11.01.2020, 20:32 Uhr Tausende Richter in Warschaus Strassen

Mehrere Tausend polnische Richter, Juristinnen und andere Bürgerinnen und Bürger haben in Warschau gegen Pläne zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz protestiert. Der Solidaritätsmarsch führte nach Angaben der Organisatoren durch das Zentrum der Hauptstadt. Er richtete sich gegen Pläne der rechtskonservativen Regierung zur Disziplinierung der Richter. Die Gesetzesvorlage dient nach Ansicht der Gegner zu Bestrafung von Richtern, die sich kritisch über die Justizreform der polnischen Regierung äussern. Das Gesetz stehe damit in Widerspruch zu den Grundsätzen der EU. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Parlament gebilligt werden. (swisstxt)