400 Millionen Franken benötigt – Rücklagen nötig

Tiefststeuerort Baar badet auch nächstes Jahr im Geld

Die nördliche Fassade der Marktgasse, dort wo früher noch alte Beizen residierten, erhält in der jüngsten Stadtananalyse von Baar keine guten Noten. Ob da die Bäumchen irgendetwas bewirken können?

(Bild: woz)

53 Prozent – so tief ist der Steuersatz im Kanton Zug nirgends. Gleichzeitig sprudeln die Erträge aus Firmensteuern immer stärker. Für kommendes Jahr rechnet die Gemeinde mit 11,4 Millionen Franken Überschuss, will aber viel für Schulbauten auf die Seite legen.

Die Einwohnergemeinde Baar budgetiert für das Jahr 2019 einen Überschuss von CHF 4,9 Millionen Franken, wie sie in einem Communiqué mitteilt. Das operative Ergebnis – vor dem ausserordentlichen Aufwand und Ertrag – sieht einen Ertragsüberschuss von CHF 11,4 Mllionen vor.

Das operative Resultat sei primär auf eine nochmalige Steigerung bei den Steuererträgen juristischer Personen zurückzuführen., heisst es und weiter: Der Gemeinderat könne aus heutiger Sicht sämtliche Ziele der Finanzstrategie in den kommenden fünf Jahren erfüllen und dem Souverän die Beibehaltung des Steuerfusses von 53 Prozent beantragen.

Schuldenbremse gelockert

Im Detail veranschlagt das Budget für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von 4’864’800 Franken. Die finanzielle Entwicklung bis 2023 ist laut Gemeinderat trotz der Vornahme von Vorfinanzierungen positiv. Für das kommende Jahr sind Aufwendungen von CHF 143,9 Millionen und Erträge von 148,8 Millionen Franken geplant.

Der starre Mechanismus der vor einem Jahr eingeführten und im Finanzhaushaltsgesetz berücksichtigten Schuldenbremse wurde vor kurzem durch die Finanzdirektion gelockert. Deshalb muss das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre nicht mehr ausgeglichen sein, sofern in Zukunft grosse Investitionen anstehen. In dieser Situation erscheint es den Baarer Gemeinderäten sinnvoll, «angemessene» Ertragsüberschüsse zu erzielen, um künftige Investitionen zu bezahlen.

400 Millionen Franken wollen investiert werden

Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für noch nicht beschlossene Investitionsvorhaben. Durch die spätere, tranchenweise Auflösung der Vorfinanzierungsreserven kann der künftige Abschreibungsaufwand teilweise kompensiert werden. Die finanzielle Belastung von grossen Investitionsvorhaben wird auf mehrere Jahre verteilt und die kommende Generation entlastet.

Die Gemeinde Baar wil in den kommenden Jahren, jeweils zwei Drittel der positiven operativen Ergebnisse als Vorfinanzierungen zu budgetieren, denn es stehen grosse Investitionsvorhaben an. Die Schulhäuser Wiesental, Sternmatt 1, die Dreifachturnhalle Sternmatt 2 und weitere Projekte, primär im Schulbereich stehen vor der Realisierung. Diese Ausgaben und weitere Projekte (Altersheim, Langzeitpflege) belaufen sich nach Gemeindeangaben bis ins Jahr 2030 auf rund 400 Mllionen Franken.

Die Gemeinde vermöge nach eigenem Bekunden dank gesteigerter Steuererträgen den Aufwand der Erfolgsrechnung und in näherer Zukunft auch die Nettoinvestitionen mit den eigenen Mitteln zu bezahlen, hiess es.. Später müssten liquide Mittel kontinuierlich über Fremdkapital aufgenommen werden. Die Gemeinde Baar wird sich gemäss heutiger Prognose ab 2025 wieder verschulden – je nach Genauigkeit der Berechnung bis 2030 um rund CHF 100 Millionen Franken (bei einem Steuerfuss von 53 Prozent).

Der Beitrag der Gemeinde Baar soll an den innerkantonalen und interkantonalen Finanzausgleich zunehmen – als Folge der gesteigerten Steuerkraft. Gemäss Angaben des Regierungsrates hat Baar an die anderen Zuger Gemeinden CHF 10.4 Millionen Franken (Vorjahr: 7.3 Millionen) und an den NFA-Ressourcen-, Lasten und Härteausgleich des Bundes CHF 8,1 Mllionen Franken (Vorjahr: CHF 7,6 Millionen) zu bezahlen.

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