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Stadt reagiert nun doch auf Kritik

Zuger Parkdaten: zentralplus-Story führt zum Umdenken

SVP-Grossstadtrat Bruno Zimmermann freut sich, dass die Stadt bezüglich Aufbewahrungsdauer der Parkuhrdaten eingelenkt hat. (Bild: mik/zvg)

Die Stadt Zug bewahrt deine Parkdaten bis zu zwei Jahre auf. Dafür hat sie eine Rüge von der kantonalen Datenschutzbeauftragten kassiert. Nachdem zentralplus den Fall publik gemacht hat, krebst die Stadt jetzt zurück.

Weisst du noch, wo du vor zwei Jahren parkiert hast? Die Stadt Zug weiss es – denn sie bewahrt deine Parkdaten so lange auf. Das hat ihr eine Rüge von der kantonalen Datenschutzbeauftragten eingebracht (zentralplus berichtete). Für die Stadt Zug bestand jedoch kein Änderungsbedarf.

Ein No-Go für die Stadtzuger SVP: Drei Grossstadträte haben den Stadtrat gefragt, ob dieser leichtsinnig mit Daten der Bevölkerung umgehe (zentralplus berichtete). Die Erklärung des Sicherheitsvorstehers Urs Raschle, dass Autofahrer mit diesem System an Belege für Spesenabrechnungen gelangen, überzeugt die Interpellanten nicht. «Ein Handwerker führt wie jede andere Firma eine Buchhaltung. Und auch für den Handwerker gilt: keine Buchung ohne einen Beleg. Deshalb wird er den Beleg viel früher oder dann eben gar nicht benötigen», so Bruno Zimmermann gegenüber zentralplus.

Stadt Zug: Anonymes Parkieren nicht möglich

Nun liegen die Antworten des Zuger Stadtrats vor. Dabei betont dieser erneut seinen Standpunkt, dass es sich bei einem Autokennzeichen nicht um sensible oder besonders schützenswerte Daten handle. Zu dieser Einschätzung sei ein unabhängiger Rechtsanwalt gelangt, den die Stadt Zug hinzugezogen habe. Der Grund: Mit einem Autokennzeichen lassen sich nur indirekt Rückschlüsse auf eine Person ziehen. Frei nach dem Motto: Nur weil dein Auto irgendwo war, heisst das noch nicht, dass du es auch dahin gefahren hast.

Zwar gebe es öffentliche Datenbanken, in denen Privatpersonen herausfinden können, wem ein Auto gehört. Doch Autobesitzerinnen können ihre Daten auf Wunsch sperren lassen – wodurch nur noch die Polizei Zugriff darauf hätte. Weiter weist der Stadtrat darauf hin, dass es sich bei einem Autokennzeichen um ein öffentliches Kontrollschild handle, «dessen Zweck explizit in der Identifikation des fraglichen Fahrzeugs und je nach Konstellation auch der Halterin oder des Halters besteht». Und weiter: «Eine anonymisierte Parkplatznutzung war noch nie möglich.»

Statt zwei Jahren nur noch 30 Tage

Auch punkto Nutzen der langen Aufbewahrungsdauer verteidigt sich der Stadtrat: Dies habe nicht nur Service-Gründe. Sondern es ermögliche auch eine Art Rückzahlung. Grundsätzlich geben Parkuhren der IEM AG nämlich kein Rückgeld. Sie speichern jedoch das «Restguthaben» und rechnen das beim nächsten Parkieren an. «Nach dem Löschen der Daten können diese Guthaben anschliessend nicht
mehr dem Autokennzeichen zugewiesen werden und verfallen», so der Stadtrat.

Trotz der ganzen Vorbehalte lenkt der Stadtrat letztlich jedoch ein. Die Parkuhr-Anbieterin IEM AG arbeite derzeit an einer technischen Lösung, womit die Aufbewahrungszeit für Autofahrer mit und ohne Kundenkonto unterschieden werden kann. Spätestens ab Ende August werden die Parkdaten von Kunden ohne Konto nur noch 30 Tage lang aufbewahrt. Also so lange, wie Autofahrerinnen allfällige Parkbussen anfechten könnten.

Für Bruno Zimmermann bleibt ein Wermutstropfen

Der Interpellant Bruno Zimmermann freut sich über die Antworten des Stadtrats: «30 Tage finde ich eine gute Grösse. In dieser Frist kann sich jemand auch noch registrieren lassen», erzählt er auf Anfrage. Wunschlos glücklich ist der SVP-Gemeinderat mit der Antwort der Stadtregierung indes nicht. «Bei der Kategorisierung des Autokennzeichens bin ich einfach nicht gleicher Meinung wie die Stadt», so Zimmermann.

Gerade in einer Stadt wie Zug, in der praktisch jeder ein eigenes Auto habe, könne man mit dem Kennzeichen sehr gut Rückschlüsse ziehen, wer mit dem Auto gefahren ist. «Die Aussage des Stadtrats, dass ein Rückschluss sehr schwer sei, ist deshalb aus meiner Sicht nicht ganz korrekt», findet Zimmermann.

Kantonale Datenschutzbeauftragte freut sich über Schritt

Letztlich ist er jedoch zufrieden mit den Antworten, weshalb er auch keine weiteren Schritte plant. «Wir konnten immerhin etwas bewegen», freut sich der Gemeinderat. Ins gleiche Horn bläst auch die kantonale Datenschutzbeauftragte Yvonne Jöhri: «Ich begrüsse es, dass doch noch Bewegung in die Sache gekommen ist.» Wie sie die neue Lösung der Stadt beurteilt, lässt sie indes offen. Denn sie habe mit dem Entscheid nichts weiter zu tun gehabt.

Trotzdem ist das letzte Wort punkto Datenschutz noch nicht gesprochen: «Wir werden als Partei nach wie vor ein Auge darauf werfen, wenn der Stadtrat mit Daten seiner Bürger jongliert», verspricht Bruno Zimmermann. Und fügt an: «Und ob er dabei etwas gesunden Menschenverstand walten lässt.»

Welche Daten hat deine Gemeinde über dich?

Wenn deine Gemeinde oder der Kanton Daten über dich sammeln, müssen sie auf Anfrage Auskunft darüber geben. Dies ist grundsätzlich kostenlos. Eine Vorlage für ein entsprechendes Gesuch findest du hier. Ein erster Test von zentralplus zeigt jedoch, dass dies noch nicht optimal funktioniert (zentralplus berichtete). Die Parkdaten aus Zug gab es nur über Umwege. Aber immerhin gelobte die Stadt Besserung. Und auch die kantonale Datenschutzbeauftragte will ihren Musterbrief auf den neuesten Stand bringen.

Verwendete Quellen
  • Telefonat mit Bruno Zimmermann, SVP-Grossstadtrat
  • Interpellation Nr. 2748 der SVP Stadt Zug
  • Antwort des Zuger Stadtrats auf die Interpellation Nr. 2748
  • Telefonat mit Yvonne Jöhri, kantonale Datenschutzbeauftragte

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