Töngi: «Nur wer druckt, bekommt Geld – das ist schwer verständlich»
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«Der Staat kann nicht tatenlos zuschauen»: Michael Töngi, Präsident der Fernmeldekommission im Nationalrat, plädiert für die Medienförderung. (Bild: bra)

Luzerner Nationalrat zur Medienförderung Töngi: «Nur wer druckt, bekommt Geld – das ist schwer verständlich»

9 min Lesezeit 3 Kommentare 30.08.2020, 07:06 Uhr

Der Bundesrat will die Medien stärker finanziell unterstützen und neu auch Onlineportale – wie zentralplus – fördern. Im Nationalrat droht der Vorlage aber Schiffbruch. Michael Töngi, Luzerner Nationalrat und Präsident der zuständigen Kommission, spricht im Interview über Widerstände und Widersprüche in der Medienpolitik.

Es ist wie bei einem Haus, bei dem der Wind hin und wieder einen Dachziegel wegfegt. Einer weniger, das wird schon gehen. Das Dach hält und schützt ja noch. Doch irgendwann steht man im Regen.

In der Medienbranche weht seit einigen Jahren ein bissiger Wind. Gerade kürzlich Woche meldete die TX Group, die den «Tages-Anzeiger» herausgibt, dass sie bei den Bezahlzeitungen in den nächsten drei Jahren 70 Millionen Franken einspart. SRF streicht die Wirtschaftssendung «ECO» und «Sport aktuell», CNN Money Switzerland stellt den Betrieb komplett ein.

Die Medienbranche ist einem starken Wandel unterworfen. Darauf will die Politik reagieren. Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien geschnürt, das übernächste Woche im Nationalrat diskutiert wird. Auch die Onlinemedien, die bislang kein Geld vom Staat erhalten, sollen erstmals von der Medienförderung profitieren.

Doch die Vorlage ist umstritten. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat diese Woche mit 13:12 Stimmen entschieden, eine Aufsplittung des Pakets zu beantragen: Die Onlineförderung soll auf später verschoben werden. Weil die linken Parteien das kritisieren und die SVP staatlicher Hilfe grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, droht das Paket abzustürzen.

Was ist da los? Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne) ist Präsident der KVF und sagt im Interview, wieso der Staat den Medien unter die Arme greifen muss und wieso die Zeit eilt.

zentralplus: Michael Töngi, der Bundesrat will die Medien stärker finanziell unterstützen. Zu Recht?

Michael Töngi: Ja, denn die Medien spielen eine wichtige Rolle in unserem Staat und für unsere Demokratie. In den letzten Jahren gab es einen unglaublichen Konzentrationsprozess, der Inseraterückgang hat sich in der Coronakrise noch verstärkt. Um das zu verdeutlichen: Mehr als zwei Milliarden Franken an Werbeeinnahmen haben sich ins Internet verabschiedet. Dieses Geld fliesst aber nicht zu den Onlinemedien, sondern zu den grossen Techgiganten wie Facebook und Google. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, der man als Staat nicht einfach tatenlos zuschauen kann.

zentralplus: Können Medien unabhängig berichten und ihre kritische Rolle wahrnehmen, wenn sie finanziell vom Staat unterstützt werden?

Töngi: Das kommt auf die Bedingungen der Unterstützung an. Die nun vorliegende Förderung der Onlinemedien lehnt sich an das Modell im Printbereich an. Das heisst, es gibt keine Leistungsverträge und nur ganz generelle Vorgaben. Der Bund schreibt nicht etwa vor, wie viel Prozent politische Berichterstattung nötig ist oder was Medien im Kulturbereich abdecken müssen. Das wollte man bewusst nicht, um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten.

«Das steht auch der Zukunftsfähigkeit der Medienbranche im Weg.»

zentralplus: Das Paket, das der Nationalrat in der Herbstsession berät, basiert auf drei Säulen: indirekte Presseförderung ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und Onlinemedien fördern (siehe Box). Ein gutes Modell?

Töngi: Es ist ein Kompromiss. Man führt einerseits die traditionelle Presseförderung weiter und baut sie mit der Frühzustellung aus. Gleichzeitig profitieren neu auch Onlinemedien wie beispielsweise zentralplus, die «Republik», aber auch die Onlinebereiche traditioneller Medien wie die der «Luzerner Zeitung». Damit will der Bund die nicht gerechtfertigte Ungleichstellung zwischen Print und Online beseitigen.

zentralplus: Für Leserinnen ist es teilweise kaum nachvollziehbar: Wieso entscheidet im Jahr 2020 noch immer der Kanal, welche journalistischen Angebote unterstützt werden?

Töngi: Das ist tatsächlich schwer verständlich. Die Haltung «Nur wer noch eine Zeitung druckt, bekommt Geld» kann man heute ja niemandem erklären. Das steht auch der Zukunftsfähigkeit der Medienbranche im Weg. Ich will die gedruckte Zeitung nicht totreden, aber der Wandel geht unbestritten Richtung online. Wer das nicht berücksichtigt, betreibt reine Strukturerhaltung. Zumal auch der Verlegerverband dafür kämpft, dass das Paket als Gesamtes gutgeheissen wird.

zentralplus: Trotzdem ist die Vorlage umstritten. Die Kommission, die Sie präsidieren, will die Unterstützung der Onlinemedien vertieft prüfen und die Debatte auf später verschieben. Wieso?

Töngi: Es gibt verschiedene Argumente: Einige wollen überhaupt keine Förderung, weil die Medien ihrer Ansicht nach privat und ohne staatliche Hilfe funktionieren müssen – sie überlassen so die Zeitungen vermögenden Investoren. Andere wollen keine Onlineförderung, weil es ihnen suspekt ist. Und gewisse brauchen einfach noch mehr Informationen. Diese Mischung hat zum knappen Entscheid der Kommission geführt, die Onlineförderung erst später zu behandeln. Da ein Minderheitsantrag vorliegt, entscheidet nun der Nationalrat, ob er die Onlineförderung abspalten oder das Paket integral diskutieren will.

«Der Druck auf den Medienplatz Schweiz steigt massiv. Wir haben nicht Zeit, jetzt noch ein Jahr lang zu diskutieren.»

zentralplus: Diskutiert wird die rechtliche Grundlage für die Onlineförderung. In der Verfassung steht, dass nebst Radio und Fernsehen auch «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen» Sache des Bundes seien. Nun wird plötzlich gestritten, ob damit auch das Internet – und somit die Onlinemedien – gemeint sind. Wieso kommt diese Frage erst jetzt auf?

Töngi: Sie flackert immer wieder auf und ist bereits mehrfach abgeklärt worden. Vor einem Jahr wurde eine Verfassungsänderung diskutiert, inklusive Abklärungen und Anhörungen. Die Meinung der Lehre ist mehrheitlich dahingehend, dass eine Verfassungsgrundlage für die Onlineförderung besteht. Die Kommission will das nochmals vertieft diskutieren. Ich verstehe das Anliegen, hier Klarheit zu schaffen. Gleichzeitig muss ich sagen: Die Zeit eilt.

zentralplus: Wieso?

Töngi: Wenn man sieht, wie rapide die Einnahmen, Inserate und Abos der Medien zurückgehen, kann man sich ausrechnen, dass der Druck auf den Medienplatz Schweiz nochmals massiv ansteigen wird. Wir haben nicht Zeit, jetzt noch ein Jahr lang zu diskutieren.

«Wenn alle mit einem Röhrenblick auf das eigene Unternehmen fokussieren, kommen wir nicht zu einer Lösung.»

zentralplus: Auch die konkrete Umsetzung ist umstritten. Peter Wanner, Verleger von CH Media, bezeichnete die geplante Onlinemedienförderung in einem Beitrag am letzten Wochenende als Kuckucksei. Ist sie das?

Töngi: Eins vorweg: Wenn ein Verleger zwei Tage vor der Kommissionssitzung aufgrund seiner persönlichen Interessen in seinem Medium gegen eine Vorlage schreibt, ist das für die Diskussion keine günstige Ausgangslage. Es ist tatsächlich so, dass die grossen Verlagshäuser mit dem degressiven Modell der Onlineförderung weniger stark unterstützt werden als kleine. Im Gegenzug profitieren sie aber stark von der Posttaxenvergünstigung und der Frühzustellung.

Zudem haben wir die Beiträge für die regionalen Radios und Fernsehen erhöht. Davon profitiert auch CH Media. Am Ende ist es ein Gesamtpaket. Wenn alle auf ihrer Maximalforderung beharren und mit einem Röhrenblick auf das eigene Unternehmen fokussieren, kommen wir nicht zu einer Lösung.

zentralplus: Welchen Einfluss hatte das Lobbying – und im speziellen dieser Meinungsbeitrag – auf den Entscheid der nationalrätlichen Kommission?

Töngi: Ich kann nicht einschätzen, ob jemand wegen dieses konkreten Artikels gekippt ist, doch in der Diskussion wurde darauf Bezug genommen. Es wird natürlich aktiv lobbyiert, aber das ist immer so.

zentralplus: Von der Onlineförderung profitieren nur Medien, die via Abos oder Spenden Geld von den Lesern generieren. Über Werbung finanzierte Reichweitenportale wie «Watson» oder «20 Minuten» sollen hingegen leer ausgehen. Gibt es einfach keine bessere Alternative?

Töngi: Es gibt immer Alternativen. Und ich kann die Einwände nachvollziehen. Denn journalistische Qualität hängt nicht vom Geschäftsmodell ab. Auch Gratismedien können sehr guten Journalismus machen. Aber es waren ja gerade die Verleger, die nicht wollten, dass die Gratismedien als Konkurrenz der gedruckten Zeitungen vom Staat unterstützt werden. Also hat man sich auf diesen Bezahlmodus geeinigt. Persönlich bin ich der Meinung, dass man angesichts des rasanten Wandels der Branche das vorliegende Modell rasch einführen muss. Je nachdem, muss man die Verordnung halt nach ein paar Jahren wieder anpassen.

zentralplus: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass eine unheilige Allianz im Nationalrat die Medienförderung versenkt?

Töngi: Das ist noch nicht vorhersehbar. Die knappen Mehrheiten in der Kommission deuten darauf hin, dass die Situation sehr volatil ist. Ich möchte darum noch nicht über einen Absturz nachdenken.

zentralplus: Wie gross ist die Gefahr, dass die Onlineförderung auf die lange Bank geschoben wird, wenn der Nationalrat dem Antrag Ihrer Kommission folgt?

Töngi: Diese Gefahr ist tatsächlich real. Es hängt letztlich von der politischen Bereitschaft ab, das Thema rasch anzugehen. Noch ist aber vieles offen. Selbst wenn der Nationalrat das Paket aufschnürt, könnte der Ständerat die Onlineförderung wieder zur Diskussion bringen. Es kann durchaus sein, dass die Vorlage im Pingpong zwischen den Räten noch die eine oder andere Kurve nimmt.

zentralplus: Schon das Gesetz von Doris Leuthard zur Medienförderung erlitt Schiffbruch, nun droht ein weiterer Absturz. Wieso ist die Medienförderung politisch ein solcher Murks?

Töngi: Das Paket von Doris Leuthard war sicherlich zu wenig durchdacht. Traditionell ist die Frage, ob und wie wir Medien fördern sollen, umstritten. Wir sehen es auch bei der SRG und der Debatte um die Haushaltsabgabe: Medienpolitik wird immer heiss und kontrovers diskutiert.

Die neue Medienförderung – und was sie für zentralplus bedeutet

Während die Onlinemedien bisher keinen Franken vom Bund erhalten, sieht es bei anderen Mediengattungen anders aus.

Corona-Notmassnahmen: Weil die Werbeerträge in der Coronakrise zurückgingen, hat der Bund im Frühling finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 57,5 Millionen Franken gesprochen. Davon entfallen 30 Millionen Franken auf private Radio- und TV-Veranstalter, 12,5 Millionen Franken auf die indirekte Presseförderung, 10 Millionen Franken auf die Nachrichtenagentur und 5 Millionen Franken auf grössere Tages- und Wochenzeitungen.

Ausbau der indirekten Presseförderung: Die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen sollen neu 50 Millionen Franken pro Jahr für die Postzustellung erhalten. Der Ständerat hat zudem den Beitrag an die Verbands- und Mitgliederpresse von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht. Weitere 40 Millionen Franken sollen in die Frühzustellung der Zeitungen fliessen. Insgesamt würde der Printbereich künftig mit 120 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Aktuell sind es jährlich 50 Millionen.

Bessere Rahmenbedingungen: Der Bundesrat möchte bis 30 Millionen Franken pro Jahr in Aus- und Weiterbildungen, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und in den Presserat sowie IT-Projekte investieren.

Onlinemedien: Neuerdings sollen Onlinemedien maximal 30 Millionen Franken pro Jahr erhalten. Profitieren würden jene, die durch Abos oder Spenden Geld von ihrem Publikum generieren. Kleine Portale werden dabei proportional stärker unterstützt als grosse. Der Ständerat hat die Onlineförderung in der Sommersession im Grundsatz gutgeheissen, allerdings hat er die Ausgabenbremse nicht gelöst – vorerst fliesst darum kein Geld. 

Und zentralplus?

Von der Onlinemedienförderung würde auch zentralplus profitieren. Weil das Modell degressiv geplant ist – Kleine erhalten mehr als Grosse –, dürfte zentralplus als unabhängiges, regionales Medium mit einem Beitrag von bis zu 80 Rappen pro Franken Spende/Aboertrag rechnen. Heute finanziert sich zentralplus über Werbung, Spenden und Gönnerbeiträge.

zentralplus ist Mitglied des Verbands Medien mit Zukunft (VMZ), der sich für das vorliegende Massnahmenpaket einsetzt. Der VMZ kritisiert die beantragte Abspaltung der Onlineförderung laut Mitteilung als «grossen Fehler». Damit verhindere die Kommission die Modernisierung der Schweizer Medienlandschaft. Auch der Verlegerverband rief den Nationalrat auf, für das Zusammenhalten des Gesamtpakets und gegen das Abtrennen der Digitalförderung zu stimmen.

Publizistische Onlinemedien sind heute alleine durch Erträge aus dem Werbemarkt und Abos kaum finanzierbar. Im Fall von zentralplus kommt hinzu, dass wir uns auf regionale Inhalte beschränken. Hier ist das Einzugsgebiet kleiner, ebenso die Reichweite, während die Kosten hoch sind.
Zum Vergleich: Tele 1 erhielt vom Bund letztes Jahr 2,97 Millionen Franken Gebührengelder überwiesen, dieses Jahr kommen zudem mehr als 900’000 Franken an Corona-Nothilfe dazu. Und auch Radio 3fach wurde 2018 mit fast einer halben Million Franken gefördert. Während etablierte Medien unterstützt werden, ist es schwer vorstellbar, wie sich neue Medien alleine durch den Markt finanzieren sollen.

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3 Kommentare
  1. Frank Stauffer, 08.09.2020, 20:34 Uhr

    Flasch, nicht wer DRUCKT kriegt Geld, sondern wer per Post versendet. Ziemlich komisch, dass Online-Medien Geld erhalten sollten für das Medium – die Printmedien aber nur im Postversand unterstützt werden …

    Und wir habe noch viel Zeit. Die Mediendiskussion ist sehr jung – die Hektik ist nur deswegen, weil man wieder öffentliches Geld verteilen will – und möglichst niemand darüber nachdenken soll. Nichts gegen Medienförderung – aber keine Verstaatlichung der Medien bitte. Postvertriebssubvention ist gut – Online-Medienförderung gehört zum Kapitel Vertstaatlichung …

  2. Peter Knechtli, 30.08.2020, 15:38 Uhr

    Dass die Förderung professioneller Online-Informationsmedien diskriminiert werden soll, finde ich unerhört. Sind sich die Damen und Herren Politiker eigentlich im Klaren darüber, welchen Service die lokalen Portale bezüglich politischer Berichterstattung täglich liefern? Oder warten sie darauf, bis Facebook oder Twitter zu ihren Medienkonferenzen erscheinen?

  3. Erwin Lussi, 30.08.2020, 14:57 Uhr

    Jedes neugeborene Kind ist „Gift“ für die Printmedien. Ein heranwachsender Mensch kennt die Vergangenheit nicht, er kennt die Gegenwart und möchte an der Zukunft arbeiten.

    In nicht allzuferner Zukunft werden sich Jugendliche die Augen reiben und fragen, Printmedien, was ist das ?

    Internationale und nationale politische und wirtschaftliche Entwicklungen passieren einfach, man kann sich konservativ dagegenstemmen, oder mit kluger Voraussicht, die Weichen für die Zukunft stellen.

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.