Öffentlichkeitsgesetz

Am Öffentlichkeitsgesetz hat der Zuger Regierungsrat schwer zu beissen. SP, GLP und ALG halten den Zusatzaufwand für gerechtfertigt und lehnen Einschränkungen ab. Die SVP will sich überlegen, ob sie die Regierungsratskritik in einen Vorstoss ummünzen will.

Die Zuger Regierung bringt eine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes ins Spiel. Dies, um ungezielte und serielle Anfragen unterbinden zu können. Martin Stoll, Geschäftsführer von oeffentlichkeitsgesetz.ch, findet das heikel.

zentralplus wurde mit dem Prix Transparence Regio ausgezeichnet. Verliehen wurde der Medienpreis an Kilian Küttel für einen Artikel über eine Untersuchung der Zuger Regierung. Unter grösster Diskretion liess diese die Amtsführung des früheren Regierungsrates Beat Villiger untersuchen.

Welche Auswirkungen hatte der schlechte Gesundheitszustand von Regierungsrat Beat Villiger auf die Arbeit der Zuger Sicherheitsdirektion? Dieser Frage ist zentralplus nachgegangen – und deshalb für einen Medienpreis nominiert worden.

Wie genau hat die Zuger Regierung der russlandnahen Eurochem bei der Suche nach einer Bank geholfen? Verwaltungsinterne Dokumente könnten diese Frage beantworten, doch der Kanton hält sie zurück – weil ihm seine Firmen wichtiger sind als Transparenz.

Der Zuger Regierungsrat publiziert ab 2023 sämtliche Regierungsratsbeschlüsse mitsamt Erwägungen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen. Landschreiber Tobias Moser erklärt die Hintergründe.