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Thomas Lehmann: «Das öffnet dem Sozialhilfetourismus Tür und Tor»
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Thomas Lehmann, Gemeinderat von Emmen, glaubt nicht, dass es bei der Sozialhilfe mehr Anreize braucht. (Bild: jal)

Wieso Emmer FDP-Sozialdirektor gegen Kürzungen ist Thomas Lehmann: «Das öffnet dem Sozialhilfetourismus Tür und Tor»

7 min Lesezeit 1 Kommentar 12.01.2019, 05:03 Uhr

Wie viel Geld sollen Sozialhilfebezüger erhalten? Sowohl bürgerliche Politiker als auch ein Luzerner Professor fordern, dass mehr Arbeitsanreize geschaffen werden und im Gegenzug der Grundbedarf sinkt. Der Emmer Sozialvorsteher Thomas Lehmann (FDP) spricht von einem «Rohrkrepierer».

986 Franken bekommt eine erwachsene Person monatlich für ihren Lebensunterhalt, wenn sie von der Sozialhilfe abhängig ist. Dieses Geld muss reichen für Essen, Kleider, Haushalt, Mobilität und Freizeitbeschäftigungen (siehe Grafik). Das entspricht pro Tag rund 32 Franken.

Zu viel, finden bürgerliche Politiker in den Kantonen Bern, Aargau und Baselland, wo aktuell eine Senkung des sogenannten Grundbedarfs diskutiert wird. Sie fordern: Der Grundbedarf müsse um 8 bis 30 Prozent reduziert werden. Im Gegenzug soll dieses Geld für Programme zur Arbeitsintegration eingesetzt werden. Wer mitmacht und kooperiert, erhält eine sogenannte «Motivationsentschädigung». Das käme einer Umkehr des heutigen Systems gleich, in dem die Gemeinden die Möglichkeit haben, renitente Bezüger mit Sanktionen zu bestrafen.

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Mehr Gegenleistung für Sozialhilfe

In dieselbe Kerbe schlägt Christoph Schaltegger von der Universität Luzern, der letztes Jahr eine Studie über die Anreize in der Sozialhilfe mitverfasst hat. Der Professor für politische Ökonomie kommt zum Schluss, dass die Sozialhilfe stärker mit einer Gegenleistung verbunden werden soll, wie er diese Woche gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erneut bekräftigte. Um das zu finanzieren, müsse der Grundbedarf gesenkt werden. Eine Forderung, gegen die sich die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) – ebenfalls mit einer Studie – vehement wehrt.

Auch Thomas Lehmann (FDP) äussert sich skeptisch. Er ist Sozialdirektor der Gemeinde Emmen, die gemeinsam mit Kriens die höchste Sozialhilfequote (4,5 Prozent) im Kanton Luzern verzeichnet.

zentralplus: Thomas Lehmann, im Moment gilt: Wer nicht kooperiert, der wird bestraft. Wie oft verhängt das Sozialamt Emmen solche Sanktionen? 

Thomas Lehmann: Es kommt vor, dass Sanktionen eingeleitet werden müssen. Der Maximalwert beträgt 35 Prozent. Wenn jemand zum Beispiel die geforderten Unterlagen nicht einreicht, ist eine Senkung des Grundbedarfs zu prüfen. Jede Sanktion wird zeitlich befristet. Eine konkrete Zahl, in wie viel Prozent der Fälle dieses Mittel eingesetzt wird, kann ich allerdings nicht nennen.

zentralplus: Und bewirken diese Sanktionen etwas?

Lehmann: Im Normalfall ja. Denn die Betroffenen merken, dass sie sich selber schaden. Und die meisten verfolgen ja das Ziel, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Grundsätzlich kommt niemand zu uns und sagt: Ich bin glücklich, jetzt in der Sozialhilfe zu sein. Die meisten empfinden eine gewisse Scham.

zentralplus: Mehrere Kantone diskutieren die Idee, den Grundbedarf zu senken und im Gegenzug diejenigen zu belohnen, die kooperieren. Wäre das auch in Emmen eine gute Alternative?

Lehmann: Nein, das widerspricht dem System. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gewährleisten, dass man gesamtschweizerisch dieselben Grundlagen berücksichtigt. Wenn sich nun verschiedene Kantone davon verabschieden, wird der Möglichkeit von Sozialhilfetourismus Tür und Tor geöffnet. Dann gehen Betroffene dorthin, wo sie am meisten Geld bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sozialhilfebezüger gerade aus den Kantonen Bern oder Aargau auch Richtung Luzern kommen, würde wohl steigen.

«Wenn man bei den Grundleistungen kürzt, sinkt das Selbstwertgefühl der Betroffenen.»

zentralplus: Bereits heute ist es aber so, dass die Bedingungen nicht überall gleich sind und ein «Sozialtourismus» zwischen den Gemeinden stattfindet – das war ja auch in Emmen schon ein Thema, weil man hier einfacher eine Wohnung findet als zum Beispiel in der Stadt Luzern.

Lehmann: Ja, das hat aber mit den Rahmenbedingungen zu tun, die der Markt bestimmt. Wenn man nun bei den Grundleistungen kürzt, sinkt das Selbstwertgefühl der Betroffenen und es wird für sie noch schwieriger, den Sprung aus der Sozialhilfe zu schaffen – das ist genau das Gegenteil dessen, was die Befürworter dieser Massnahme wollen. 

Thomas Lehmann erklärt im Video, wieso er gegen eine Senkung des Grundbedarfs ist:


zentralplus: Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Lehmann: Ich bin der Meinung, dass sich die Katze in den eigenen Schwanz beisst. Schmälern wir die Motivation und den Lebenswillen von Personen, kann das gesundheitliche Folgen haben und ihre Arbeitsleistung schwächen – was die Kosten nur verlagert. Zudem sind zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bezüger Kinder, die nichts für ihre Situation können. Wenn sie psychische oder schulische Probleme haben und es dadurch nicht in den Arbeitsmarkt schaffen, dreht das Karussell immer weiter – das ist fatal. Auch als bürgerlicher Politiker muss ich daher sagen: Für mich ist diese Idee ein Rohrkrepierer. Doch im Grunde ist es nicht eine Frage von links oder rechts oder von bürgerlich und nicht bürgerlich. Es ist eine Frage der Menschenwürde.

zentralplus: Unter dem Grundbedarf von monatlich 986 Franken für eine Einzelperson ist ein menschenwürdiges Leben in Ihren Augen also nicht möglich?

Lehmann: Bei einer generellen Senkung beurteile ich das so, ja. Denn das betreibungsrechtliche Existenzminimum oder dasjenige, das zur Berechnung der Ergänzungsleistungen herangezogen wird, ist deutlich höher als dieser Betrag. In der Sozialhilfe ist man also am tiefsten Punkt. Noch tiefer zu gehen, bedeutet, den bereits stigmatisierten Menschen zu suggerieren, dass sie es ohnehin nicht schaffen. Und was tun Menschen, wenn sie weniger Geld haben? Sie ernähren sich zum Beispiel schlechter. Der Körper gewöhnt sich an Junk-Food, was gesundheitliche Folgen haben kann. Wie soll jemand, der körperlich und geistig geschwächt ist, eine Arbeitsintegration schaffen? Wir müssen die Grundlagen schaffen, damit die Betroffenen stark sind und aus dieser Stärke hinaus ihr Leben wieder auf die Reihe bringen.

«Man mag mich blauäugig nennen, aber ich glaube nicht, dass wir viele Schmarotzer in der Sozialhilfe haben.»

zentralplus: Doch genau diesen Schritt schaffen nicht alle. Laut bürgerlichen Politiker etwa in Bern auch, weil ein relevanter Teil zu wenig Anreize hat, um sich anzustrengen?

Lehmann: Genau das bezweifle ich. Man mag mich blauäugig nennen, aber ich glaube nicht, dass wir viele Schmarotzer in der Sozialhilfe haben. Denn selbst wer heute Millionär ist, ist vielleicht mal auf die Sozialhilfe angewiesen – das kann allen passieren. Und die meisten wollen da schnell wieder raus. Klar gibt es Leute, die zu träge sind und sich nicht bewegen. Aber genau für diese Fälle haben wir bereits heute die Möglichkeit, Sanktionen zu ergreifen. Ausserdem muss man sich bewusst sein: Sozialhilfe betrifft oft Menschen, die oft seit Längerem arbeitslos sind und meist bereits seit zwei Jahren durch das RAV betreut wurden. Diese Menschen sind nicht in der Lage, den Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt aus eigener Kraft zu bewerkstelligen, und sind aus diesem Grund auf die Hilfe des Sozialamtes angewiesen.

zentralplus: Sie sagen, die meisten seien keine Schmarotzer. Gleichzeitig hat Emmen als Pionierin mit den Sozialinspektoren ein System etabliert, das auch als Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens verstanden werden kann. Ein Widerspruch?

Lehmann: Jedes System hat seine Schlupflöcher und es gibt immer Menschen, die diese ausnutzen, das ist leider eine Tatsache. Der Sozialinspektor ist – nebst der präventiven Wirkung – dazu da, die schwarzen Schafe ausfindig zu machen, damit die Mittel jenen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Das ist für mich keineswegs ein Widerspruch.

zentralplus: Bewährt sich das aktuelle System also? Oder sehen Sie andere Massnahmen zur Verbesserung?

Lehmann: Das heutige System bewährt sich. Es gibt aber immer wieder Verbesserungsmöglichkeiten. In Emmen diskutieren wir etwa über die richtige Höhe der Mietzinsrichtlinien. Aber insgesamt ist das heutige System in Ordnung.

 

 

zentralplus: Ein anderer Vorschlag verlangt, die Betroffenen je nach Alter unterschiedlich zu behandeln. Was halten Sie davon?

Lehmann: Diese Überlegung muss man sich wirklich machen. Wir in Emmen schauen die Fälle bereits heute individuell an. Denn es gibt Menschen, die es nie mehr schaffen werden, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Denen muss die Gemeinde nicht Arbeitsintegrationsprogramme finanzieren, sondern durch finanzielle Unterstützung ein menschwürdiges Leben ermöglichen. Das klingt herzlos, aber es ist einfach eine Realität, die man akzeptieren und aushalten muss.

zentralplus: In Emmen wurden die Stellenprozente beim Sozialamt aufgestockt, um Betroffene enger zu begleiten. Seit letztem Herbst sind diese Stellen alle besetzt. Spüren Sie schon eine Wirkung?

Lehmann: Es gelingt uns, die Fallzahlen zu senken. Wir sind aber noch nicht dort, wo wir sein wollen. Ich bin mit den bürgerlichen Politikern in den anderen Kantonen einig, dass die Bemühungen für die berufliche Integration gestärkt werden muss. Nur dürfen wir die finanziellen Mittel dafür nicht beim Grundbedarf holen.

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1 Kommentare
  1. Rahel Estermann, 12.01.2019, 22:30 Uhr

    Danke für die klugen und überlegten Antworten, Thomas Lehmann. Die menschliche Würde passt leider nicht ins ökonomische Anreizmodell von gewissen Professoren und Politikern (und ich wähle hier bewusst nur das Maskulinum).