Transparenz sorgt in Zug für Nervosität
  • Politik
Im Kanton Zug wird in Sachen Parteispenden mehr Transparenz gefordert. (Bild: zvg)

Initiative will Einblick in Parteispenden Transparenz sorgt in Zug für Nervosität

5 min Lesezeit 03.09.2020, 05:00 Uhr

Parteispenden sollen im Kanton Zug offengelegt werden, das fordert die Transparenz-Initiative. Das Beispiel des Nachbarkantons Schwyz zeigt: Das Thema ist im Trend; das Anliegen stösst zunehmend auf Resonanz. Trotzdem äussern sich einzelne Zuger Parteien nur vorsichtig dazu.

Die Auskunftsfreude einzelner Zuger Parteien hält sich spürbar in Grenzen, wenn es um die kantonale Transparenzinitiative geht, für die seit Anfang August Unterschriften gesammelt werden. Das kommt nicht von ungefähr: Das Thema betrifft die Parteien selber unmittelbar – und macht entsprechend nervös: Immerhin müssten die Parteien bei einem Ja offenlegen, woher ihre Gelder stammen. Bei Privaten läge die Grenze bei 5’000 Franken, bei Firmen gar bei 1’000 Franken.

Das aber passt längst nicht allen. Noch im März 2019 hatte das Zuger Kantonsparlament eine SP-Motion zum gleichen Thema abgelehnt (zentralplus berichtete).

Aber: Die Thematik ist sehr aktuell – und kommt beim Stimmvolk offensichtlich zunehmend an. Jedenfalls kennen die Kantone Genf, Tessin und Neuenburg in Sachen Transparenz bereits gesetzliche Regelungen. In den Kantonen Freiburg, Schwyz und Schaffhausen wurden kürzlich entsprechende Volksinitiativen angenommen.

Besonders das Ja des Nachbarkantons Schwyz im Frühjahr 2018 liess aufhorchen: Völlig überraschend stimmte dort das Stimmvolk der Transparenz-Initiative der Schwyzer Juso zu (zentralplus berichtete).

«Antwort der SP ist noch ausstehend»

Die Zuger Transparenzinitiative wird getragen von einer Allianz, bestehend aus den Jungen Alternativen, der Alternative – die Grünen, den Juso, den Jungen Grünliberalen und der Parat-Partei. Da fehlt eigentlich noch der Name der SP, die im Jahre 2018 die oben erwähnte Motion für «mehr Transparenz in der Zuger Politik» eingereicht hatte.

«Die Antwort der SP ist nach wie vor ausstehend», sagt Luzian Franzini, Kantonsrat der Alternative – die Grünen des Kantons Zug. «Alles andere als eine Unterstützung wäre jedoch eine grosse Überraschung und wir sind zuversichtlich, dass sie der Allianz bald beitreten wird.» Die damalige SP-Motion sei ja eine der Grundlagen der jetzigen Initiative gewesen.

Die Lancierung sei als direkte Reaktion auf die Ablehnung dieser Motion im Kantonsrat erfolgt. «Es zeigte sich leider, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nicht willens ist, für mehr Transparenz zu sorgen», so Franzini. Mit der Initiative wolle man deshalb erreichen, dass nun das Volk in dieser Sache das letzte Wort hat.

SP bleibt auf Anfrage vage

Für die SP antwortet auf Anfrage Vizepräsident und Kantonsrat Zari Dzaferi. Die Auskunft erfolgt mehr allgemeiner Art. Grundsätzlich setze sich die SP national, kantonal und kommunal für Transparenz ein, erklärt Dzaferi. Regeln, die aufgestellt werden, müssten für alle gelten. «Nur so können Zahlen miteinander verglichen werden. Fehlen für alle geltende Verbindlichkeiten, werden oftmals Birnen mit Äpfeln verglichen. Dies bringt niemandem etwas.»

«Die CVP Kanton Zug unterstützt grundsätzlich das Anliegen nach Transparenz in der politischen Arbeit.»

Laura Dittli, Präsidentin

Zari Dzaferi verweist unter anderem auch auf die erwähnte SP-Motion aus dem Jahre 2018. Was dies nun aber konkret im Hinblick auf die aktuelle Initiative zu bedeuten hat, bleibt offen. Zusatzfragen zum Thema werden von der SP-Spitze nicht beantwortet.

CVP will Diagramm ausarbeiten

CVP-Präsidentin Laura Dittli schreibt auf Anfrage: «Die CVP Kanton Zug unterstützt grundsätzlich das Anliegen nach Transparenz in der politischen Arbeit, dazu gehört selbstverständlich auch der Bereich Spendengelder, wobei sich die CVP zum grössten Teil aus den eigenen Mandatsbeiträgen finanziert.»

Man sei momentan intern an der Ausarbeitung eines entsprechenden Diagrammes betreffend die Finanzierungsquellen. Dieses werde in Kürze auch auf der Homepage der CVP veröffentlicht. «In diesem Sinne ist uns das Anliegen sehr wichtig.»

FDP: «Eher ablehnend»

«Wir haben bei den Wahlen 2018 die Zusammensetzung und Verwendung unseres Budgets offengelegt», sagt Marc Reinhard, Kommunikationsverantwortlicher der FDP. «Einzelne Spenden haben wir nicht deklariert, da sich die zwölf Prozent Firmenspenden aus mehreren kleineren Positionen zusammensetzen.»

«Wir stehen der Initiative eher ablehnend gegenüber.»

Marc Reinhard, FDP

Die Initiative habe man in der Geschäftsleitung noch nicht diskutiert: «Wir stehen ihr aber eher ablehnend gegenüber.»

SVP: Verweis auf Situation in Deutschland

Für die SVP nimmt Vizepräsident und Kantonsrat Thomas Werner Stellung: «Bis anhin hat die SVP des Kantons Zug meines Wissens die Spenden nicht deklariert. Ausnahmen sind mir keine bekannt.» Die SVP habe bis jetzt keinen offiziellen Beschluss für oder gegen diese Transparenz-Initiative gefasst. «Es gibt diesbezüglich sicher diverse Chancen, aber auch Gefahren.»

Sämtliche Parteien seien auf finanzielle Unterstützung angewiesen, und es gebe Spender, die anonym bleiben wollten. «Würden diese Spenden wegfallen, bestünde die Gefahr, dass wir in der Schweiz ähnlich wie in Deutschland die Parteien fast ausschliesslich durch die öffentliche Hand finanzieren müssten.»

«Wählerinnen sollen sehen, wer hinter den Parteien steht.»

Andreas Lustenberger, Parteipräsident der ALG

Seine Partei habe sowohl in den Jahren 2018 wie auch 2019 die Wahlbudgets komplett offengelegt, sagt Andreas Lustenberger, Parteipräsident und Kantonsrat der ALG. «Sowohl 2018 und 2019 waren die Alternative – die Grünen und die Junge Alternative die einzigen, die das getan haben.» Auch die Spenden im Jahr 2017 habe man transparent gemacht.

Im Jahre 2018 habe man extra eine grosse Kampagne unter dem Motto «Filzfrei» lanciert, so Andreas Lustenberger. «Wir sind Teil der Allianz und deshalb offiziell bei der Initiative mit dabei. Es braucht endlich diese Transparenz im Kanton Zug, damit die Wählerinnen sehen, welche Firmen und Personen wirklich hinter den Parteien stehen.»

Es gibt noch weitere Formen der Unterstützung

Viel Erfahrung mit Fragen zur Transparenz hat Andreas Marty, Präsident der SP des Kantons Schwyz. Das Thema beschäftigt im Kanton Schwyz auch nach der Annahme der Transparenzinitiative: Die Juso sind der Ansicht, dass das vom Parlament beschlossene Gesetz der neuen Verfassungsbestimmung widerspreche. Deshalb gingen sie vor Bundesgericht. Der entsprechende Entscheid wird wohl demnächst gefällt werden.

Andreas Marty sagt, dass es denkbar sei, dass auch Spenden von ausserhalb eines Kantons an bestimmte Parteien ausgerichtet werden. Die noch wertvollere Unterstützung geschehe aber in Form von nationalen Inseratekampagnen oder in Form einer Zeitung, die an alle Haushaltungen in der ganzen Schweiz verteilt wird: «Das ist für die kantonalen Parteien immer sehr wichtig und wertvoll, weil dies jeweils auch gezielt im Jahr vor den nationalen Wahlen gemacht wird.»

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