Massnahmenkritiker

Das Bezirksgericht Luzern hat Massvoll-Präsident Nicolas A. Rimoldi unter anderem der mehrfachen Nötigung und mehrfacher Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen schuldig gesprochen. Der 27-Jährige kündigt an, das Urteil weiterzuziehen.

Seinen ersten Auftritt vor Gericht nutzte Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi, um die Corona-Massnahmen anzuprangern. Interessant wird sein, wie das Bezirksgericht Luzern eine Grundrechtsfrage beantwortet, die sein Fall aufwirft.

Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi muss sich heute vor dem Bezirksgericht Luzern verantworten. Unter anderem, weil er einem Polizisten Zigarrenrauch ins Gesicht geblasen und ihn bedroht haben soll.

Justiz und Politik arbeiten unabhängig voneinander. Allerdings müssen alle Richterinnen in einer Partei sein, um überhaupt gewählt zu werden. Wie wird da sichergestellt, dass in Luzern keine politischen Gerichtsentscheide gefällt werden? zentralplus hat nachgefragt.

40 Massnahmen-Gegner haben diese Woche unangemeldet gefordert, einer Verhandlung am Kantonsgericht Luzern beiwohnen zu können. Dies sorgte kurzzeitig für Chaos – und wirft grundsätzliche Fragen auf.

Die Corona-Massnahmen sind aufgehoben, nun ist die juristische Aufarbeitung der Pandemie in vollem Gange. Organisationen wie Mass-Voll nutzen die Prozesse als politische Bühne. Das ist eine höchst problematische Entwicklung, sagt eine ehemalige Richterin.