Regierungsrat Luzern

Die OECD-Mindeststeuer verhilft dem Kanton Luzern zu einem Geldregen – wahrscheinlich. Zwei Kantonsräte haben diverse Fragen und Ideen dazu.

Der Kanton Luzern will die Regeln für den offenen Justizvollzug lockern. Konkret soll ein Teil der Insassen ein Handy besitzen dürfen. Das ist ein schweizweites Novum – aber verbunden mit Auflagen.

Auf Anfrage bürgerlicher Kantonsräte gibt der Regierungsrat bekannt, was er nach der Einführung des Mindestlohns in der Stadt Luzern zu tun gedenkt. Und was er vom kommunalen Alleingang hält.

Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat neun Nachtragskredite über insgesamt 18,3 Millionen Franken. Der Kantonsrat soll im Herbst entscheiden, ob er diese gewährt.

Die Luzerner Regierung hat die Stellungnahmen von Organisationen und Parteien zu ihren Gesundheitsplänen eingeholt. Nun hat sie den Bericht verabschiedet.

Mit einer Volksinitiative hat die SVP des Kantons Luzern eine flächendeckende Grundversorgung im Gesundheitswesen gefordert. Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag nun ab.