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Tief überwunden? Stadt Luzern rechnet mit höherer Wahlbeteiligung
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In der Stadt Luzern haben bislang rund 13 Prozent der Stimmberechtigten ihr Wahlcouvert abgegeben.   (Bild: jal )

Auch in der Rekordgemeinde sieht es gut aus Tief überwunden? Stadt Luzern rechnet mit höherer Wahlbeteiligung

5 Min 22.03.2019, 14:32 Uhr

Zwei gehen wählen, drei lassen ihr Wahlcouvert ungenutzt: Dieses triste Bild zeigte sich bei den Wahlen vor vier Jahren. Die Beteiligung erreichte damals einen Tiefststand. Das könnte sich dieses Jahr ändern – darauf deuten zehn Tage vor den Wahlen zumindest die Zahlen in mehreren Gemeinden hin.

In zehn Tagen stellt sich heraus, wer im Kanton Luzern in Zukunft den Ton angibt. Am 31. März werden der Kantonsrat und der Regierungsrat neu gewählt. Bei den Politikern ist das Interesse Rekord-hoch: Über 800 Luzernerinnen und Luzerner wollen ins Parlament gewählt werden (zentralplus berichtete). 

Auf Seiten der Stimmbürger hingegen war in den letzten Jahren eine gewisse Ermüdung zu beobachten. 2015 erreichte die Wahlbeteiligung kantonsweit nicht einmal mehr 40 Prozent – und damit den tiefsten Stand seit jeher (siehe Grafik).

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Stadt Luzern erwartet leicht höhere Beteiligung

Wird es diesmal besser? Wer die aktuellen Zahlen anschaut, dürfte da auf den ersten Blick seine Zweifel haben. In der Stadt Luzern hat bis am Mittwoch nur gerade etwas mehr als jeder achte Stimmberechtigte seine Favoriten auf den Zettel geschrieben und in den Briefkasten geworfen, wie die Stadt via Twitter vermeldete:


 

Doch obwohl die Zahl von 13,3 Prozent tief zu sein scheint: Vor vier Jahren war das Interesse geringer. «Zum gleichen Zeitpunkt lag die Zahl im 2015 bei 9,9 Prozent – also 3,4 Prozent tiefer», sagt Thomas Zumbühl, Leiter Abstimmungen und Wahlen.

Für die Stadt Luzern erwartet Zumbühl entsprechend einen Anstieg im Vergleich zu den letzten Wahlen. «Ich rechne mit einer Stimmbeteiligung zwischen 36 und 40 Prozent, also rund 38 Prozent», sagt er. 2015 lag der Wert in der Stadt Luzern bei nur gerade 34 Prozent.

Als möglicher Grund für den leichten Anstieg nennt Zumbühl die Abstimmung über das Budget 2019 der Stadt, die ebenfalls am 31. März ansteht. In der Regel gelangen gleichzeitig zu den Wahlen kaum je Sachvorlagen an die Urne. Doch nach dem Referendum der SVP gegen das Budget wollte die Stadt den budgetlosen Zustand möglichst kurz halten – und liess eine Ausnahme zu.

Die Entwicklung der Wahlbeteiligung seit 1971:

 

 

Eine höhere Stimmbeteiligung zeichnet sich auch in der Gemeinde Horw ab, die hinsichtlich der Zahl der Stimmberechtigten zu den grössten im Kanton zählt. Bis am Donnerstag haben knapp 20 Prozent ihr Wahlcouvert abgegeben, wie die stellvertretende Gemeindeschreiberin Irene Arnold sagt. Vor vier Jahren lag dieser Wert bei knapp 16 Prozent. Entsprechend erwartet man in Horw, dass bis am Wahlsonntag zwei von fünf Bürgern an die Urne gehen. 2015 waren es 36,9 Prozent.

In Sursee sind zehn Tage vor den Wahlen ebenfalls schon über 1’110 Couverts eingetroffen – vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt erst 800. Damit haben dieses Jahr 16,7 Prozent bereits gewählt. Und diese Zahl dürfte noch einen ziemlichen Sprung machen. «Erfahrungsgemäss treffen bei Wahlen im Vergleich zu Abstimmungen mehr Couverts kurz vor dem entsprechenden Sonntag ein», sagt Andrea Stutz, Stadtschreiber-Stellvertreterin in Sursee.

Ähnliche Entwicklungen wie 2015

Von einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung geht keine der angefragten Gemeinden aus. Nebst den erwähnten, in denen ein Anstieg wahrscheinlich scheint, rechnen viele andere mit ähnlichen Werten wie 2015. Zum Beispiel in Willisau. «Bis heute sind 1’000 Wahlcouverts eingegangen, was zirka 18,5 Prozent entspricht», sagt Stadtschreiber Peter Kneubühler. Täglich kämen zwischen 150 und 200 dazu. «Wenn wir dies hochrechnen, kommen wir ungefähr auf dieselbe Stimmbeteiligung wie vor vier Jahren.» Damals lag die Wahlbeteiligung bei 48,5 Prozent.

Ähnlich klingt es in Emmen, betreffend Zahl der Stimmberechtigten die drittgrösste Luzerner Gemeinde. Bis am Donnerstag ging jeder achte Emmer an die Urne. Weil die entsprechenden Zahlen von 2015 nicht vorliegen, ist zwar kein Vergleich möglich. Philipp Bucher von der Kommunikation sagt aber: «Wir gehen nicht davon aus, dass es bei der diesjährigen Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2015 markante Abweichungen gegen oben oder unten geben wird, zumindest deutet nichts auf eine entsprechende Trendwende hin.»

Allerdings ist der Weg in Emmen zum Wert von 2015 nicht gleich weit wie andernorts: Mit einer Stimmbeteiligung von nur gerade 28,2 Prozent zählte die Gemeinde vor vier Jahren zu den Politmuffeln. Genauso wie die Gemeinde Ebikon. Dort sind bis am Freitag 1’250 Wahlcouverts eingetroffen – eine Quote von 14,11 Prozent. Auf eine Prognose im Hinblick auf den Wahlsonntag wolle man sich nicht einlassen, heisst es auf Anfrage. Die Stadt Kriens, die zu den grössten Gemeinden gehört, konnte auf Anfrage keine Zahlen zum Stand der Stimmbeteiligung liefern.

Flühli schwingt obenaus

Anders als in der Stadt und in der Agglomeration ist die Beteiligung im Entlebuch traditionell deutlich höher. Dort ging 2015 mehr als die Hälfte aller Bürger an die Urne. Den Rekord verbuchte die Gemeinde Flühli mit einer Beteiligung von 65,7 Prozent.

Und auch dort dürfte es dieses Jahr aufwärtsgehen. Diesen Schluss legt der aktuelle Zwischenstand nahe: Die aktuelle Wahlbeteiligung in Flühli liegt zehn Tage vor dem Wahlsonntag bei 17,6 Prozent, wie die Gemeindeverwaltung auf Anfrage mitteilt. Vor vier Jahren waren es erst 10,8 Prozent.

Wählen in der Stadt Luzern – so geht es richtig

Die Stadt Luzern zählt die Stimmzettel seit letztem November elektronisch aus (zentralplus berichtete). Doch die Neuerung birgt einige Tücken. So ist die Zahl der ungültigen Stimmen seither deutlich angestiegen: von rund einem halben Prozent davor auf rund zwei Prozent.

Das Problem: Weil neu das grüne Stimm- und Wahlcouvert genauso gross ist wie der Stimmrechtsausweis, haben etliche Luzernerinnen und Luzerner sowohl ihre Stimmzettel als auch den Ausweis ins grüne Couvert gelegt. Der Ausweis muss jedoch – lose – ins Postcouvert gesteckt werden. Die Auszähler dürfen aufgrund des Stimmrechtsgeheimnisses die grünen Umschläge nicht öffnen, wenn auch der Stimmrechtsausweis darin ist, und müssen die entsprechenden Stimmen für ungültig erklären.

Die Stadt Luzern hat das Problem erkannt und informiert seit einigen Wochen intensiv über die richtige Anleitung – etwa auch mit einem Erklärvideo:

 

Auch auf politischer Ebene gibt das Ganze zu reden. Die SP/Juso-Fraktion im Grossen Stadtrat hat diese Woche eine Interpellation zum Thema eingereicht. Sie will wissen, wie sich der Stadtrat den Anstieg der ungültigen Stimmen erklärt und wie wirksam die Massnahmen zur Reduktion sind. Zudem regt sie an, allenfalls das System anderer Städte (etwa Basel) zu prüfen, in denen ebenfalls elektronisch ausgezählt wird, es aber kaum ungültige Stimmen gibt. 

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