Initative

Nach der Transparenzabstimmung vom Sonntag stellt sich die Frage: Muss das Initiativkomitee den vergeblichen finanziellen Aufwand für die erste Abstimmung wirklich selber berappen? Denn das Initiativkomitee will nun definitiv entscheiden, ob es rechtlich doch noch etwas unternehmen will. Rechtsexperten beurteilen den Fall unterschiedlich.

Die neue Brücke geht aus dem Gegenvorschlag zur Initiative «Luzerner Velonetz jetzt!». Die Stadt Luzern sucht nun den besten Brückenentwurf.

Der Schweizer Mieterverband will eine Initiative lancieren, um den immer höher steigenden Mieten einen Riegel zu schieben. Damit sollen Vermieter die Zinsen nicht erhöhen dürfen, rein wegen der Rendite.

Ein Komitee aus Politikerinnen, Bildungsvertretern und Eltern wehrt sich gegen die Pläne der Zuger Regierung. Diese will für den Übertritt ins Langzeitgymi einen Test einführen.

Der Regierungsrat des Kantons Zug empfiehlt die Mehrwert-Initiative der SP zur Ablehnung. Die Partei will am Planungs- und Baugesetz schrauben, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Die Idee sei aber unausgereift, findet die Zuger Regierung. Sie unterbreitet nun einen Gegenvorschlag.