgehen.

Von der Steuersenkung verspricht er sich eine positive Wirkung auf die Attraktivität des Kantons Luzern. Möglich ist das laut Reto Wyss dank der zusätzlichen Mittel von der Nationalbank. Doch was, wenn diese Geldquelle plötzlich doch versiegt? In diesem Fall könnte der Kantonsrat den Steuerfuss bis zur Höhe von 1,7 Einheiten wieder erhöhen, sagt der Regierungsrat, und zwar ohne eine Volksabstimmung. Wir erinnern uns: Bei der letzten geplanten Steuererhöhung 2017 ergriff die SVP das Referendum und siegte.

Über das Budget und damit die geplante Steuersenkung entscheidet der Luzerner Kantonsrat voraussichtlich in der Oktobersession.

Was passiert nun mit den vielen Millionen?

Der Regierungsrat will das Geld in «zukunftsorientierte Projekte» investieren. Dazu gehört zum Beispiel der Klimaschutz: Die Stossrichtung ist bereits bekannt, im Januar 2022 werden die konkreten Massnahmen vorliegen. Wie in der Stadt ist auch beim Kanton Luzern davon auszugehen, dass sie hohe Beiträge der öffentlichen Hand erfordern.

Auch wer seine Krankenkassenprämien nur mit Mühe zahlen kann, soll besser unterstützt werden. Die Regierung will zusätzliche Mittel in die individuelle Prämienverbilligung stecken. Nachdem der Bund die Beiträge gekürzt hat, gleicht der Kanton die Differenz aus.

Ebenfalls mehr Geld fliesst in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Spitalfinanzierung und Sicherheit. Insgesamt hat die Regierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahresplan um 41,6 Millionen Franken aufgestockt.

Was ist mit der Coronakrise?

Erstaunlich ist, wie wenig Spuren die Jahrhundertkrise der Pandemie beim kantonalen Staatshaushalt zu hinterlassen scheint. Zumindest auf den ersten Blick. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Der Kanton hat sehr wohl mehr Ausgaben aufgrund der Pandemie. Zum einen ganz direkt, beispielsweise für den Betrieb der beiden Impfzentren oder das Contact Tracing. Zum anderen aufgrund der Unterstützung für notleidende Branchen und Institutionen, etwa Kulturbetriebe oder die Hochschule.

Unter dem Strich macht das 2021 dann doch knapp 140 Millionen Franken aus, wobei die Unsicherheiten laut Kanton sehr gross sind. Doch das Loch wird dank der Finanzspritze der Nationalbank grösstenteils gedeckt.

Und vor allem: Der erwartete grosse Einbruch bei den Steuern ist ausgeblieben. «Der Rückgang der Steuererträge infolge der Corona-Pandemie wird aktuell wesentlich geringer eingeschätzt als noch im Budget 2021», hält die Regierung fest. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das wirtschaftliche Unterstützungsprogramm der Schweiz wirkt und die Konjunktur nach den Lockdowns wieder angezogen hat.

Der Kanton Luzern ist deshalb optimistisch: 2022 rechnet er bei den Steuern mit einem Wachstum von 2,5 Prozent bei den natürlichen Personen und 5,0 Prozent bei den Unternehmen.

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2 Kommentare
  1. Rolf Albisser, 01.09.2021, 12:11 Uhr

    Um diese Steuerreduktion wieder auszugleichen, wird bestimmt etwas gefunden, z.B. irgendwo einen kleineren Abzug oder sonst eine Sonderabgabe. Die Politiker und das Finanzamt sind ja si erfinderisch.

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  2. Leo, 01.09.2021, 10:55 Uhr

    «Und vor allem: Der erwartete grosse Einbruch bei den Steuern ist ausgeblieben. «Der Rückgang der Steuererträge infolge der Corona-Pandemie wird aktuell wesentlich geringer eingeschätzt als noch im Budget 2021», hält die Regierung fest.» – Die zu Unrecht erhobenen Steuern gehören vollständig zurückbezahlt und nicht wieder in den Staatsmoloch gesteckt.

    3 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
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