Teures Bauland: Günstige Wohnungen bleiben im Kanton Zug Mangelware

Trotz der Bemühungen einiger Gemeinden ist die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum im Kanton Zug eine Herkulesaufgabe. Grund: Oft ist das Bauland zu teuer. Trotzdem sieht der Regierungsrat derzeit keinen Handlungsbedarf – ganz im Gegenteil zur SP, die eigene Ideen hat.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Das Thema «Wohnen» und wie gross der individuelle finanzielle Aufwand für die Deckung dieses Grundbedürfnisses sein darf, hat in jüngster Zeit wieder vermehrt Einzug in die politische und öffentliche Diskussion gehalten. Auf nationaler Ebene vor knapp einem Jahr im Zuge der Abstimmung zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnung». Diese hatte unter anderem zum Ziel, den Anteil preisgünstiger Wohnungen landesweit auf zehn Prozent zu erhöhen. Die Vorlage erlitt an der Urne Schiffbruch.

Zumindest im Kanton Zug blieb das Thema aber auf dem politischen Tapet. Kein Wunder. Denn Wohnraum ist in allen Gemeinden grundsätzlich knapp. Zu diesem Fazit kommt auch der Regierungsrat, wie er in der Antwort auf eine Interpellation der SP schreibt. Tatsächlich hatte Zug 2019 die tiefste Leerwohnungsziffer der Schweiz (zentralplus berichtete).

Regierungsrat sieht Gemeinden auf Kurs

Die Sozialdemokraten reichten im Kantonsrat den Vorstoss im Juni ein. Damit verlangten sie vom Regierungsrat Auskunft über die Situation betreffend die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Dieser ist seit 2003 gesetzlich geregelt. Am Montag präsentierte der Regierungsrat nun seine Einschätzung der Situation.

«Im Zeitraum von 2010 bis 2019 unterstellte der Kanton insgesamt 555 zusätzliche Wohnungen der Wohnraumförderung. Aktuell laufen Vorabklärungen für eine Förderung von 400 weiteren Wohnungen», schreibt der Regierungsrat. Er geht folglich davon aus, das im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzes gesteckte Ziel von zusätzlichen 800 Wohnungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu erreichen.

Um aufzuzeigen, wie es um die Förderung von günstigen Wohnungen steht, hat das kantonale Amt für Raum und Verkehr bei allen Einwohnergemeinden im Kanton Zug eine Umfrage gemacht. Denn diese sind, zusammen mit privaten Bauträgern, letztlich für die Schaffung von Wohnraum verantwortlich. Es zeige sich, dass in erster Linie die eher städtischen Gemeinden wie Zug, Baar, Cham, Steinhausen oder Risch eine vergleichsweise aktive Rolle einnahmen, hält der Regierungsrat fest.

So hätten diese Kommunen entweder Liegenschaften erworben und an gemeinnützige Bauträger abgegeben, eigene preisgünstige Wohnungen erstellt oder weitere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergriffen. Zug und Cham seien gleich in allen drei Bereichen aktiv.

Gemeinden wollen sich nicht an Spekulation beteiligen

Dass es Unterschiede zwischen den Kommunen gibt, ist auch der SP aufgefallen. Die Partei wollte deshalb in Erfahrung bringen, wie die Gemeinden, die weniger aktiv sind, motiviert werden können, bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum mehr zu unternehmen.

Dazu schreibt der Regierungsrat: «Das Problem sind die fehlenden Landreserven und die hohen Landpreise. Verschiedene Gemeinden wollen keine Bodenspekulation betreiben. Sie sind nicht bereit, für Grundstücke jeden erdenklichen Preis zu bezahlen, um diese anschliessend ‹verbilligt› an gemeinnützige Bauträger abzugeben.» Will heissen: Die Gemeinden befürchten, dass die Bodenpreise steigen, falls Landeigentümerinnen damit rechnen können, dass die öffentliche Hand beim Erwerb von Bauland aktiv mitbietet. Also getreu dem Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Brauchen Genossenschaften eigenes Land?

Hinzu kommt laut der Kantonsregierung, dass die Kommunen Baurechtszinsen verlangen, wenn ein Bauherr auf ihrem Land ein Projekt realisiert. Dies, um die Gemeindefinanzen aufzubessern. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass gemeinnützige Wohnbauträger im Kanton Zug letztlich kaum preisgünstige Wohnungen realisieren können, wenn sie kein eigenes Land besitzen.

Dennoch sieht der Regierungsrat keinen Grund, bei der Wohnbauförderung gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, da Zug Mietzinszuschüsse an Haushalte zahlt, die bestimmte Kriterien erfüllen. Ähnlich wie bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse. «Dieses System ermöglicht, dass auch Zuger Familien des Mittelstandes – zwar einfache und kleinere, dafür preisgünstigere – Wohnungen finden. Damit wird der allgemeine Gesetzesauftrag, dass der Kanton Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen fördert, erfüllt», so der Regierungsrat.

Die SP zeigt wenig Verständnis

Bei der SP lässt man diese Schlussfolgerungen nur bedingt gelten: «Aus unserer Sicht könnte der Regierungsrat die Wohnraumförderung aktiver anpacken», sagt Fraktionschef Alois Gössi auf Anfrage. Er geht mit der Regierung jedoch dahingehend einig, dass das Hauptproblem für gemeinnützige Wohnbauträger im Erwerb von Grundstücken liegt.

«Das Problem ist einfach: Wo findet man Bauland zu einem Bodenpreis in der Nähe von 500 Franken pro Quadratmeter?», schildert Gössi die Situation. Er nimmt damit Bezug auf die Gemeinde Baar, die im Gebiet Schürmatt diesen Baurechtszins verlangt, was es drei Baugenossenschaften ermöglicht habe, 57 günstige Wohnungen zu erstellen. «Die Finanzierung eines solchen Baus an sich ist in der Regel für Wohnbaugenossenschaften gut möglich. Dies auch aufgrund der aktuell sehr tiefen Finanzierungskosten», hält Gössi fest.

Gemeinden sollen striktere Vorgaben machen

Für den SPler ist zudem klar, dass die Förderung von preisgünstigem Wohnbau nicht einfach von finanziellen Belangen der Kommunen abhängig gemacht werden kann. «Es hätte doch ein Leichtes sein können, auch ohne den Einsatz von Geldern der Gemeinden, eine Förderung von preisgünstigem Wohnraum bei grösseren Gebietsplanungen zu fordern und durchzusetzen», so seine Botschaft in die Zuger Rathäuser.

Dass dies in einer Gemeinde wie Walchwil für den Gemeinderat aber eher unpopulär sei, sei nachvollziehbar. «Aber der Bau von bezahlbaren Wohnungen muss ja nicht immer von Genossenschaften geleistet werden. Vermehrte Vorgaben durch die Gemeinden betreffend Kostenmiete wären auch sehr wünschenswert», so Gössi.

Eine mögliche Lösung: Mehr Finanzkompetenz für die Gemeinderäte?

Auch die Sozialdemokraten seien nicht dafür, dass eine Gemeinde Land zu jedem Preis für die Wohnraumförderung kaufe. «Aber sie sollten wenigstens versuchen, Grundstücke zu einigermassen bezahlbaren Preisen zu erwerben. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage», räumt Gössi ein. Ein Problem ortet er in der Tatsache, dass über Landkäufe oft an der Urne oder der Gemeindeversammlung entschieden wird.

«Nicht jeder verkaufswillige Grundstückbesitzer will die dafür notwendige Transparenz», mahnt der Kantonsrat. Dies könne folglich verkaufs-hemmend wirken. «Hier könnte allenfalls eine Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für den Gemeinderat in Sachen Grundstückkäufe einiges bewirken», präsentiert Alois Gössi einen Lösungsvorschlag. In der Stadt Luzern ist dies seit 2018 übrigens möglich. Der Stadtrat kann in eigener Kompetenz Landkäufe bis zu 30 Millionen Franken tätigen.