SP Kanton Luzern

Die Luzerner Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und einen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP entworfen. Glücklich ist damit fast niemand – und wohl nicht einmal die Regierung selbst.

Die Junge SVP will Strassen ausbauen, um dem Stau entgegenzuwirken. Für die SP Luzern ist der indirekte Gegenvorschlag der Regierung gefährlich. Mit ihm riskiere der Kanton Luzern zukünftige Investitionen in die Klimaziele.

Die SP Kanton Luzern hat am Mittwoch die Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» mit 4’552 Unterschriften eingereicht. Dabei gehts nicht nur ums Geld, sondern auch um eine Verbesserung der Angebote.

Wie organisiert sich die Luzerner Polizei in Zukunft? Diese Frage hat in der Vergangenheit schon oft heftige Diskussionen ausgelöst. Ob Polizeiposten oder Personal, es gibt einige Baustellen bei der Polizei. Die SP ist mit der Zukunftsplanung nicht zufrieden.

Die Angst vor Stromengpässen im Winter geht um. Besitzerinnen von Ferienwohnungen sollen ihre Elektro-Heizungen deshalb nur dann einschalten, wenn es wirklich nötig ist. Weiter soll der Kanton Luzern den Umstieg auf Wärmepumpen fördern, fordert die SP.

Die Transparenz hat es im Kanton Luzern schwer. Erst als letzter Kanton wird er das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Und auch punkto Politikfinanzierung gerät der Kanton Luzern ins Hintertreffen.