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Taxibranche regulieren? Die Uni Luzern sagt, wie’s funktioniert
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Mehr als Helden der Nacht: Luzerner Taxifahrer. (Bild: cha)

Neues Institut für Fragen im Wirtschaftsrecht Taxibranche regulieren? Die Uni Luzern sagt, wie’s funktioniert

4 min Lesezeit 18.01.2019, 04:49 Uhr

Am Freitag findet die öffentliche Gründungsfeier des Instituts für Wirtschaft und Regulierung an der Universität Luzern statt. Das Institut unter der Leitung von Nicolas Diebold wird sich künftig mit Fragen der Regulierung in den Märkten Energie, Gesundheit, Telekommunikation oder der Taximärkte befassen.

In gewissen Gemeinden und Städten werden Bewilligungen für die Nutzung von Taxistandplätzen immer an das gleiche regional verankerte Unternehmen erteilt. Doch auch neue Anbieter drängen auf den guten Standort – denn es ist ihr gutes Recht: Die Bundesverfassung verpflichtet den Staat zur Gleichbehandlung von Konkurrenten und verbietet den Heimatschutz. Nur verdient der regional verankerte Taxifahrer seit über 20 Jahren seinen Lebensunterhalt mit dem Taxifahren und ist auf den Standort angewiesen. Zudem stellen neue Technologien wie Uber den ganzen Markt auf den Kopf.

Will man also den Taximarkt regulieren, stellen sich heikle Fragen: Sollen Taxifahrer eine Ortskenntnisprüfung ablegen? Muss die Taxifahrerin die Fahrgäste befördern, selbst wenn sich die Fahrstrecke kaum lohnt? Und müssen Kindersitze mitgeführt werden? Und wenn die Regulierung bereits im vermeintlich überschaubaren Taximarkt so komplex ist, wie schwierig gestaltet sich diese dann erst in Märkten wie Energie, Gesundheit, Finanzdienstleistung oder Telekommunikation?

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Das neue Institut für Wirtschaft und Regulierung (Wire) an der Universität Luzern nimmt sich genau solcher Probleme an und forscht nach Lösungen. Die Rechtsprofessoren Nicolas Diebold und Malte Gruber werden das Institut leiten. Mit zwölf weiteren Professoren sowie einigen Doktorierenden durchleuchten sie künftig komplexe Fragen der Regulierung. Diesen Freitag, 18. Januar, findet die öffentliche Gründungsfeier des Instituts an der Universität Luzern statt.

Dem Wirtschaftsrecht mehr Präsenz verschaffen

«Die Regulierung von Märkten, Wirtschaftssektoren und Unternehmen ist sehr aktuell, hat jedoch in der Forschungslandschaft als eigenständiges Thema keine grosse Präsenz», so Nicolas Diebold, der Mitglied der Wettbewerbskommission in Bern ist. An der Rechtsfakultät der Uni Luzern gebe es Fachbereiche zum öffentlichen und privaten Recht, zum Strafrecht sowie zu Grundlagenfächern wie der Rechtsphilosophie und -soziologie. «Das Wirtschaftsrecht ist zwar in allen Fachbereichen vertreten, hat aber als eigenes Thema keine institutionelle Präsenz an der Fakultät», so der ehemalige Anwalt Diebold.

Mit dem neuen Institut für Wirtschaft und Regulierung, das vergangenen Herbst gegründet wurde, sollen die Themen des Wirtschaftsrechts in der Forschung besser vernetzt werden. «Die zunehmende Spezialisierung führt zu verstärktem Tunnelblick, das gilt auch für die verschiedenen Gebiete des Wirtschaftsrechts», sagt Diebold. Als Beispiele nennt er Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht oder Sanktionenrecht. «Diese Gebiete verbinden wir, erforschen Schnittstellen und Zusammenhänge und nutzen Synergien besser.»

Rechtsprofessor Nicolas Diebold befasst sich der Universität Luzern mit Fragen zu Regulierungen.

Rechtsprofessor Nicolas Diebold befasst sich an der Universität Luzern mit Fragen zu Regulierungen.

(Bild: zvg/Montage zentralplus)

In fünf Hauptforschungsgebiete aufgeteilt

Das Institut ist in fünf Hauptforschungsgebiete aufgeteilt. Dazu gehört beispielsweise die Methodenforschung: «Hierbei untersuchen die Forscher mit empirischen Methoden, welche Wirkung eine Regulierung im Markt hat und ob das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel überhaupt erreicht wird», sagt Diebold. Beim Gebiet Unternehmen werden Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen, Gesellschaftsformen wie das Genossenschaftsrecht oder auch das Konkurs- und Sanierungsrecht durchleuchtet.

Das Forschungsthema Märkte befasst sich mit dem Recht zum Schutz und zur Förderung von Wettbewerb: «Dazu gehören insbesondere das Kartellrecht und das öffentliche Beschaffungsrecht.» Weiter folgt das Themengebiet Globales, welches sich mit der Regulierung von Freihandel und der Handelsliberalisierung befasst. «Das Recht der Welthandelsorganisation sowie bilaterale Freihandelsabkommen und die bilaterale Wirtschaftsbeziehung zwischen der Schweiz und der EU stehen hier im Fokus», so Diebold weiter.

Wie sehen wirkungsvolle Sanktionen aus?

Auch Sanktionen seien ein wichtiger Bereich des Instituts: «Hierbei stellen sich Fragen, wie die Gebote und Verbote der wirtschaftlichen Regulierung wirkungsvoll durchgesetzt werden können», erläutert Diebold. In manchen Fällen müssen Private zur Durchsetzung der Rechte vor Gericht klagen, in anderen Fällen wird eine Aufsichtsbehörde oder gar eine Strafbehörde mit der Durchsetzung betraut.

«Forschungsergebnisse sollen von der Politik und Gesellschaft aufgenommen werden.»

Nicolas Diebold, Rechtsprofessor

Weiter gelte es herauszufinden, welche Form von Sanktionen überhaupt wirkungsvoll und angemessen sei. Um auf das Beispiel des Taximarktes zurückzukommen: «Soll der Taxikunde klagen müssen, soll eine Aufsichtsbehörde Mahnungen, Bussen oder Bewilligungsentzug anordnen können oder soll eine Strafbehörde Geldstrafen aussprechen, wenn sich der Taxifahrer nicht an Gesetze hält?», zählt Diebold auf.

Kein politisches Institut, jedoch offen für Fragestellungen

Das Institut für Wirtschaft und Regulierung sei nicht politisch positioniert, sondern interessiere sich für wissenschaftliche Grundsätze. «Forschungsergebnisse sollen jedoch von der Politik und Gesellschaft aufgenommen werden und einen gesellschaftlichen Beitrag leisten», sagt Diebold. Die Mitglieder des Instituts veröffentlichen ihre Forschungsergebnisse in Fachmedien, das Institut führt regelmässig Weiterbildungen und Tagungen durch.

Davon profitieren sowohl das Fachpublikum als auch die breite Öffentlichkeit und die Politik. Deshalb wird die öffentliche Gründungsfeier am Freitag die im letzten Jahr lancierte Fair-Preis-Initiative behandeln. An der Diskussionsrunde nehmen unter anderem die Luzerner Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Prisca Birrer-Heimo (SP), Ständerat und FDP-Vizepräsident, Andrea Caroni, oder der stellvertretende Direktor des SECO, Botschafter Eric Scheidegger, teil.

Weitere Referate, Tagungen oder Podien sind geplant. Die Projekte betreffen auch die Wirtschaftsregulierung der Region Luzern wie etwa in den Bereichen der öffentlichen Beschaffung, der Wald- und Holzwirtschaft – oder eben des Taxigewerbes. «Wir sind stets offen für Fragestellungen der Gemeinden und des Kantons und begrüssen den Austausch zwischen Politik und Wissenschaft», versichert Diebold.

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