Tempo 30 durch die Hintertüre einführen?

Mit der Totalrevision des kantonalen Richtplans wurde unter anderem ein Antrag aus Reihen der CVP mittels Namensaufruf verworfen; die Einführung von Tempo 30  auf Kantonsstrasse in Ortsdurchfahrten. Nur zwei Jahre später hat wiederum die CVP eine Motion eingereicht, dass dies trotz der Ablehnung ermöglicht werden soll; alles unter dem Deckmäntelchen der Verkehrssicherheit; wer’s glaubt!

Nachdem im Frühjahr 2014 die Gemeinde Rothenburg den Kanton zu einer einjährigen Testphase gedrängt hat, folgt nun auch die Gemeinde Adligenswil. Wieso lehnt ein Parlament, sprich die Legislative, ein Geschäft ab, wenn alsdann die Regierung dem Jammern und Drängen der Gemeinden nachgibt, und sogenannte Testphasen einführt? Wozu wird dann der Kantonsrat überhaupt noch aufgeboten? Wichtig ist festzuhalten, dass bei Testphasen keine Kontrollen durchgeführt werden können; ergo ist das Ganze mehr als nur lächerlich, oder ein erneuter, weiterer Schritt gegen den motorisierten Individualverkehr, dem sich leider auch grosse Teile der CVP anschliessen. Wenn die Regierung weiterhin die Beschlüsse des Parlamentes derart hintergeht, dann können wir uns bald in Republik Seldwyla nennen!

Marcel Omlin, Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden
Kantonsrat SVP, Rothenburg