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Tisa-freie Zone «entspricht nicht der DNA des Kantons Zug»
  • Politik
Soll Zug zur Tisa-freien Zone werden? Der Kantonsrat findet, der Regierungsrat müsse zumindest darüber diskutieren und überweist den Vorstoss der ALG. (Bild: zentralplus )

Zuger Kantonsrat macht Weltpolitik Tisa-freie Zone «entspricht nicht der DNA des Kantons Zug»

3 min Lesezeit 15.12.2016, 09:54 Uhr

Bloss kein Tisa in Zug – das fordert die Zuger ALG. Der Kanton soll es den Städten Zürich und Genf nachmachen und sich selbst zur Tisa-freien Zone erklären. Aber was hat das Handelsabkommen mit Zug zu tun?

Schon frühmorgens während der Kantonsratssitzung kümmert sich das Zuger Parlament um Weltpolitik: Das Postulat der ALG sorgte für eine kurze Debatte um Globalisierung und Kontrollverlust. Die ALG fordert, der Regierungsrat solle den Kanton Zug zur Tisa-freien Zone erklären. Tisa (Trade in Services Agreement) ist ein Handelsabkommen, das von einer sogenannten «Koalition der Willigen» im Geheimen ausgehandelt wird. Das sind rund 50 Staaten, unter ihnen ist auch die Schweiz. Es soll die Privatisierung von Dienstleistungen überall da ermöglichen, wo sie vom betreffenden Staat nicht ausdrücklich ausgenommen wurde.

Was allerdings genau im Vertrag steht, ist unbekannt: Noch fünf Jahre nach dem Abschluss oder dem Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig geheim bleiben. Die Bevölkerung werde also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu Tisa nicht wissen, was genau entschieden wurde, schreibt die ALG in ihrem Vorstoss. «Das ist wohl das unschweizerischste Abkommen, dass ich kenne», sagt Andreas Lustenberger (ALG).

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Die Städte Zürich und Genf haben sich bereits zu Tisa-freien Zonen erklärt, ähnliche Vorstösse sind in St.Gallen, Bern und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Tisch, und auch die Stadtzuger ALG hat einen analogen Vorstoss im Grossen Gemeinderat eingereicht.

Konflikt mit dem Bund

Aber was hat das mit Zug zu tun? Das fragte sich auch die CVP. Heini Schmid sagte als Fraktionssprecher: «Die CVP hat sich zum Prinzip gemacht, nur solche Vorstösse zu überweisen, die einen Bezug zu Zug haben.» Zudem sei der Vorschlag nicht bundesrechtskonform, da Bundesrecht über kantonalem Recht steht – wenn der Kanton sich zur Tisa-freien Zone erklären würde, stünde er in direktem Konflikt mit dem Bund. Sagt Schmid und erntet kritisches Grummeln aus der SVP-Ecke – «ich bin für Überweisen», ruft Philipp Brunner dazwischen.

«Heute ist die Lage in der Welt ähnlich wie im 19. Jahrhundert in der Schweiz.»

Heini Schmid, CVP

Schmid lässt sich nicht beirren: «Und drittens ist die Stossrichtung dieses Postulats aus Sicht der CVP falsch», sagt Schmid. Das ganze erinnere ihn an Vorlesungen über die Gewerbepolitik des frühen Bundesstaates: «Damals musste der Bund die Gewerbefreiheit unter den Kantonen durchsetzen. Heute ist die Lage in der Welt ähnlich wie im 19. Jahrhundert in der Schweiz.» Gerade Zug dürfe die Chancen der Globalisierung nicht verpassen. «Das Postulat entspricht nicht der DNA des Kantons Zug», so Schmid weiter.

Privatisierung auf Druck internationaler Konzerne

Andreas Lustenberger widerspricht: «Mit Gewerbefreiheit hat das Abkommen nichts zu tun. Es geht darum, dass dieses Abkommen die Grundversorgung auch in unserem Kanton gefährden würde.» Die Bevölkerung würde direkt darunter leiden, so Lustenberger, wenn Bereiche wie Gesundheit oder Wasserversorgung auf Druck grosser Konzerne privatisiert werden könnten. «Solche Privatisierungen verursachen für die grosse Mehrheit der Bevölkerung nur Leiden», sagt Lustenberger, «sie nützen nur einigen Wenigen. Das konnte man an mehreren Beispielen beobachten.»

Bei der Abstimmungen sind die Fronten klar: CVP und FDP wollen das Postulat kippen, dafür brauchen sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit – die sie nicht erreichen. SVP, SP und ALG überweisen das Postulat mit 29 zu 39 Stimmen. Zug ist damit zwar noch keine Tisa-freie Zone – aber der Regierungsrat muss sich nun Gedanken dazu machen, ob es ein Gesetz braucht.

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