Luzerner Regierungsrat will digitalen Wandel anpacken

Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung zusätzlichen Schub verliehen. Der Kanton Luzern will das Momentum nutzen und stellt seine neue Strategie für den technologischen Wandel zur Diskussion. Offen ist, welche Rolle der Staat dabei einnehmen soll.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern rüstet sich für die technologische Zukunft: Der Regierungsrat hat diesen Montag seine neue Digital-Strategie präsentiert. Der digitale Wandel sei eine der prägendsten Veränderungen unserer Zeit und stelle Luzern vor eine Reihe wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen und Chancen, betont die Regierung in einer Mitteilung. So habe unter anderem die Pandemie gezeigt, was mit technologischen Mitteln heutzutage möglich sei.

Diesen Schub will der Luzerner Regierungsrat nutzen. Im 26-seitigen Bericht, der sich an der bundesrätlichen Strategie «Digitale Schweiz» orientiert, legt er vier Ziele fest: Er will die Chancengerechtigkeit sicherstellen, Bildung als Erfolgsbasis nutzen, Sicherheit, Transparenz und Vertrauen im digitalen Umfeld gewährleisten und den digitalen Wandel vernetzt gestalten. Dazu hat die Regierung neun Aktionsfelder definiert, beispielsweise Umweltschutz, Wirtschaft, E-Government oder Daten und künstliche Intelligenz.

SP verlangt aktive Führungsrolle des Kantons

Was das im Detail bedeutet, bleibt zunächst allerdings noch vage. Denn konkrete Massnahmen will die Regierung erst nach der Debatte im Kantonsrat definieren. «Wir stehen noch am Anfang der politischen Diskussion über die angemessene Rolle des Staates in der Gestaltung des digitalen Wandels. Es stellen sich viele Fragen zu den Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten des Kantons», wird Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) in der Mitteilung zitiert. Mit dem gewählten Vorgehen will die Regierung sicherstellen, dass sie nicht der Debatte vorgreift.

Klar ist bereits jetzt: Die SP fordert vom Kanton eine aktive und vorausschauende Führungsrolle. «Nur so können wir die tiefgreifenden Auswirkungen des digitalen Wandels, die sich weder aufhalten noch umkehren lassen, gezielt gestalten», wird Kantonsrätin Anja Meier in einer Mitteilung zitiert. Die Partei begrüsst, dass viele wichtige Themen im Bericht aufgegriffen würden. «Doch die aktive Rolle des Kantons ist vielerorts nur ungenügend ausgeprägt – und die wahre Bewährungsprobe steht mit dem Massnahmen- und Umsetzungsplan erst noch an.» Es brauche finanzielle und personelle Investitionen, etwa im Bereich Weiterbildung, Infrastruktur und Datenschutz.

Der Bericht ist in Zusammenarbeit mit Experten und der Verwaltung entstanden. Die Regierung reagiert damit auf mehrere Vorstösse aus dem Kantonsrat. Das Parlament wird die Digital-Strategie voraussichtlich in der Juni-Session beraten.