Stadtrat Luzern

Die Stadt soll einen allfälligen Ausfall ausgleichen, wenn aufgrund parlamentarischer Tätigkeiten der Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung aberkannt wird. Dies fordert eine dringliche Motion der Stadtluzerner SP und der Grünen. Der Stadtrat lehnt diese ab – die Stadt soll sich auf nationaler Ebene für das Anliegen einsetzten.

Eine Initiative verlangt, dass die Stadt Luzern zwischen 0,5 und 1 Prozent der Steuererträge für die Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat nun einen neuen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Beitragshöhe soll sich an der des Bundes richten.

Airbnb-Angebote boomen in Luzern. Der Stadtrat will das Geschäft mit den Touristenwohnungen nun stärker reglementieren. Am Donnerstag präsentierte er seinen Gegenvorschlag zur Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren». Die Initianten sind alles andere als glücklich.

Es ist kein 9-Euro-Ticket, aber ähnlich günstig: Der Luzerner Stadtrat schlägt vor, ÖV-Tickets für Kinder und Jugendliche deutlich zu vergünstigen. Das ist vor allem für das Kinderparlament ein grosser Erfolg.

Ab 2030 sollen die meisten Cars in Luzern im Parkhaus des Kantonsspitals Platz finden. Mit dem Musegg-Parking wurde eine sehr ähnliche Idee vom Parlament bereits einmal versenkt. Dabei überzeugt dieser Vorschlag auch heute noch.

Ein politischer Vorstoss kostet Geld, möglicherweise sogar viel Geld. Der Stadtrat bezweifelt allerdings, dass ein Preisschild die Ratsmitglieder sensibilisiert und lehnt ein solches ab. Sein Hauptargument ist aber ein anderes.